Deutschland und europäische Mächte unterstützen Trumps Regimewechselpläne im Iran

Aufsteigender Rauch aus einem Öllager, das in Teheran bei einem israelischen Angriff getroffen wurde, 16. Juni 2025 [AP Photo/Vahid Salemi]

Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa unterstützen die europäischen Mächte die Kriegsdrohungen Washingtons und Tel Avivs gegen den Iran sowie die damit verbundenen Regimewechselpläne. Donald Trump nutzt die sozialen Proteste im Iran als Vorwand, um mit einer militärischen Intervention zu drohen. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich eindeutig hinter diese Strategie gestellt.

Merz erklärte während eines Besuchs in Indien, man müsse auf einen „Übergang“ im Iran hinarbeiten, und bediente sich dabei der klassischen Rechtfertigungsformeln imperialistischer Regimewechseloperationen. „Mich besorgen im Augenblick die Nachrichten über eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden im Iran gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Merz. Das iranische Regime habe „ohnehin keine Legitimation durch Wahlen“, und die Bevölkerung stehe „jetzt auf gegen dieses Regime“. Drohend fügte er hinzu:

„Wir stehen in engem Austausch mit der amerikanischen Regierung, mit den europäischen Regierungen, […] um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang hin zu einer demokratisch legitimierten Regierung geben kann.“ Und weiter: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“

Diese Aussagen sind eindeutig. Merz stellt sich damit offen hinter einen von den USA vorbereiteten Regimewechsel. Bereits zu Jahresbeginn hatte er den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Entführung des gewählten Präsidenten Nicolas Maduro verteidigt. Wenn er nun betont, man stehe „in engem Austausch“ mit Washington und offen über den bevorstehenden Sturz der iranischen Führung spekuliert, legt das nahe, dass die Bundesregierung direkt in die imperialistischen Angriffspläne eingebunden ist.

Die Behauptung, es gehe dabei um „Frieden“ oder „Demokratie“, ist zynisch. Die USA, Deutschland und ihre europäischen Verbündeten verfolgen das Ziel, im Iran ein ihnen höriges, neokoloniales Regime zu installieren. Dabei setzen sie bewusst auf die reaktionärsten Kräfte, darunter den Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Ein solches Regime würde die Kontrolle über die enormen Öl- und Gasreserven des Landes westlichen Konzernen überlassen und den Iran vollständig in die militärisch-strategische Offensive Washingtons gegen Russland und China einbinden.

Für die iranische Arbeiterklasse hätte ein solcher „Übergang“ katastrophale Folgen. Wie die Erfahrungen im Irak, in Libyen oder in Afghanistan zeigen, bedeutet ein vom Imperialismus erzwungener Regimewechsel nicht Freiheit, sondern soziale Verwüstung, verschärfte Ausbeutung und brutale Repression. Ein prowestliches Regime im Iran würde die Arbeiter im Interesse des internationalen Finanzkapitals ebenso rücksichtslos unterdrücken, wie das bestehende.

Besonders verlogen ist die moralische Empörung über die Gewalt des iranischen Staates. Dieselben Mächte haben in den letzten beiden Jahren den Völkermord an den Palästinensern aktiv unterstützt. Der Gazastreifen wurde systematisch in ein Trümmerfeld verwandelt und laut offiziellen Zahlen etwa 70.000 Menschen getötet, überwiegend Frauen und Kinder. Unabhängige Berechnungen eines Forscherteams am Max-Planck-Institut für demografische Forschung gehen inzwischen von mindestens 100.000 Todesopfern aus.

Die World Socialist Web Site hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass der Gaza-Genozid Teil einer umfassenden imperialistischen Kriegsstrategie ist. Ziel ist die vollständige Unterwerfung des rohstoffreichen und geostrategisch zentralen Nahen Ostens, um die Voraussetzungen für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland und China zu schaffen. Da die europäischen Mächte diese strategischen Ziele teilen, haben sie bereits im vergangenen Jahr die US-israelischen Angriffe auf den Iran unterstützt, bei denen zahlreiche Mitglieder der iranischen Militärführung getötet, Nuklearanlagen bombardiert und Hunderte Zivilisten ermordet wurden.

Merz selbst bejubelte diese Angriffe am Rande des G7-Gipfels in Kanada im vergangenen Juni mit den Worten: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Diese Aussage brachte unverblümt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung Israels Bombardement als Stellvertreteroperation im gemeinsamen imperialistischen Interesse betrachtet.

Seitdem haben Deutschland und seine europäischen Verbündeten ihre Konfrontation mit dem Iran systematisch verschärft. Ende September 2025 lösten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens aus, um frühere UN-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, darunter ein Waffenembargo, Raketenbeschränkungen und weitreichende Finanzsanktionen. Nun werden neue EU-Sanktionen vorbereitet, die gezielt Funktionäre des Regimes treffen sollen, einschließlich Kontensperrungen und Einreiseverbote.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, „schnell“ neue Maßnahmen gegen „die Verantwortlichen der Repression“ vorzuschlagen. In mehreren europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, wurde der iranische Botschafter einbestellt. Zudem drängen Deutschland, Frankreich und die Niederlande darauf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen – ein Schritt, der die Schwelle zu einer direkten militärischen Eskalation weiter absenkt.

In Deutschland wird diese aggressive Linie nicht nur von den Regierungsparteien getragen, sondern auch von der Linkspartei. Die Partei unterstützt in zentralen Fragen die imperialistische Regimewechselpolitik und bemäntelt sie mit demokratischen Phrasen. In einem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten werden soll, fordern ihre Abgeordneten, die Bundesregierung müsse die „Gewalt des islamistischen Regimes in Iran auf das Schärfste verurteilen“, die „demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaft“ stärken und zugleich eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden vorantreiben. Dass sie damit einer westlichen Militärintervention politisch und ideologisch den Boden bereitet, hatte Die Linke bereits mit ihrer offenen Unterstützung für die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran im vergangenen Jahr unterstrichen.

Die europäische Unterstützung für Trumps Kriegsoffensive gegen den Iran führt nicht zu einer Entspannung der transatlantischen Beziehungen. Trumps Drohungen gegen Grönland und die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, die die Europäische Union offen als Rivalen benennt, verschärfen die Spanungen. Doch solange die europäischen Mächte militärisch noch nicht in der Lage sind, unabhängig von Washington globale Kriege zu führen, unterstützen sie die US-Operationen.

Damit verfolgen sie mehrere Interessen. Sie hoffen, sich durch die Unterstützung der US-Kriege einen Anteil an der imperialistischen Beute zu sichern. Sie wollen die NATO-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine fortsetzen und sind dabei auf Washingtons militärische und politische Rückendeckung angewiesen. Und sie nutzen die Eskalation des US-Imperialismus, um ihre eigene Aufrüstung massiv voranzutreiben. Die Logik lautet: Wer in einer Welt der Macht nicht bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, geht unter.

Arbeiter und Jugendliche müssen diese Kriegsvorbereitungen entschieden zurückweisen – ebenso wie die Propaganda, mit der die europäischen Imperialisten ihre Aufrüstungs- und Kriegspolitik als „Friedenspolitik“ verkaufen. Wie in der Vergangenheit dient sie der Durchsetzung räuberischer imperialistischer Interessen und geht untrennbar mit dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte und der Errichtung einer Diktatur im eigenen Land einher. Der einzige progressive Ausweg liegt im Aufbau einer internationalen, sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die sich gegen alle imperialistischen Mächte richtet und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Wurzel – das kapitalistische Profitsystem – verbindet.