Magdeburg (epd). Kirchen und Diakonie in Sachsen-Anhalt haben den angekündigten vorzeitigen Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Überraschung zur Kenntnis genommen.
„Als dienstältester Ministerpräsident, der zudem für die Kirchen stets ein offenes Ohr hatte und ein verlässlicher Gesprächspartner war, hinterlässt er große Fußstapfen“, sagte der Bischof des katholischen Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).
Der Beauftragte der evangelischen Kirchen beim Land, Albrecht Steinhäuser, sagte, die Kirchen hätten die Entscheidung Haseloffs „mit Respekt zur Kenntnis genommen“. Die Entscheidung zeuge „von seiner Grundüberzeugung, die Interessen des Landes über die persönlichen zu stellen“, hieß es von der Evangelischen Landeskirche Anhalts.
Dreierbündnis wird fortgesetzt
Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, drückte seine Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aus: „Wir brauchen eine Landesregierung, die ansprechbar, zuverlässig und handlungsfähig ist.“ Ansonsten werde man den angekündigten vorzeitigen Wechsel des Ministerpräsidenten nicht bewerten.
Der 71-jährige Haseloff hatte diese Woche angekündigt, sich Ende Januar vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzuziehen. Er wolle aber weiterhin Landtagsabgeordneter bleiben. Zu seinem Nachfolger soll am 28. Januar im Landtag der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) gewählt werden.
Zugespitzter Wahlkampf erwartet
Für den bevorstehenden Wahlkampf warnen die Kirchen vor Polarisierungen und appellieren, zivilisiert miteinander umzugehen. „Der vor uns liegende Wahlkampf wird stark zugespitzt geführt werden und auf sehr grundsätzliche Fragen fokussiert sein“, sagte Albrecht Steinhäuser. Der katholische Bischof Feige befürchtet „ein Maß an Polarisierung und Populismus“, wie man es zuvor in Sachsen-Anhalt noch nicht erlebt habe. Das werde zudem eine enorme „überregionale, ja vielleicht sogar internationale Aufmerksamkeit“ im Wahlkampf bedeuten.
Diakonie-Chef Christoph Stolte warnte, bereits in den vergangenen Jahren seien „zu viel Aufregungen, Bezichtigungen bis hin zu Diffamierungen und Hetze im politischen Diskurs“ zu erleben gewesen. Deshalb appelliere man an die Menschen im Land, „sorgsam miteinander und mit unserem Gemeinwesen umzugehen“ und wachsam zu sein, „wenn der freiheitliche Rechtsstaat, unsere Verfassung und unser Zusammenleben beschädigt werden“. Wichtig sei, „dass Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und ein friedvoller gesellschaftlicher Dialog“ erhalten blieben, so Stolte.
Herz statt Hetze
Der Beauftragte der Kirchen beim Land, Albrecht Steinhäuser, betonte, für die Kirchen sei klar, dass Parteien, die die Gleichwertigkeit der Menschen und ihre unverlierbare Würde infrage stellen, sich fragen lassen müssten, „ob ihre politischen Ziele vom christlichen Glauben gedeckt sind“. Deshalb würden Diakonie und evangelische Kirchen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ die Menschlichkeit im Wahlkampf thematisieren. Der neue Landtag in Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.
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