Die Wut über die Abtrünnigen ist groß. »In Brandenburg wird Verrat am Wählerwillen begangen«, wetterte der BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Freitag vergangener Woche im Parlament und sprach von einem »regime change«. Geschlossen, wenn auch vergeblich, stimmten die noch verbliebenen anwesenden Mitglieder der BSW-Fraktion für einen Antrag der AfD auf Neuwahlen. Dabei hat sich die Landesregierung in dem ostdeutschen Bundesland überhaupt nicht geändert: Alle Minister:innen sind weiter auf ihrem Posten – auch die vom BSW vorgeschlagenen. Nur mit dem BSW haben sie nichts mehr zu tun.

Pünktlich zum zweiten Geburtstag herrscht großer Frust im Bündnis Sahra Wagenknecht. »Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen«, verkündete die Namensgeberin hochtrabend auf dem ersten Bundesparteitag im Januar 2024. Doch nach Anfangserfolgen bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ging es kontinuierlich bergab.

In bundesweiten Umfragen rangiert das BSW kontinuierlich um die drei Prozent.

Schon das vergangene Jahr war geprägt von Wahlschlappen und heftigen internen Querelen. Das neue Jahr scheint nicht besser zu werden. In bundesweiten Umfragen rangiert das BSW kontinuierlich um die drei Prozent. Vorläufiger Tiefpunkt ist der Rausschmiss aus der Koalition in Brandenburg. Als Gründe nannte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag vergangener Woche den Zerfall der BSW-Landtagsfraktion, und dass das BSW ein Bekenntnis zur Koalition abgelehnt habe.

Zuvor war Finanzminister Robert Crumbach aus der Partei und der Fraktion ausgetreten. Mit ihm verließen zwei weitere Abgeordnete die BSW-Fraktion. Aus der Partei waren sie bereits im November ausgetreten. Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD am Freitag folgten die nächsten zwei. Damit verfügt das BSW jetzt nur noch über neun von ursprünglich 14 Mandaten.

Wie Crumbach zogen zudem auch Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert den Verbleib in der Regierung einer weiteren Mitgliedschaft im BSW vor. Woidke will nun zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen, perspektivisch strebt er eine Koalition der SPD mit der CDU an, für die es nunmehr eine parlamentarische Mehrheit geben würde, da mit Crumbach und Jouleen Gruhn zwei BSW-Abtrünnige der SPD-Fraktion beigetreten sind.

Aufnahmepraxis einer leninistischen Kaderpartei 

»Es ist für jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen«, empörte sich die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda. Angesichts der rigiden Aufnahmepraxis, die zunächst der einer leninistischen Kaderpartei entsprach und erst vor kurzem gelockert wurde, ist das ein eher belustigender Vorwurf. Zumal es sich bei Crumbach, der bis Anfang 2024 rund 41 Jahre der SPD angehört hatte, immerhin um den ersten Landesvorsitzenden und Landtagswahlspitzenkandidaten des BSW in Brandenburg handelt.

Gänzlich absurd ist Bendas Aussage in Bezug auf die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Müller. Die hatte die SPD 2024 verlassen, das BSW hatte Müller dann als Parteilose für ihr Ministerinnenamt auserkoren. Ins BSW eingetreten ist sie erst viel später, im September 2025. »Dieses Signal strahlt weit über Brandenburg hinaus«, jubilierte Benda damals. Das gilt für Müllers Austritt ebenso. Ebenfalls entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet das BSW die ausgetretenen Abgeordneten zum Mandatsverzicht aufgefordert hat, war doch die Mandatsmitnahme Wagenknechts und anderer Ex-Linkspartei-Bundestagsabgeordneter konstituierend für die Entstehung des BSW.

Begonnen hatte der Konflikt in Brandenburg, der nun zur Trennung geführt hat, im vergangenen Herbst. Ausgangspunkt war ein Streit über den Umgang mit zwei Medienstaatsverträgen, denen Crumbach im Kabinett zugestimmt hatte, die aber von der Bundes- und Landesführung des BSW sowie einer Fraktionsmehrheit vehement abgelehnt wurden.

Heftige persönliche Attacken

Dass der Disput darüber eskaliert ist, liegt daran, dass sich dahinter der Grundsatzkonflikt über die Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung verbarg, die im BSW von Anfang an umstritten war. So wurde aus der Differenz in einer einzelnen Sachfrage ein mit härtesten Bandagen geführter Streit, bei dem es auch zu heftigen persönlichen Attacken gegen Crumbach und die von der Mehrheitslinie abweichenden Abgeordneten kam.

Im Spiegel erklärte sich das Crumbach damit, dass die Betreffenden »davon ausgehen, dass alle anderen Menschen genauso ticken wie sie selbst«. Sie würden also »von jedem immer nur das Schlimmste und Böse« annehmen. Sein Fazit: »Das BSW taugt zu gar nichts mehr.«

Crumbachs Beschreibung jenes wenig zimperlichen Kreises um Wagenknecht, der die gnadenlose Bekämpfung innerparteilicher Gegner:innen mit allen Mitteln einst in der Linkspartei gelernt hat und jetzt die Geschicke des BSW bestimmt, ist recht präzise. Zu diesem Zirkel zählt außer Benda auch der frühere Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Im Dezember löste er Wagenknecht im Parteivorsitz ab und steht nun gemeinsam mit der Ex-Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, dem BSW vor.

»Crumbach und Co haben den Putsch von Potsdam gegen das BSW schon vor Wochen eingefädelt«, schrieb Fabio De Masi auf X.

»Crumbach und Co haben den Putsch von Potsdam gegen das BSW schon vor Wochen eingefädelt«, schrieb De Masi am Sonntag auf X. Der Konflikt um den Medienstaatsvertrag sei »nur ein Anlass« gewesen, raunte er. »Mehr kann man seine Wähler nicht verraten«, hatte zuvor bereits Wagenknecht getwittert. »Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet«, behauptete die, die einst über mehrere Jahre hinweg skrupellos ihre »linkskonservative« Abspaltung von der Linkspartei vorbereitet hatte.

De Masi bezeichnete die Vorgänge in Brandenburg als »ein reinigendes Gewitter«. Ab sofort schalte das BSW »in den Angriffsmodus« und setze »auf einen Kurs der Eigenständigkeit«. Mit Blick auf die im September anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heiße das, dass das BSW im Falle des Einzugs in die jeweiligen Landtage zwar keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen würde, aber auch keine Kandidat:innen von SPD und CDU. Mit dem BSW werde es für die beiden Parteien an der Regierung »keine Laufzeitverlängerung geben«. Stattdessen wünschte er sich »überparteiliche Persönlichkeiten in den Ministerien« als »Alternative zur bescheuerten Brandmauer«.

Die Streitereien im BSW werden weitergehen

Ob es das BSW überhaupt schafft, in die beiden Landesparlamente einzuziehen, ist allerdings nicht ausgemacht. Beide Male dürfte es knapp werden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März hat De Masi offenkundig ohnehin bereits abgeschrieben, sie erwähnt er in seiner Stellungnahme nicht einmal.

Und was ist mit dem von ihm angekündigten »Strategiewechsel« in Bezug auf die Regierungsbeteiligung in Thüringen? Auch dazu schweigt der BSW-Co-Vorsitzende lieber. Trotz Pfiffen und Buhrufen auf dem Bundesparteitag hält der dortige Landesverband um die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf unbeirrt an der Regierungskoalition mit der CDU und der SPD fest – zum Leidwesen der Bundespartei.

Auch deswegen werden die Streitereien im BSW weitergehen. Was von der Partei, die ab dem kommenden Oktober »Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft« heißen soll, an ihrem dritten Geburtstag noch übrig sein wird, ist ungewiss.