Die Reform des Bürgergelds sorgt für kontroverse Diskussionen im Bundestag. Härtere Sanktionen und eine schnellere Vermittlung in Arbeit stehen im Mittelpunkt der Pläne der Regierungskoalition von Union und SPD; außerdem soll die Sozialleistung künftig Grundsicherung heißen.
Die geplanten Änderungen: Kürzungen und Konsequenzen
Die Reform sieht vor, dass bei Pflichtverletzungen, wie der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit, der Regelbedarf sofort um 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden kann. Bei drei unentschuldigten Terminen im Jobcenter oder dauerhafter Unerreichbarkeit können die Leistungen sogar komplett gestrichen werden – allerdings erst nach einer Anhörung der Betroffenen.
Ziel ist es, Arbeitssuchende schneller in Beschäftigung zu bringen und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verbindlicher zu gestalten. Kai Whittaker, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rastatt, verteidigte die Pläne im Bundestag: „Wie soll denn ein Kooperationsplan entstehen, wenn man nicht miteinander spricht? Wie soll denn jemand in Arbeit vermittelt werden, wenn er sich dauerhaft entzieht? Die Antwort ist ganz einfach: Es geht so nicht.“
Neue Grundsicherung
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Der „Mannheimer Weg“: Praktische Erfahrungen aus dem Jobcenter
Im Jobcenter Mannheim verfolgt man bereits einen Ansatz, der auf Kommunikation und individuelle Betreuung setzt. Alexandra Kammer, Leiterin der Erstantragsstelle im Mannheimer Jobcenter, betont: „Sanktionen waren noch nie unser hauptsächliches Mittel der Wahl. Wir haben immer versucht, über die Kommunikation und die Beratungen einen anderen Weg zu finden.“ Dennoch sieht sie in den geplanten Sanktionen eine Chance, die Termintreue der Arbeitssuchenden zu verbessern.
Jens Hildebrandt, Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales der Stadt Mannheim – und außerdem Sozialdemokrat -, ergänzt, dass man in Mannheim auch auf die individuellen Lebensumstände der Betroffenen eingehe. „Manche Leute haben psychische Probleme, Depressionen – da machen wir auch eine Aufsuchung und gucken: Was sind die Gründe dafür, dass die Leute nicht erschienen sind?“ Doch bei willkürlichem Fernbleiben sei klar: Sanktionen seien dann das richtige Mittel.
Sanktionen waren noch nie unser hauptsächliches Mittel der Wahl.
Alexandra Kammer
Maßnahmen für Grüne und Linke zu hart – der AfD gehen sie nicht weit genug
Während Union und SPD die Reform als notwendigen Schritt sehen, um die Vermittlung in Arbeit zu verbessern, gibt es scharfe Kritik von der Opposition. Die AfD fordert schärfere Maßnahmen, etwa Massenabschiebungen aus Spargründen. Grüne und Linke lehnen die Pläne als zu hart ab und werfen der Union vor, die Unwahrheit gesagt zu haben, weil die Union im Wahlkampf Milliardeneinsparungen versprochen habe. Nun sollen dem Gesetzentwurf zufolge bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit jährlich nur etwa 86 Millionen Euro für 2026 eingespart werden.
Anne Zerr, Linken-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Reutlingen, warnt zudem: „Wer jetzt den Job verliert, der wird künftig unter massivem Druck stehen. Und es schwächt natürlich auch die Verhandlungsposition von Beschäftigten in Tarifauseinandersetzungen, wenn Menschen in Grundsicherung jeden Job annehmen müssen. Das führt auch zu Lohndumping.“ Laut der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2024 bei knapp 370.000 Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern Leistungen gekürzt. Das entspricht 0,8 Prozent aller, die die Sozialleistung erhalten.
Alexandra Kammer vom Mannheimer Jobcenter hofft nun, dass die Reform zu verbindlicheren Gesprächen führt, da Jobcenter-Mitarbeitende dann schärfere Sanktionen verhängen könnten, wenn Arbeitssuchende Termine nicht wahrnehmen. Bevor die Reform beschlossen wird, werden allerdings im Bundestag längere Beratungen des umstrittenen Gesetzentwurfs erwartet, die noch Monate dauern könnten.