Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird erneut mit einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament konfrontiert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete Parlamentschefin Roberte Metsola die Fraktionsvorsitzenden über einen entsprechenden Antrag. Eine Debatte und die Abstimmung darüber wird demnach bereits kommende Woche stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin und ihr Team innerhalb eines halben Jahres.
Der Antrag kommt von der rechten Patrioten für Europa-Fraktion (PfE). Ihr gehören unter anderem die Abgeordneten des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der Partei des ungarischen Regierungschefs Victor Orbán an. Auch die Abgeordneten der österreichischen FPÖ sind im EU-Parlament Mitglieder der PfE.
Die Fraktion begründet den Misstrauensantrag mit von der Leyens Handelspolitik: Das zuletzt nach 26 Verhandlungsjahren vereinbarte Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur stelle eine „eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte“ dar und sei ein Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit, teilte die PfE mit.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln, mithilfe derer das Mercosur-Abkommen gegen den Widerstand von Landwirten vor allem aus Frankreich und Italien durchgesetzt wurde, böten keinen echten Schutz, bemängelt die Fraktion. Dass das Abkommen unterzeichnet wird, kann sie allerdings nicht mehr verhindern: Dazu soll es bereits am Samstag in Paraguay kommen, wohin von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dafür reisen.
Kommission überstand im Oktober zwei Misstrauensanträge
Zuletzt hatte von der Leyens Kommission im Oktober zwei Misstrauensanträge überstanden, darunter einen Antrag der Linksfraktion wegen des US-Zollabkommens mit der EU und dem Umgang der EU-Kommission mit der Menschenrechtslage im Gazastreifen. Der andere Antrag kam damals ebenfalls von der PfE-Fraktion, die von der Leyen damals einen laschen Umgang mit irregulärer Migration in die EU sowie die Umweltpolitik der Kommission zur Last legte.
Die Misstrauensanträge können nicht ausschließlich für die Kommissionspräsidentin gelten, sondern müssen gegen die gesamte Kommission gestellt werden. Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterstützen. Die PfE ist mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament.
© Lea Dohle
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Der PfE-Vorsitzende Jordan Bardella ist gleichzeitig Parteichef des französischen RN und ein enger Vertrauter Le Pens. Derzeit hat er gute Aussichten, der nächste französische Regierungschef oder ab 2027 gar Präsident zu werden. Manfred Weber (CSU), der Chef der konservativen EVP-Fraktion, warf Bardella im Herbst vor, die Misstrauensanträge gegen die Kommission zum Zweck seines eigenen Wahlkampfs in Frankreich zu stellen.
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