DruckenTeilen
Zehntausende Sanktionsmaßnahmen hat die EU im Ukraine-Krieg beschlossen. Weitere sollen folgen. Doch ein Experte ist skeptisch. Eine Analyse.
Am 24. Februar wird Russlands Überfall auf die Ukraine seit vier Jahren laufen. Bis dahin will die EU ein neues Sanktionspaket geschnürt haben. Es wird das 20. seiner Art sein – die zugehörige Verordnung der EU umfasst mittlerweile weit mehr als 600 Seiten. Dennoch fließt momentan weiter russisches LNG-Gas in die EU, bis 2027 noch. Und zumindest zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft haben die Maßnahmen bislang nicht geführt. Wie also weiter?
Wein-Luxus in Russland? Eine junge Frau in einem Moskauer Café im Jahr 2024 – und Wladimir Putin bei einem Treffen mit Xi Jinping. © Montage: Alexey Filippov/Pavel Byrkin/SNA/Imago
Die Außenministerinnen von Schweden und Finnland, Maria Malmer Stengard und Elina Valtonen, haben zuletzt Vorschläge für weitere Sanktionen gemacht: Neben weiteren Einschnitten für Russlands Schattenflotte fordern sie auch einen Stopp von Dünger-Importen – und schärfere Schritte gegen Luxusexporte in Putins Reich. „Es provoziert mich, dass sich reiche russische Konsumenten in teure italienische Markenkleidung hüllen und feine französische Weine trinken können“, sagte Malmer Stengard. Der Wiener Ökonom und Sanktionsexperte Vasily Astrov blickt indes skeptisch auf den Vorstoß – und auf Erfolgschancen weiterer Sanktionen allgemein, wie er der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt.
Ministerinnen wollen Russlands europäische Luxusgüter entziehen – „Wird Preise treiben“
Wahr ist zunächst, dass westeuropäischer Luxus weiter eine Rolle in Russland spielt – sogar Witze über diesen Umstand kursieren im Land. Sanktionen für diesen Bereich gibt es bereits, für Waren im Wert von über 300 Euro. Astrov sieht durchaus einen möglichen Effekt einer Verschärfung in Sachen Luxusgüter. Das werde „sicherlich deren Preise in Russland in die Höhe treiben“, sagt er. „Aber die meisten Konsumenten dieser Güter können dies natürlich verkraften, weil sie ausreichende Kaufkraft haben.“
Hinzu kommt aus seiner Sicht ein weiteres Problem. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass ein Großteil von bereits sanktionierten Luxusgütern über Drittländer wie zum Beispiel die GUS-Länder sehr wohl nach Russland gelangt, allerdings zu höheren Preisen.“ Gemeint sind Umwege über frühere Sowjetrepubliken. (Teure) deutsche Autos etwa sind weiter in Russland zu kaufen, wie Medienrecherchen immer wieder zeigen. Teils kommen sie offenbar aus chinesischen Fabriken. Teils auch über Zwischenhändler aus Deutschland. Der Zoll unternimmt deswegen immer wieder Razzien.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Fotostrecke ansehen
Noch negativer blickt Astrov auf den Vorschlag, jegliche Dienstleistungen an Schiffen, die russisches Öl, Gas (oder Steinkohle) transportieren, in EU-Häfen zu untersagen. Das werde wohl „wenig bis gar nichts ändern“, urteilt er: „Die sogenannte ‚Schattenflotte‘ braucht schon jetzt keine Dienstleistungen von westlichen Firmen – beziehungsweise, sie hat gelernt, ohne sie auszukommen.“
Was konkret im 20. Sanktionspaket stehen wird, ist noch nicht beschlossen. Laut einem Bericht der Welt könnte es um den Import von russischem Uran gehen – seit Langem ein Zankapfel. Frankreich etwa hängt am vergleichsweise günstigen russischen Uran. Ins Visier nehmen will die EU offenbar auch die Verantwortlichen von Kindesentführungen in der Ukraine. Das wäre – wie die Sanktionen allgemein – jedenfalls ein politisches Signal.
Maßnahmen gegen Russland: „Kaum Möglichkeiten, über den Sanktionsweg noch viel zu erreichen“
Astrov stellt jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht eine düstere Prognose. Er betont: „Aus meiner Sicht gibt es für den Westen kaum Möglichkeiten, über den Sanktionsweg noch viel zu erreichen – solange China und andere Drittstaaten außerhalb der Sanktionskoalition bleiben.“ Der Experte sieht Russland nicht etwa isoliert, sondern vom Westen „entflochten“.
Auf der Suche nach einer breiteren Allianz sieht es derzeit aber nicht allzu gut aus. China hält weiter zu Russland. Mit Indien hat ein weiterer wichtiger Akteur Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt eine Absage für einen Stopp von Ölkäufen in Russland erteilt. Und die USA könnten sogar Sanktionen aufheben. Ein Beispiel gab es bereits bei Putins Partner Alexander Lukaschenko – Washington stoppte Sanktionen für Dünger aus Belarus, wohl im Gegenzug kamen politische Gefangene dort frei.
All das bedeutet den verfügbaren Zahlen nach indes nicht, dass Russland keine wirtschaftlichen Probleme erlebt. In vielen Bereichen sind komplizierte Umwege nötig und die Inflation ist seit Langem hoch. Letzteres liegt laut Astrov teils auch an den Sanktionen. Fraglich ist indes, ob das Druck zur Beendigung des Ukraine-Kriegs entfalten kann. Just die Kriegswirtschaft und der Soldaten-Sold kommen ihm zufolge der russischen Ökonomie zugute. Der Experte Felix Jaitner schilderte unserer Redaktion vor einiger Zeit ein weiteres Paradoxon: Teile der russischen Eliten begrüßten die Sanktionen sogar – weil sie lieber im eigenen Land produzierten, statt etwa High-Tech-Produkte zu importieren.
Malmer Stengard selbst verortete zumindest die Forderung nach neuen Luxusgüter-Sanktionen im Bereich der symbolischen Politik. „Das ist nicht entscheidend für die russische Kriegswirtschaft, aber es ist moralisch richtig“, betonte sie: „Ein Land sollte nicht europäische Werte brechen und trotzdem an exklusiven europäischen Produkten teilhaben können.“ Der renommierte bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev betonte im Februar in München, es sei ein Fehler gewesen, Sanktionen als „magische Waffe“ darzustellen. Unnütz seien sie aber nicht. „Sie zeigen der anderen Seite: ‚Wir sind bereit zu leiden, um dir zu schaden.‘ Das ist eine Form des Kriegs, eine ökonomische Waffe.“ (Quellen: Vasily Astrov, Felix Jaitner, Welt, EU-Rat, eigene Recherchen)