Kiel. Mehr als eine Milliarde Euro beträgt der langfristige Investitionsbedarf an der Kieler Kanalisation nach Einschätzung von Stadträtin Alke Voß (Grüne). Das teilte sie auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion mit. Die Summe ist nicht nur überraschend hoch, sondern den Christdemokraten auch viel zu unkonkret. Deshalb wollen sie es in der Ratsversammlung am Donnerstag, 15. Januar, ganz genau wissen.
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Laut Alke Voß sei in den kommenden zehn Jahren „mit einem jährlichen Investitionsbedarf im zweistelligen Millionenbereich zu rechnen, um sowohl den Substanzerhalt als auch notwendige Anpassungen an veränderte Niederschlagsverhältnisse sicherzustellen“. Sie strebe eine „Investitionsstrategie mit einem Substanzerhaltungskonzept“ an.
Kieler Kanalisation: CDU fordert Sanierungsstrategie
Ein zweistelliger Millionenbetrag? „Das kann zwischen zehn und 99 Millionen Euro pro Jahr sein“, bemängelt CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Rockstein. Das sei keine ausreichende Grundlage für politische Entscheidungen. „Gerade bei einer Aufgabe dieser Größenordnung ist eine konkrete, bezifferte und transparente Darstellung zwingend erforderlich.“
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Deshalb beantragt die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung bis Mai unter anderem genau darlegt, wo die maroden Abschnitte des mehr als 100 Jahre alten Kieler Kanalnetzes unterhalb der Stadt liegen, wie sie saniert werden sollen und was das kostet.
Vorsorglich mahnt sie schon einmal an, dass ihr pauschale Angaben wie „zweistelliger Millionenbereich“, „hoher Bedarf“ oder „schrittweise Umsetzung“ nicht reichen.
Ein zweistelliger Millionenbetrag kann zwischen zehn und 99 Millionen Euro liegen.
Carsten Rockstein (CDU)
bemängelt ungenaue Angaben der Kieler Stadtverwaltung
Außerdem fordert die CDU eine Erklärung, „warum ab dem Jahr 2030 in der strategischen Investitionsplanung keine Mittel für die Sanierung der Kieler Kanalisation vorgesehen sind“. Sie will ebenfalls wissen, ob der Investitionsbedarf in der Stadtbahnplanung berücksichtigt ist. Schließlich ist es geplant, die Leitungen unter der Erde im Zuge des Gleisbaus zu erneuern.
Die Christdemokraten bringen zudem ins Spiel, die Abwasserbeseitigung mit dem rund 2000 Kilometer langen Kanalnetz für Schmutz- und Regenwasser „in einen eigenständigen Abwasserzweckverband oder eine vergleichbare Organisationsform“ auszugliedern. Welche Vor- und Nachteile das habe, soll die Verwaltung bis Mai vorlegen. Ob der Antrag der CDU eine Mehrheit findet, ist aber noch offen.
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Ratsdebatte über Dezernate und Wohnungsbau
Darüber hinaus beschäftigt sich die Ratsversammlung mit dem Vorhaben der Rathaus-Kooperation aus Grünen und SPD, die zu besetzenden Stadträte-Posten für Bildung, Jugend und Kultur sowie für Finanzen, Personal, Ordnung und Feuerwehr nicht nur nach fachlichen, sondern auch nach politischen Kriterien auszuwählen. Das war bei CDU, SSW, Linken und FDP auf Kritik gestoßen.
Deshalb hat SSW-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmidt eine Sonderdebatte in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung beantragt. Der Vorstoß von Grün-Rot „berührt grundlegende Prinzipien von Transparenz, demokratischer Legitimation und fachlicher Unabhängigkeit“, meint Schmidt.
Die Kommunalpolitiker beschäftigen sich zudem mit der von der Stadt Kiel angestrebten Quotenregelung für den sozialen Wohnungsbau. Die Stadt will auf ihre Vorgabe verzichten, dass Bauvorhaben einen Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnraum haben müssen.
Das soll für Fälle gelten, in denen die Anträge der Bauträger auf soziale Wohnraumförderung zweimal „aufgrund mangelnder Verfügbarkeit von Fördermitteln durch das Land Schleswig-Holstein abgelehnt“ werden. „Es ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung, dass selbst dringend benötigte Projekte für sozialen Wohnungsbau an fehlenden Fördermitteln scheitern”, kritisiert Serpil Midyatli, SPD-Landeschefin und Landtagsabgeordnete für Kiel-Ost.
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Die Ratsversammlung findet am Donnerstag, 15. Januar 2026, ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Fleethörn 9, statt. Die Sitzung ist öffentlich.
KN