Es ist sein erster Redebeitrag, und Dominik Krause nutzt ihn gleich für Selbstkritik: „Wir haben uns nicht mit Ruhm bekleckert“, sagt der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen. Das gelte für die vergangenen sechs Jahre, in denen seine Partei mit der SPD die Stadt regiert hat, aber auch für die CSU/SPD-Koalition davor. „Es ist nicht wirklich etwas vorangegangen.“
Krause meint damit zwei große Siedlungsprojekte der Stadt, die neuen bezahlbaren Wohnraum für Zehntausende Menschen und somit eine Entlastung für die ganze Stadtbevölkerung schaffen sollen. Es geht dabei um riesige, bisher von Landwirtschaft geprägte Flächen im Nordosten (Stadtbezirk Bogenhausen) und im Norden (Feldmoching-Hasenbergl). Seit vielen Jahren, im Nordosten schon seit fast 20 Jahren, will die Stadt dort mit dem Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) neue Stadtteile entwickeln. Der Nordosten ist inzwischen auch als Standort für ein Olympisches Dorf im Gespräch. Ein Baubeginn ist aber weder im Norden noch im Nordosten in Sicht.
Das liegt auch am Widerstand von Grundstückseigentümern, die sich im Verein Heimatboden zusammengeschlossen haben. Am Mittwochabend bestreitet Krause mit Clemens Baumgärtner, dem OB-Kandidaten der CSU, und dem Feldmochinger Stadtrat Dirk Höpner (München-Liste) auf Einladung von Heimatboden eine Podiumsdiskussion zum Thema SEM, im Pfarrsaal von St. Peter und Paul in Feldmoching.
Für Krause, der sich weiter für die SEM einsetzt, ist es ein Auswärtsspiel. Anders als für Baumgärtner, der sich ebenfalls zum Wohnungsbau bekennt, aber nicht mit dem Instrument der SEM: „Das Ergebnis nach all den Jahren ist kein Ergebnis, und damit ist die Maßnahme nicht zulässig.“
Auf Einladung der Initiative Heimatboden diskutierten Stadtrat Dirk Höpner und die OB-Kandidaten Clemens Baumgärtner (CSU) und Dominik Krause (Grüne) über die SEM-Gebiete. (Foto: Stephan Rumpf)
Der Abend zeigt nicht nur unterschiedliche Konzepte für die Stadtplanung auf, er produziert auch interessante politische Randgeschichten.
Es fing an mit einem drohenden Eklat. Dominik Krause war sichtlich verärgert, als er in den Saal kam. Gemeinsam mit seinem Konkurrenten Baumgärtner und den Veranstaltern verschwand er in einem Hinterzimmer. Dann erst ging es scheinbar den geregelten Gang. Tatsächlich aber gab es eine Änderung im Ablauf.
Die Frage, was los gewesen sei, beantworten Krause und Baumgärtner später am Abend gemeinsam: Ursprünglich sei geplant gewesen, berichtet Krause, dass die AfD eingangs ein Statement mit ihrer Position zur SEM abgebe. „Das kam für mich nicht infrage, mit Rechtsextremisten gehe ich nicht auf ein Podium“, erläutert der Grünen-Politiker.
Es gibt unter den übrigen im Stadtrat vertretenen Parteien den Konsens, im Wahlkampf nicht mit der AfD aufzutreten. Die Partei ist laut bayerischem Verfassungsschutz ein Verdachtsfall für Rechtsextremismus. „Mit den Funktionären und der Partei AfD will ich nichts zu tun haben“, sagt Baumgärtner. An diesem Abend aber befürchten er und Krause, dass solche Bilder entstünden: die beiden auf einer Bühne mit der AfD.
Im Hinterzimmer-Gespräch erzwangen sie eine Umplanung: erst die Podiumsdiskussion und dann Statements der AfD und der eingeladenen Linken. Als AfD-Stadtrat Daniel Stanke sprach, verließen Krause und Baumgärtner den Saal.
Clemens Baumgärtner und Dominik Krause lehnten es ab, mit einem AfD-Vertreter auf einer Bühne zu stehen. (Foto: Stephan Rumpf)
Ein Sprecher von Heimatboden bestätigt den Vorgang tags darauf. Er erklärt, man verstehe sich als „überparteiliche Plattform und als unpolitische Organisation“. Deshalb habe man den Parteien, die voraussichtlich im künftigen Stadtrat groß genug für eine eigene Fraktion seien, Gelegenheit gegeben sich zu äußern. Es gehe „ausdrücklich nicht darum“, Positionen einzelner Parteien „zu legitimieren“. Man trete „entschieden jeder Form von Extremismus entgegen“.
Als die Diskussion dann begann, fiel eine weitere Unregelmäßigkeit ins Auge. Rechts auf dem Podium blieb ein Stuhl leer, über der Lehne hing ein Zettel, auf dem „SPD“ stand. Hintergrund war, dass Christian Köning, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, seine Teilnahme am Mittag krankheitsbedingt abgesagt hatte. Einen Vertreter oder eine Vertreterin schickte die SPD nicht.
„Wir haben den Stuhl stehen lassen, damit man sieht, dass wir die SPD nicht vergessen haben“, sagte Martin Zech von Heimatboden. Schon bei der vergangenen Heimatboden-Diskussion hatte eine SPD-Stadträtin sich krank entschuldigt. Für die Mitglieder von Heimatboden passt das ins Bild, dass die SPD sich nicht mit ihren Belangen auseinandersetzen wolle.
Die SPD-Fraktion erklärt am Donnerstag, man habe „grundsätzlich Verständnis“ für die „Verstimmung“ beim Veranstalter, bitte aber um Verständnis, „dass Krankheit nicht planbar ist und kurzfristige Ausfälle in der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Praxis“ nicht immer aufzufangen seien. Die SPD stehe „weiterhin ausdrücklich für den Dialog zum Thema SEM zur Verfügung“. Über die Frage der Dialogbereitschaft war Heimatboden schon vor Jahren im Streit mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), er war diesmal nicht eingeladen.
Die Stadt wolle bei Ankäufen faire Preise zahlen
So haben die Herausforderer Krause und Baumgärtner sowie Höpner mehr Raum, ihre Standpunkte darzulegen. Krause verteidigt den Gedanken hinter der SEM, die im Baugesetzbuch verankert ist: Es gehe ja nicht nur um die Wohnungen, sondern auch um Aspekte wie „Kitas, Schulen oder Gesundheitsversorgung, das wollen wir aus einem Guss planen“ und nicht, wie sonst oft mit einzelnen Bebauungsplänen, die nicht aufeinander abgestimmt sind.
Außerdem, erläutert Krause, diene die SEM dazu, Bodenspekulation zu unterbinden und ermögliche damit bezahlbaren Wohnraum in großem Stile. Vereinfacht gesagt, friert eine Kommune mit der SEM die Bodenpreise ein. Gleichwohl steht für Krause fest, dass die Stadt bei Ankäufen „faire Preise“ zahlen würde. Enteignungen, die bei einer SEM als ultima ratio möglich sind, wolle „keine der großen Fraktionen“, sagt Krause.
Das ist aus Sicht von Clemens Baumgärtner nicht genug: „Weil die Eigentümer im Moment nicht mitmachen wollen, steht bei der SEM am Ende die Enteignung.“ Das hält er für ein Unding. Für die Zeit nach der Kommunalwahl stehe fest: „Eine SEM wird es mit der CSU nicht geben, das ist eine rote Linie.“ Man setze auf kooperative Modelle zwischen Stadt und Eigentümern.
Dirk Höpner lehnt die SEM ebenfalls ab, argumentiert aber noch grundsätzlicher: Man müsse das Wachstum der Stadt München und somit den Bedarf an Wohnungen bremsen. Er schlägt vor, „die Zahl der neuen Studenten und von neuen Arbeitsplätzen nicht zu stoppen, aber zu begrenzen“.
Wie ein neuer Stadtteil im Norden aussehen könnte, darüber befindet noch in dieser Woche eine Jury. In der kommenden Woche will das Planungsreferat ein städtebauliches Konzept öffentlich vorstellen. Ob und wie es umgesetzt wird, ist offen.