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- Die französische Regierung hat im Parlament in Paris zwei Misstrauensvoten überstanden.
- Eingereicht hatten die Anträge das rechte Rassemblement National und die linke Partei «La France Insoumise» (LFI).
- Hintergrund ist das Freihandels-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Die Regierung habe sich zu wenig stark dagegen eingesetzt und die Interessen Frankreichs nicht genügend vertreten, lautet der Vorwurf. Nur 256 beziehungsweise 142 von 577 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung entzogen der Minderheitsregierung am Abend das Vertrauen.
Kritik von links und rechts am Abkommen
Über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay war seit 1999 verhandelt worden. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit grösste dieser Art. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in der vergangenen Woche ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag in Paraguay erfolgen.
Legende:
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) sprach am Mittwoch vor der Nationalversammlung.
EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON
Frankreich hatte mehrfach lautstark Kritik an dem Abkommen geäussert. Emmanuel Macron kündigte trotz mehrerer Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. LFI wirft Macron und der Regierung nun vor, sich nicht stark genug gegen das Abkommen aufgelehnt zu haben. Die Rechtsnationalen monieren, die Interessen Frankreichs seien nicht ausreichend vertreten worden.
Bereits kurz nach dem Antritt der Mitte-Regierung im Oktober hatte diese zwei Misstrauensvoten überstanden, die LFI und die Rechtsnationalen beantragt hatten. Damals war die Abstimmung jedoch knapper ausgefallen.
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