Was lange als politisches Hirngespinst galt, rückt plötzlich in den Bereich des Möglichen: Frankreichs Austritt aus der Nato. In der französischen Nationalversammlung liegt jetzt nämlich erstmals ein konkreter parlamentarischer Vorstoß auf dem Tisch, der genau diesen Schritt fordert.
Initiiert wurde er von Clémence Guetté, Vizepräsidentin der Nationalversammlung und Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI). Ihre Resolution verlangt nichts weniger als den Bruch mit dem westlichen Militärbündnis und trifft damit einen Nerv in einer Zeit wachsender Zweifel an der Rolle der USA, an der Zukunft der Nato und an Europas sicherheitspolitischer Ausrichtung.
„Die USA weisen der EU den Status eines Vasallen zu“
Der Austritt aus der Nato sei seit langem eine Position von La France Insoumise, erklärt Guetté der Berliner Zeitung. Doch die Debatte werde durch die „bewusste Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, offiziell zu einer unverhüllten imperialen Politik zurückzukehren“, mit neuer Dringlichkeit aufgeladen. Diese Politik werde in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA offen begründet.
Zur Untermauerung ihrer Position nennt Guetté eine ganze Reihe konkreter Beispiele: die „illegale Entführung des Präsidenten Venezuelas“ und Drohungen gegen andere souveräne Staaten, Annexionsdrohungen gegenüber Grönland, Sanktionen gegen europäische Verantwortliche, die eine Regulierung der Aktivitäten amerikanischer Digitalkonzerne vorantreiben, sowie „räuberische Handelsabkommen“, die der Europäischen Union unter Druck aufgezwungen worden seien. Hinzu komme, so Guetté weiter, die Vorgabe beim letzten Nato-Gipfel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben aufzuwenden – Ausgaben, die in erster Linie der US-Rüstungsindustrie zugutekämen und auf Kosten der europäischen Unabhängigkeit gingen. Auch eine offen betriebene Einflussnahme auf Wahlen in Europa zugunsten der extremen Rechten zählt sie auf.
All dies zeige, sagt Guetté, dass sich die USA „offiziell vom Völkerrecht und von den Mechanismen kollektiver Sicherheit freimachen“ und der EU faktisch den Status eines Vasallen zuweisen. Es sei dringend notwendig, dies zur Kenntnis zu nehmen und „die Vereinigten Staaten nicht länger als Verbündete zu betrachten“.
In dieser Lage sei es weder wünschenswert noch tragfähig, Frankreich in einer Militärallianz zu halten, die von einer Macht geführt werde, die sich offen außerhalb des internationalen Rechts positioniere, sagt Guetté im Gespräch. Eine solche Mitgliedschaft setze Frankreich einem erheblichen Risiko strategischer Anpassung aus und könne das Land in Konflikte hineinziehen, die seinen Interessen, Prinzipien und internationalen Verpflichtungen widersprächen.
Was aber wäre die Alternative zu der Allianz? Ein Austritt aus der Nato würde Frankreich ermöglichen, „seine militärische und diplomatische Unabhängigkeit wiederzuerlangen und erneut zu einer blockfreien Macht zu werden“, erklärt Guetté. Dank der nuklearen Abschreckung verfüge Frankreich derzeit über die Mittel, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung eigenständig zu verteidigen.
Sie betont zugleich, dass ein Nato-Austritt und die Abkehr von jeder dauerhaften Militärallianz nicht Isolation bedeute. Der Bruch mit dem „westlichen Lager“ und dessen „arroganten Haltungen“ zugunsten einer blockfreien Position würde den Einfluss Frankreichs vielmehr erhöhen und die Friedensarbeit stärken.
In strategischen Räumen wie der Frankophonie, den Schwellenländern, den Vereinten Nationen, der OSZE könne Frankreich – gemeinsam mit anderen Akteuren – Kooperationen im Allgemeininteresse vorantreiben: Antworten auf die ökologische Krise, Alternativen zum Neoliberalismus, Schutz und Zugang zu den Gemeingütern der Menschheit sowie multilaterale nukleare Abrüstung. All dies, so Guetté, ohne Abstriche bei der eigenen Unabhängigkeit in Analyse und Handeln zu machen. Mit einer wiedergewonnenen eigenständigen Stimme werde Frankreich „die Sprache des allgemeinen menschlichen Interesses sprechen“ und sich an die Völker der ganzen Welt wenden.
Ein Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Frankreich zeigt, dass ein solcher Kurswechsel nicht vollkommen unrealistisch ist. Das Linksbündnis, dem LFI angehört, stellt derzeit die stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Gleichzeitig ist auch der rechte Rassemblement National von Marine Le Pen stark und seit Jahren Nato-kritisch.
Frankreichs Präsident Macron warnt er vor „beispiellosen Konsequenzen“, sollte die US-Regierung versuchen, Grönland unter ihre Kontrolle zu bringen.Alain Robert/imago
Selbst Präsident Emmanuel Macron hat wiederholt Zweifel an der Ausrichtung des Bündnisses geäußert. Zuletzt warnte er vor „beispiellosen“ und „kaskadenartigen Konsequenzen“, sollte die US-Regierung von Donald Trump versuchen, Grönland unter ihre Kontrolle zu bringen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Istres in Südfrankreich machte Macron am Donnerstag deutlich, dass es bei der Entsendung französischer Soldaten nach Grönland nicht nur um Abschreckung gegenüber China und Russland gehe, sondern auch um Gegenwehr gegen Drohungen aus Washington. Frankreich und die Europäer müssten überall dort präsent bleiben, wo ihre Interessen bedroht seien – „ohne Eskalation, aber kompromisslos, wenn es um die Achtung der territorialen Souveränität geht“.
Präsident Macron bezeichnet die Nato als „hirntot“
Diese Haltung fügt sich in eine lange französische Tradition strategischer Distanz zu den USA, die auf Charles de Gaulle zurückgeht. Macron selbst hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit 2017 erklärt, sein politisches Projekt bestehe darin, Europa von den Vereinigten Staaten zu lösen und zu einem eigenständigen Akteur zu machen. 2019 sorgte er für Aufsehen, als er die Nato als „hirntot“ bezeichnete.