Der bislang spannendste deutsche Polit-Krimi des Jahres ist derzeit live in Potsdam zu bestaunen. Dort läuft die Aktion „Koalitionswechsel mitten in der Wahlperiode“: eine Art Operation am offenen Herzen der Demokratie. Es passiert äußerst selten, dass einem Ministerpräsidenten die eigene Regierungskoalition bereits nach einem Jahr unter den Händen zerbröselt und er – aus Angst vor der größten Oppositionspartei – nicht in Neuwahlen geht, sondern in der Legislaturperiode versucht, einfach den Koalitionspartner auszutauschen.
So das Ziel der SPD im Land Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Am zweiten Arbeitstag des Jahres hat er die Koalition mit jener Partei aufgekündigt, die im September 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht angetreten war. Als er das Aus verkündete, stand Woidke da: groß, aufrecht, tiefe Stimme, klare Worte. Er sprach aber auch mit einer gewissen Gelassenheit, so als wäre dieses Scheitern gar kein so extremer Einschnitt.
Woidke strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Der Kapitän wechselt quasi mitten im Sturm große Teile der Mannschaft aus. Er geht davon aus, dass auch monatelang verhandelt werden könnte, sagt er, und zwar mit großer Ruhe. „Das wird nicht leicht werden, aber das Ziel ist, Sicherheit und Stabilität in diesem Land garantieren zu können.“
Die Koalition ist nicht an einem Skandal zerbrochen, sondern weil sich das BSW in einem monatelangen innerparteilichen Kleinkrieg selbst zerlegt hat. Da gibt es die Wagenknecht-Anhänger, die zwar in der Regierung sein, aber gleichzeitig auch Radikalopposition betreiben wollen. Und es gibt die Realisten um die drei Minister. Die sind nun aus der Partei ausgetreten und dürfen in Woidkes SPD-Minderheitsregierung weitermachen.
Wahlen im Alleingang entschieden
Wenn der SPD der Koalitionswechsel gelingen sollte, dann nur, weil Woidke ein erfahrener Macht-Politiker ist, der in seinen zwölf Jahren bereits mit den Linken, der CDU, den Grünen und dem BSW koaliert hat. Als „Fels in der Brandung“ stellt ihn seine SPD gern dar, so als wäre er der Einzige, der in turbulenten Zeiten noch Stabilität garantieren kann.
Es gibt immer wieder Fotos, die Woidke im Plenarsaal des Landtages bei einer Abstimmung in der kleinen Wahlkabine zeigen. Der markante Glatzkopf dieses 1,96 Meter großen Mannes ragt über die Oberkante der Wahlkabine.
Woidke ist nicht nur körperlich der letzte große Mann der Sozialdemokratie in Brandenburg. Er hat die beiden letzten Landtagswahlen fast im Alleingang entschieden und den Sieg der AfD verhindert. Er stellte das Wahlvolk klar vor die Entscheidung: Wenn ihr mich als beliebtesten Politiker weiterhin als Ministerpräsident haben wollt, müsst ihr meine SPD auf Platz eins wählen, auch wenn ihr sie nicht so mögt wie mich. Es klappte.
Am 6. Januar gibt Dietmar Woidke (SPD, l.) das Ende der Koalition bekannt. Neben ihm Finanzminister Robert Crumbach, der zuvor aus dem BSW ausgetreten ist.Christophe Gateau/dpa
Doch seine Regierung ist gescheitert, und nun steht der gebürtige Südbrandenburger im Fokus der bundesweiten Aufmerksamkeit. Das Wechselmanöver ist einerseits mutig, andererseits extrem riskant. Es ist abzusehen, dass dabei erneut viel Vertrauen ins „System“ verloren gehen wird. Denn der Wechsel zur CDU ist auch hilflos, da ansonsten nur noch die AfD im Landtag sitzt – und mit der will Woidke nicht zusammenarbeiten, weil er sie für rechtsextrem hält.
Am liebsten hätte Woidke gleich nach der Wahl mit der CDU regiert, doch die Stimmen reichten nicht. Deshalb die Koalition mit dem unberechenbaren BSW. Es war keine politische Liebesheirat, nicht mal eine Vernunftbeziehung, sondern die Notlösung, um gegen die AfD eine Regierung zu bilden.
Die Angst vor einer Neuwahl ist groß
Dass es inzwischen eine rechnerische Mehrheit für eine Koalition mit der CDU gibt, liegt daran, dass die SPD-Fraktion gewachsen ist, weil Leute vom BSW übergelaufen sind. Die AfD spricht von Wahlbetrug, weil die Wähler ganz anders gewählt hatten. Der AfD-Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments scheiterte aber vorige Woche. In der Debatte sagte Woidkes Fraktionschef Björn Lüttmann: Die Wähler hätten die SPD zur stärksten Kraft gemacht, das gelte bis 2029 – „mit dem klaren Mandat, Brandenburg mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke an der Spitze weiterhin erfolgreich zu regieren“.
Die Angst vor einer Neuwahl ist groß. Brandenburg ist das letzte Flächenland, das seit der Neugründung 1990 noch von der SPD regiert wird. Woidke hat die Partei bei der Wahl 2024 zu 30 Prozent geführt, das sind für die SPD im Osten wahre Traumwerte, die zuletzt nur Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt steht die SPD zwischen sechs und acht Prozent, schafft damit gerade so die Fünf-Prozent-Hürde. Und in allen Ländern im Osten steht die AfD klar auf Platz eins.
Woidke will keine Neuwahl. Bei der letzten Umfrage kamen SPD und CDU auf zusammen gerade mal 36 Prozent. Die AfD stand einen Punkt dahinter. Und die Zahlen stammen aus der Zeit vor dem Zusammenbruch der Koalition.
Woidke ist ein begabter Wahlkämpfer. Da läuft er zur Bestform auf, ist klar, laut, überzeugend, bürgernah. In der Zeit zwischen den Wahlen ist er weniger auffällig, ist keiner dieser Talkshowpolitiker, ist keiner, der mit irgendwelchen Forderungen bundesweite Debatten anstößt und in den Abendnachrichten interviewt wird.
Zu den Ritualen seiner Wahlkämpfe gehörte, dass er eine Coverband dabeihatte, die alte Hits spielte. Woidke zog sein Jackett aus und hielt auf der Bühne seine Rede, dann setzte er sich zu den Leuten auf die Bierbänke und war ganz Zuhörer und Volksversteher. Und am Ende stand er mit der Band auf der Bühne.
Bei den meisten Politikern ist es bereits peinlich, wenn sie in der Öffentlichkeit zu tanzen versuchen, aber Woidke sang und blamierte sich nicht.
Es funktionierte. Der Verlauf der Umfragekurven zeigt ganz klar den Woidke-Effekt: Seit Juli 2023 stand die AfD auf Platz eins, am Beginn des Wahljahres waren es 28 Prozent, die SPD hatte 17. Dann machten die Sozis einen reinen Woidke-Wahlkampf, bei dem sich der Ministerpräsident ganz bewusst Auftritte von Kanzler Olaf Scholz und anderen aus der peinlichen Berliner Ampel-Regierung verbat, um die Aufholjagd nicht zu gefährden. Und tatsächlich ging Woidke mit 30,9 Prozent ins Ziel. Die AfD kam auf 29,2 Prozent. Woidke schaffte eine Punktlandung: In der Umfrage gleich nach der Wahl stand die AfD wieder auf Platz eins.
Klar ist: Woidke will nicht noch mal in den Wahlkampf. Er will nicht als Verlierer von Bord gehen. Nicht jetzt, nicht 2029. Nicht, weil er dann 68 Jahre alt ist oder weil er dann der dienstälteste Ministerpräsident ist und die aktuellen Spitzenreiter Reiner Haseloff und Winfried Kretschmann überholt hätte. Nein, er will es nicht, weil klar ist, dass das Woidke-Wunder vom „Ich oder die AfD“ nicht ein drittes Mal funktioniert.
Katrin Lange, die ehemalige Innenministerin von Brandenburg, in ihrem Wahlkreis-Büro in PritzwalkStephan Pramme
Wer dann für die SPD in den Wahlkampf zieht, ist offen. Eigentlich gab es ein Szenario, das recht logisch klang, weil die bisherigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck immer rechtzeitig von allein gingen, bevor sie Wahlen verloren.
Und so wollte angeblich auch Woidke in der Mitte der Legislaturperiode sein Amt an Innenministerin Katrin Lange übergeben. Eine Ur-Brandenburgerin, fleißig, beliebt, bodenständig. Aber sie fiel bei einigen in Ungnade: Sie war gegen ein Verbot der AfD und forderte die inhaltliche Auseinandersetzung. Ihr Argument: Hinter der Brandmauer steigen die Werte der AfD immer höher. Der Streit brach offen aus.
Sie warf ihren Verfassungsschutzchef raus, weil der ohne ihr Wissen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Auch aus der SPD kam heftige Kritik: Lange sei AfD-nah, habe keine „sozialdemokratische DNA“ mehr.
Sie gab auf; sie trat zurück. Sie hätte ganz gut gepasst. Das Besondere an der SPD in Brandenburg ist nun mal, dass sie eine spezielle Sozialdemokratie ist, deutlich konservativer als die linken Großstadtmilieus, die sich in Wokeness-Zeiten noch mal deutlich radikalisiert haben. Die SPD Brandenburg ist durch den früheren Kirchenfunktionär Manfred Stolpe und durch Regine Hildebrandt stark christlich geprägt – auch Woidke kam über die Kirche und Stolpe zur SPD.
Durch Matthias Platzeck war sie lange auch recht bürgernah und fand Mehrheiten auf dem platten Land. Heute ist die Partei stärker geprägt vom Potsdamer Milieu, von den städtischen Beamten aus 35 Jahren SPD-Dauerregentschaft im Land und von der Nähe zu den aktivistischen Szenen in Berlin.
Da schütteln in den Dörfern viele nur noch den Kopf. Und so rutscht die SPD immer tiefer in die Krise und ist längst nicht mehr die selbsternannte „Brandenburg-Partei“. Das dürfte allen spätestens im Herbst klar geworden sein, als sie auch noch den Oberbürgermeisterposten in der Landeshauptstadt verlor – die sie genau wie das Land seit dem Ende der DDR dauerregiert hatte. Potsdam ging an eine Parteilose, die von den Grünen unterstützt wurde.
Landesweit gewinnt die SPD auch nur noch, wenn Woidke ganz oben auf den Wahlzetteln steht wie bei Landtagswahlen. Ansonsten sind die Ergebnisse ein Desaster für eine einstige Volkspartei: Bei der bislang letzten Europawahl siegte die AfD mit 27,5 Prozent, die SPD landete mit nicht mal halb so vielen Stimmen auf Platz drei. Nicht anders sah es bei der Bundestagswahl 2025 aus.
Jan Redmann, (l.) Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg, und Dietmar WoidkeKay Nietfeld7dpa
Und auch bei Woidke selbst funktioniert der Woidke-Effekt nicht mehr so richtig. In drei Landtagswahlen hintereinander eroberte er das Direktmandat in seinem Lausitzer Heimatwahlkreis. Nun hat er es verloren. Zwar denkbar knapp mit sieben Stimmen Unterschied, aber das Signal war deutlich: Er, der einzige wirklich bekannte Politiker in Brandenburg, wird von einem unbekannten AfD-Kandidaten besiegt.
Nun will Woidke, der Fels in der Brandung, seine Minderheitsregierung in eine SPD-CDU-Koalition überführen. Das ist Krisenmanagement der härteren Art. Wenn es gelingen sollte, muss er den Laden zusammenhalten und kann nur schwer in der Mitte der Legislatur sein Amt aufgeben. An wen auch? Die Zeit ist knapp, um den beliebten Innenminister René Wilke aufzubauen. Außerdem war der vor zwei Jahren noch bei der Linken. Wirtschaftsminister Daniel Keller werden zwar höhere Ambitionen nachgesagt, aber er ist weitgehend unbekannt.
Anstehende Verzwergung der SPD
Ohne Woidke kommt auch in Brandenburg die Verzwergung der SPD. Wie blank sie 2029 in ihrem letzten Dauerregierungsland dastehen wird, ist offen. Kommt ganz darauf an, wie die fünf Landtagswahlen dieses Jahr ausgehen. Wie schlecht Manuela Schwesigs SPD in Mecklenburg-Vorpommern abschneidet, die die Hälfte an Zustimmung verloren hat. Wann die Brandmauer fällt und ob die SPD zum Beispiel in Sachsen-Anhalt überhaupt noch ins Parlament kommt oder ob die CDU mit der Linken eine Anti-AfD-Regierung bildet – eine Regierung, die noch weniger Überlebenschancen hat als Woidkes gescheiterte SPD-BSW-Koalition.