Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens steht die französische Minderheitsregierung in Paris wegen anhaltender Bauernproteste und zweier Misstrauensanträge in der Nationalversammlung unter Druck. In vielen Landesteilen kam es am Mittwoch abermals zu Blockaden und Protestaktionen der Bauern.
Am Dienstag hatten zornige Landwirte etwa 30 Tonnen Kartoffeln vor der Nationalversammlung ausgeschüttet. Die Minderheitsregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu hat den Bauernverbänden ein Notstandsgesetz mit Soforthilfen versprochen. Es sieht Erleichterungen bei der Wassernutzung, den Gülle-Beschränkungen sowie den Steuern vor.
Premierminister Lecornu muss sich am Mittwochnachmittag in der Nationalversammlung zwei Misstrauensanträgen zu dem Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stellen. Im Zentrum der Kritik steht nicht er, sondern der seit dem Jahr 2017 amtierende Präsident Emmanuel Macron.
Die Linkspartei LFI wirft dem Staatschef „Unterwerfung“ gegenüber der EU vor. Er habe nicht rechtzeitig Verbündete für eine Sperrminorität gesucht. Im Misstrauensantrag heißt es, er „hat nie wirklich die Mittel eingesetzt, um die Verabschiedung dieses Abkommens zu verhindern“. Der Präsident habe die „Volkssouveränität“ missachtet.
Frankreich „auf dem Weg in den Ruin und unter EU- Vormundschaft“
Beide Kammern des französischen Parlaments hatten sich bei Abstimmungen im vergangenen November mehrheitlich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Die Linkspartei LFI warnte im Misstrauensantrag davor, dass die Einfuhr von südamerikanischen Agrarerzeugnissen zu „ökologischer Verleugnung, sozialem Niedergang und unlauterem Wettbewerb“ führe. Macron habe die Tür geöffnet „für eine Kapitulation Frankreichs gegenüber der EU-Kommission“.
Im zweiten Misstrauensantrag, der von der Fraktion des Rassemblement National (RN) eingereicht wurde, stand ebenfalls die „Demütigung Frankreichs“ in Brüssel im Vordergrund. „Trotz des Widerstands Frankreichs wurde das Freihandelsabkommen von der EU angenommen“, heißt es in dem Text. Die Regierung habe in ihrer Aufgabe versagt, die Interessen Frankreichs und seiner Landwirte zu verteidigen.
Im Antragstext der Rechtspopulisten wird Deutschland direkt angegriffen. Es sei ein schwerwiegender Fehler, dass die französische Regierung es Deutschland erlaubt habe, das Inkrafttreten des Abkommens zu veranlassen, noch bevor das EU-Parlament darüber habe abstimmen können, so der Vorwurf.
Im Misstrauensantrag legen die Rechtspopulisten, die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung, ihre Kritik am europäischen Strommarkt, an der „absurden Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten“ und an der Höhe der französischen EU-Beitragszahlungen dar. „Es ist nicht normal, dass Frankreich, dem zweitgrößten Nettozahler des EU-Haushalts, ein solch ungünstiges Abkommen aufgezwungen wird“, heißt es.
Die Unfähigkeit der Minderheitsregierung, einen Haushalt für 2026 zu verabschieden, führe Frankreich weiter „auf den Weg in den Ruin und unter europäische Vormundschaft“.
Haushaltsministerin Amélie de Montchalin warnte hingegen vor einem Sturz der Regierung. Ein solcher würde „das Land in Instabilität stürzen“ und es unmöglich machen, vor den landesweiten Kommunalwahlen Mitte März einen Haushalt zu verabschieden. Präsident Macron hatte von Regierungschef Lecornu verlangt, dass bis Ende des Monats ein Haushalt stehen muss.
Der Premierminister will sein Versprechen gegenüber den Sozialisten nicht brechen, auf Verfassungsartikel 49.3 zu verzichten. Macron drängt ihn, dafür alle Möglichkeiten zu nutzen. Bei der Regierungskabinettssitzung am Mittwoch sei Artikel 49.3 kein Thema gewesen, teilte die Regierungssprecherin mit.