Im Konflikt um Grönland bleibt das Weiße Haus hart. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, die Entsendung europäischer Soldaten nach Grönland ändere nichts an Trumps Haltung. „Ich glaube nicht, dass sich Soldaten in Europa auf den Entscheidungsprozess des Präsidenten auswirken, noch dass sie sein Ziel, Grönland zu erwerben, in irgendeiner Weise beeinflussen“, sagte Leavitt.

Trump hatte seinen Anspruch auf Grönland unter anderem geopolitisch begründet: „Wenn wir Grönland nicht nehmen, werden es Russland oder China tun, und das werde ich nicht zulassen“, sagte er. Trump verwies zudem auf strategische Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, die sich angeblich nicht über die Nato schützen ließen. Bislang schließt der US-Präsident auch militärischen Zwang nicht aus, um Kontrolle über die Arktisinsel zu erlangen.

EU stellt Beistandspflicht klar

Im Fall eines gewaltsamen Konflikts um Grönland könnten Deutschland und die anderen EU-Staaten auf Antrag Dänemarks hin Beistand leisten müssen. Das stellte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas nach den ergebnislos verlaufenen Gesprächen über die aus europäischer Sicht ungerechtfertigten US-Besitzansprüche in Washington klar.

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).

Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags

Grönland sei Teil des Hoheitsgebiets des Königreichs Dänemark und falle daher grundsätzlich unter die gegenseitige Solidaritätsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, sagte die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich betonte sie, dass sich die Frage einer Anwendung derzeit nicht stelle. Grundsätzlich gilt eine militärische Konfrontation als sehr unwahrscheinlich, weil sich vermutlich niemand mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anlegen würde.

In der Solidaritätsklausel heißt es konkret: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…).“ Artikel 42 Absatz 7 ist damit noch schärfer formuliert als Artikel 5 der Nato. Nach diesem liegt es im Ermessensspielraum der Bündnisstaaten, wie sie im Fall eines Angriffs Alliierten zu Hilfe kommen. Den Nato-Bündnisfall könnte Dänemark zudem ohnehin nicht ausrufen, weil dazu auch die USA zustimmen müssten.

Brisant ist die öffentliche Festlegung dennoch. Zuvor waren EU-Vertreter der Frage lange ausgewichen, ob Dänemark im Fall einer gewaltsamen Einverleibung Grönlands durch die USA theoretisch den Beistand anderer Mitgliedstaaten anfordern könnte.

Als Grund gilt unter anderem, dass die Grönländer 1982 in einem Referendum für den Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gestimmt hatten. Zugleich ist Grönland aber weiterhin Teil des Königreichs Dänemark. Unter Juristen wird teilweise auch die Auffassung vertreten, dass die Solidaritätsklausel vermutlich nicht für Grönland gilt.

Gespräche in Washington blieben erfolglos

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen hatte am Mittwoch nach einem hochrangigen Treffen mit Vertretern der USA und Grönlands in Washington eingeräumt, es gebe keine Annäherung. Bei den Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hatten Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt versucht, den Amerikanern klarzumachen, dass die USA keinen Anspruch auf Grönland haben und dass die größte Insel der Welt nicht zum Verkauf steht.

Bundeswehr in Grönland Es geht vor allem um ein politisches Signal

Rasmussen konstatierte nach dem Austausch „fundamentale“ Meinungsverschiedenheiten. Trump wolle Grönland weiterhin „erobern“.

Europäische Militärmission als Solidaritätszeichen

Als Zeichen der Solidarität mit Dänemark und Grönland haben Deutschland und andere EU-Staaten eine Militärmission für das Land angekündigt. Am Freitag werden auf Einladung Dänemarks 13 Bundeswehrsoldaten auf Grönland erwartet. Am Donnerstag waren bereits rund 15 französische Kräfte in der Hauptstadt Nuuk eingetroffen.

Es gehe dabei um die Sicherheit Grönlands, dies sei nicht gegen die USA gerichtet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag dem ZDF. Diese hätten ohnehin einen Stützpunkt dort. Ob die Bundeswehr-Truppe später aufgestockt werde, hänge von einer entsprechenden Bitte Dänemarks und einer Entscheidung der Nato ab. Der SPD-Politiker betonte, dass jegliche Maßnahmen gemeinsam mit den USA erfolgen müssten, da es sich um „gemeinsames Territorium“ handle.

Pistorius erwartet keine Übernahme Grönlands durch die USA

Trotz Drohungen von Trump geht Pistorius nicht von einer Annexion Grönlands aus. „Ich sehe nicht, dass es zu einer solchen Aktion kommt“, sagte der Minister. „Ich kann nicht in die Zukunft gucken und vielleicht werde ich eines Besseren oder Schlimmeren belehrt“, sagte er und mahnte zu mehr Gelassenheit. „Ich glaube, es ist falsch, sich permanent mit dem ‚Was wäre wenn‘ zu beschäftigen, sondern wir sollten einfach schlicht und ergreifend unsere Arbeit machen.“

Pistorius warnte davor, der Debatte zu viel Raum zu geben. Für die Feinde der Nato sei dies „ein gefundenes Fressen“. Man sei gut beraten, „nicht über jedes Stöckchen zu springen“, das hingehalten werde. Es sei nicht seine Aufgabe, „die Botschaften anderer zu multiplizieren“ und so zur Verunsicherung im Bündnis beizutragen.

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Der russische Botschafter in Dänemark wirft der Nato vor, in der Arktis militärisch aufrüsten zu wollen. Nato-Staaten, einschließlich Dänemark, nutzten das Schreckgespenst einer russischen oder chinesischen Bedrohung in großem Stil, um die Arktis zu militarisieren, sagte Wladimir Barbin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Das Nato-Mitglied Dänemark verfolge „durch das Hineinziehen der Nato“ in die Arktis einen konfrontativen Ansatz, der zu steigenden militärischen Spannungen in der Region führe. 

Russland habe keine aggressiven Pläne gegenüber seinen arktischen Nachbarn, sagte Barbin. Es beabsichtige auch nicht, Ansprüche auf deren Territorium zu erheben. Zuvor hatte Moskau angesichts der US-Ansprüche auf Grönland vor einem Übergehen russischer Interessen in der Arktis gewarnt. 

Russland mit seiner langen Nordküste am Polarmeer betrachtet die Arktis als seine Interessensphäre. Es nutzt verstärkt die Seewege in der Region und baut seine militärische Präsenz aus. (Tsp/AFP/dpa/Reuters)