Auf einem Wirtschaftsempfang in Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer zurückgewiesen. „Ich möchte nicht, dass die Weitergabe von Betrieben in den Familien durch Steuerlasten zusätzlich erschwert wird“, sagte Merz. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen seien das „eigentliche Rückgrat unserer Volkswirtschaft“. Sie dürfen dem Kanzler zufolge nicht durch Steuerdebatten verunsichert werden.
„Deswegen möchte ich unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen, wenn es denn um die Frage der Nachfolge der nächsten Generation in diesen Unternehmen geht“, sagte Merz weiter. Der Kanzler riet dazu, das im Laufe des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abzuwarten. „Dann müssen wir im Lichte dieser Entscheidungen politische Entscheidungen möglicherweise treffen“, gab er zu bedenken.
Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sieht ihr Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Regeln zur Verschonung wollen die Sozialdemokraten abschaffen.
Merz fordert höhere Arbeitsleistung
Zugleich räumte Merz Fehler in der Kommunikation der schwarz-roten Koalition ein. „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg.“ Die Bundesregierung wisse um die Probleme. „Wir wissen um die Sorgen vieler privater Haushalte, vieler Unternehmen, und wir werden das kommunikativ anders machen müssen.“
© Lea Dohle
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Merz hatte im vergangenen Jahr einen „Herbst der Reformen“ und einen Stimmungsumschwung in Deutschland angekündigt. Viele Wirtschaftsverbände zeigen sich aber enttäuscht und werfen der Regierung vor, zu wenig zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für längeren Streit in der Koalition hatte zudem etwa die zunächst gescheiterte Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht sowie das Rentenpaket gesorgt.
In seiner Rede machte Merz aber auch die Arbeitsmentalität in Deutschland für die schwache Wirtschaftslage verantwortlich. „Insgesamt ist die Arbeitsleistung unserer Volkswirtschaft nicht hoch genug“, sagte Merz. „Um es noch deutlicher zu sagen: Mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten.“ Deswegen müssten die Menschen wieder mehr arbeiten. Er verwies auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, „die sehr viel Arbeit und auch sehr viele Überstunden machen“. Insgesamt müssten die Arbeitszeiten in Deutschland aber steigen.
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