(Mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ ermöglichte die Bundesregierung letztes Jahr Investitionen von 500 Milliarden Euro. Dieses Geld findet allmählich seinen Weg in die Kassen von Kommunen wie Wegberg.

Zuerst gingen 21 Milliarden Euro des Sondervermögens an Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung nutzte dieses Geld zusammen mit eigenen Mitteln, um den „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ auf den Weg zu bringen. Mit 31,2 Milliarden Euro ist es das größte Investitionspaket in der Geschichte von NRW. 68 Prozent, also 21,3 Milliarden Euro bekommen die Kommunen, auch Wegberg erhält einen Zuschuss. Hier beläuft sich die Förderung auf 12,5 Millionen Euro.

Am 17. November teilte die Stadtverwaltung in einer Ausschusssitzung mit, was mit dem Geld getan werden soll. Den größten Bedarf sieht sie im Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in Verbindung mit energetischen Sanierungen.

Erste Überlegungen gehen daher in die Richtung, die Mittel für ein denkmalgerechtes Sanierungs- und Erweiterungskonzept für die Erich Kästner Schule Wegberg (8,9 Millionen Euro) aufzuwenden. Außerdem soll die Turnhalle der Schule am Grenzlandring saniert (620.000 Euro) und das OGS-Angebot der Grundschulen Arsbeck und Beeck ausgebaut werden (4,6 Millionen Euro). Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Schätzungen der Eigenanteile an den Projekten, denn diese Vorhaben werden zusätzlich durch andere Förderprogramme unterstützt. Deshalb bespricht die Stadtverwaltung noch mit den jeweiligen Fördergebern, ob eine sogenannte Doppelförderung ausgeschlossen werden kann.

Diese Investitionen sind dringend und der NRW-Plan kann ermöglichen, dass sie getätigt werden können, ohne den Haushalt noch mehr zu belasten. Trotzdem löst er die Geldprobleme in Wegberg nicht. 2024 hatte die Stadt Schulden in Höhe von 40,2 Millionen Euro, das sind 1452 Euro pro Kopf. Auch die Haushaltsplanung 2026 wird wohl ergeben, dass in diesem Jahr sowie im gesamten Zeitraum der mittelfristigen Planung die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Es ist also nicht einmal der Status quo ausreichend finanziert, und der NRW-Plan für gute Infrastruktur ändert daran nicht viel.

Wegberg ist damit nicht alleine. Der Städte- und Gemeindebund beklagt, dass die Förderungen deutlich hinter deren Erwartungen zurückgeblieben sind und zum Großteil aus Mitteln bestehen, die ohnehin als „kommunales Geld“ eingeplant waren. Der NRW-Plan für gute Infrastruktur wird die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, „die dringendsten Investitionen in die Infrastruktur anzugehen. Jedoch werden bestehende Haushaltslöcher dadurch nicht gestopft und die sich gerade auch bei den laufenden Kosten zeigende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt ungelöst“.