Kiel. In der ersten Ratsversammlung des Jahres haben die Fraktionen nicht nur wie berichtet über die anstehenden Dezernenten-Wahlen und den Sozialwohnungsbau in Kiel gestritten. Es ging auch um den Winterdienst, um Fahrradbügel, um das MFG-5-Gelände und um einen Abschied. Eine Übersicht.

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Der Winter ist in Kiel noch nicht vorbei, Schnee und Eis können in den nächsten Wochen zurückkehren. Damit nicht erneut der Busverkehr ausfallen muss, wie es zu Beginn des Jahres der Fall war, fordert die CDU-Fraktion eine Aufarbeitung der Ereignisse von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), die im Februar vorgelegt werden soll.

CDU-Anträge zu Winterdienst und Fahrradbügeln in Kiel

Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, wie viele Räum- und Streufahrzeuge zur Verfügung standen, was falsch lief und weshalb kein Grundangebot im Nahverkehr möglich war, obwohl die Hauptrouten der Busse Priorität bei der Räumung genießen. Sie erwarten eine Verbesserung und erhielten dafür die volle Zustimmung der Ratsversammlung. Allerdings hatte Kämpfer ohnehin angekündigt, der Kommunalpolitik in den nächsten Wochen Vorschläge zur Änderung des Winterdienstes zu machen.

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Die Evaluation soll aufzeigen, an welchen Standorten Fahrradbügel regelmäßig und dauerhaft nicht oder nur sehr gering genutzt werden.

Carsten Rockstein (CDU)

Fraktionsvorsitzender

Eine Portion Spott musste die CDU sich jedoch auch gefallen lassen, als es um einen weiteren ihrer Anträge ging. Demnach soll die Verwaltung einen Blick auf die Fahrradbügel in Kiel werfen. „Die Evaluation soll insbesondere aufzeigen, an welchen Standorten Fahrradbügel regelmäßig und dauerhaft nicht oder nur sehr gering genutzt werden“, heißt es darin. Ziel bei geringer Nutzung: Rückumwandlung in Parkplätze.

„Wenn wir die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer wirklich ernst meinen, dann müssen alle Maßnahmen regelmäßig überprüft werden“, sagte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Carsten Rockstein. Etwas ungläubig fragte Jürgen Meereis (Grüne), ob der Kommunale Ordnungsdienst ausschwärmen soll oder ob der Auftrag an einen externen Dienstleister gehe. Abgelehnt wurde der CDU-Antrag jedoch nicht, sondern an den Mobilitätsausschuss verwiesen.

Wo die Menschen vom Schusterkrug wohnen sollen

Auch die Einwohnerfragestunde wurde genutzt. Charlotte Spieler wollte unter anderem wissen, wo die Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft Schusterkrug im Fall eines Verkaufs des MFG-5-Geländes unterkommen. Es werde nach neuen Gemeinschaftsunterkünften gesucht, antwortete Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD).

Zudem ist ein Teil der Wohnungen in den Mehrfamilienhäusern für Flüchtlinge vorgesehen, die die Wohnungsgesellschaft Kiwog schnell in serieller Bauweise errichten will. Diese Häuser sollen auf Grundstücken an der Adelheidstraße, am Steinmarderweg und am Ellerbeker Weg entstehen. Zudem suche die Stadt mit dem DRK-Projekt „Zukunft Wohnen“ auf dem Mietmarkt nach Wohnungen.

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Bei den Grünen kommt es indes zu einem vorzeitigen Ausstieg: Für den Ratsherrn Eike Selonke war es die letzte Sitzung. Er verlässt die Ratsversammlung aus privaten Gründen zum Ende des Monats. Für ihn rückt Stephanie Burmester nach. Selonke gehörte dem Gremium erst seit April 2024 an. Damals kam Selonke für Dirk Scheelje, der sein Mandat wegen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung aufgegeben hatte.

KN