00:40 Uhr | Kritik an geplanten Leistungskürzungen für Ukrainer
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Kürzungen der Leistungen für ukrainische Geflüchtete deren Integration in den Arbeitsmarkt erschweren werde. Mittelfristig würde das die Kosten für den deutschen Staat erhöhen. Die Integration von ukrainischen Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt bewertete der DIW-Präsident „im Großen und Ganzen“ als Erfolg.
Auch Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung befürchtet, dass die Neuregelung ein bislang erfolgreiches Modell infrage stelle. Die schwarz-rote Koalition plant, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig nicht mehr Bürgergeld oder demnächst Grundsicherung erhalten, sondern nur noch die deutlich niedrigeren Asylbewerberleistungen. Damit wären nicht mehr die Jobcenter, sondern vor allem Kommunen und Arbeitsagenturen für sie zuständig. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. (Quelle: epd)
00:05 Uhr | Die Ereignisse gestern – 13. Januar 2026
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Notstand für den Energiesektor des Landes angekündigt. Damit wolle er die Probleme bei der Stromversorgung nach den anhaltenden russischen Angriffen auf die Infrastruktur angehen, schreibt Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X.
Im zweiten Anlauf ist Mychajlo Fedorow in das Amt des Verteidigungsministers gewählt worden – als vierter Minister seit Kriegsbeginn. Für die Ernennung des früheren Digitalisierungsministers stimmten 277 Abgeordnete. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Kandidatur gemäß der Verfassung vorgeschlagen.Am Vortag hatten sich im Parlament nicht genügend Abgeordnete für eine Abstimmung gefunden.