DruckenTeilen
Wegen des Einsatzes einer Oreschnik-Rakete kam die UN zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Russland drehte dort die Lage im Ukraine-Krieg um.
New York – Es ist paradox: Russland startete vor vier Jahren einen Krieg gegen die Ukraine und bombardiert das Land seitdem Tag für Tag mit Raketen, Drohnen und Bomben. Wladimir Putin schickt tagtäglich neue Soldaten an die Front, um weitere Gebiete zu erobern. Hunderttausende Menschen starben bereits. Und doch ist es Russland, das die Ukraine beschuldigt, einem Frieden im Weg zu stehen. Zuletzt tat dies der UN-Vertreter Russlands in der UN-Vollversammlung.
Wladimir Putin will die Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs diktieren. © IMAGO/Vyacheslav Prokofyev
Der ständige Vertreter Russlands bei der UN, Wassili Nebensja, räumte bei der Sitzung in New York keinerlei russische Schuld am Krieg ein, sondern kritisierte stattdessen die Ukraine für ihren angeblichen Unwillen zu einem Ende des Ukraine-Kriegs: Bis der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensjy „zur Vernunft kommt“, werde Russland „die Angelegenheit militärisch lösen“, drohte er.
Trump-Gesandte Witkoff und Kushner planen neues Treffen mit Putin zum Ukraine-Krieg
Trotz des offensichtlichen Unwillens Russlands für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs planen der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, einem Medienbericht zufolge ein neues Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Die Begegnung könne noch in diesem Monat stattfinden, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
Es wäre eine weitere Verhandlungsrunde für ein Ende des Ukraine-Kriegs, die bisher alle ohne handfeste Erfolge blieben. Im Gegenteil: Russland verstärkte seine Angriffe auf die Ukraine um und nach Weihnachten sogar noch. Zehntausende Menschen in der Ukraine sind bei eisigen Minustemperaturen ohne Strom und Heizung. Auch an der Front geht Putins Eroberungsfeldzug trotz widriger Bedingungen in der Kälte gnadenlos weiter. Die Ukraine kommt zunehmend in die Defensive und musste zuletzt wichtige Positionen aufgeben.
Schatten aus Stahl an der Front: Panzer gestern, heute und morgen
Fotostrecke ansehenOreschnik-Einsatz im Ukraine-Krieg: Russland weist Tötung von Zivilisten von sich
Russland-Vertreter Wassili Nebensja behauptete derweil am Montag vor der UN, dass Russland in der Ukraine keine Zivilisten angreife. Dabei gibt es fast täglich Berichte von Attacken auf Wohnhäuser und andere Infrastruktur, bei denen Zivilisten ums Leben kommen. Die ukrainische Zeitung Kyiv Post schreibt dazu: „In Wirklichkeit hat Russland über ein Dutzend ukrainische Städte und Gemeinden dem Erdboden gleichgemacht oder nahezu zerstört, was schätzungsweise Zehntausende von zivilen Todesfällen verursacht hat.“
Für internationales Entsetzen sorgte zuletzt auch Russlands Einsatz einer nuklearfähigen, ballistischen Oreschnik-Rakete in der Westukraine, weitab von der Front. Der UN-Sicherheitsrat hat daraufhin eine Dringlichkeitssitzung einberufen, bei der Russland sich rechtfertigen sollte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse dem zustimmen, was der Kreml als „realistische Bedingungen“ für die Ukraine‑Verhandlungen halte, sagte der UN‑Vertreter dort. Russland fordert im Ukraine-Krieg laut einem Bericht der ARD-Tagesschau die Abtretung von mindestens 30 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets an Russland und den vollständigen Rückzug der Ukraine aus diesen Gebieten. Sämtliche Sanktionen sollen aufgehoben, die Neutralität der Ukraine und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt zugesichert werden. Westliche Waffenlieferungen mussten gestoppt und die Größe der ukrainischen Armee begrenzt werden. Kiew müsse auf sämtliche Reparationszahlungen von Russland an das kriegszerstörte Land verzichten.
Putin will Bedingungen für Ende des Ukraine-Kriegs diktieren – Selenskyj fürchtet Folgen
Die von Russland gestellten Forderungen waren von der Ukraine wiederholt abgelehnt worden. Kiew befürchtet, dass Putin nach einem Zurechstutzen der Ukraine nach seinen Wünschen erst recht wieder angreifen würde – dieses Mal umso härter und mit dem Ziel, die gesamte Ukraine zu unterjochen.
Selenskyj fordert daher Sicherheitsgarantien, das Einfrieren der Front an der aktuellen Linie und eine bedingungslose Waffenruhe als Voraussetzung für echte Friedensgespräche. Bis dahin versucht sich die Ukraine unter anderem durch gezielte Attacken auf Russlands Wirtschaft, wie Ölraffinerien und Waffenschmieden, zu wehren.
Selenskyj hat am Dienstagabend (13. Januar) die Lage in der Ukraine als sehr schwierig bezeichnet. Auch Nebensja sagte im UN-Sicherheitsrat, die Lage für die Ukrainer würde sich „jeden Tag verschlechtern“. Jeder ukrainische Angriff würde zu einer „harten Antwort“ Putins führen.
UN-Sitzung wegen Oreschnik-Einsatz: USA und Ukraine verurteilten Angriff
Der ukrainische Vertreter bei der UN, Andrij Melnyk, betonte im UN‑Sicherheitsrat, dass der Kreml kein Interesse an einem Ende des Ukraine-Kriegs habe, sonst würde der Kreml nicht weiterhin große Angriffe auf ukrainische Städte starten. Die USA kritisieren den Einsatz der nuklearfähigen ballistischen Oreschnik-Rakete bei Lwiw scharf: „Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden“, sagte die US-Vertreterin Tammy Bruce, laut welt.de.
Auch der stellvertretende Vertreter von Großbritannien bei der UN sagte, der Oreschnik. Angriff erhöhe das Risiko einer Eskalation des Kriegs und sei rücksichtslos. (Quellen: Kyiv Post, Tagesschau, Die Welt) (smu)