Die höchste Hürde hat der Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten genommen. Die EU-Staaten haben der Unterzeichnung des Abkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit knapper Mehrheit zugestimmt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden das an diesem Samstag in Paraguays Hauptstadt Asunción tun. Bevor der Weg für das größte Freihandelsabkommen der Welt endgültig frei ist, muss nun noch das Europäische Parlament zustimmen. Wieder droht ein Cliffhanger.
Spannend wird es schon am kommenden Mittwoch. Dann stimmen die Abgeordneten über einen Antrag ab, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtlich überprüfen zu lassen. Den hat eine Gruppe von fast 150 Abgeordneten gestellt. Sie kommen vor allem aus Staaten, die dem Deal kritisch gegenüberstehen, wie Österreich oder Frankreich. Das Votum gilt als Test für die finale Ratifizierung des Europaparlaments. Es geht jedoch um mehr: Wenn das Parlament den EuGH einschaltet, ist der Ratifizierungsprozess erst einmal gestoppt. Bis das Gutachten der Richter vorliegt, dürften mindestens sechs, eher achtzehn Monate vergehen.
„Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei“
Dass die nötige einfache Mehrheit zustande kommt, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Dennoch ist die Nervosität groß. Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale sind zwar im Prinzip dagegen, den EuGH einzuschalten. In dem Votum spielt aber die Nationalität ebenfalls eine große Rolle. Es könnte für die Stimme entscheidender sein, ob ein Parlamentarier aus dem Befürworter- oder Gegnerstaat stammt.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD), wirft den Initiatoren vor, politische Mehrheiten durch Verfahrensfragen zu ersetzen. Die Kommission wiederum droht relativ unverhohlen damit, das Abkommen ohne die Zustimmung des Parlaments in Kraft zu setzen. „Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei“, sagt ein Diplomat.
Rechtlich kann die Behörde das. Die EU-Staaten haben am vergangenen Freitag nicht nur der Unterzeichnung des Vertrags zugestimmt. Sie haben auch den Weg für die „vorläufige Anwendung“ frei gemacht. Das ist nicht ungewöhnlich. Eine vorläufige Anwendung soll ermöglichen, dass die EU schon von den erhofften Vorteilen des Handelsvertrags profitiert, solange der oft langwierige Ratifikationsprozess läuft. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) etwa wird seit 2017 vorläufig angewandt. Die in diesem Fall nötige Ratifikation durch alle EU-Staaten steht weiter aus.
Zweifel daran, dass die Kommission ernst macht
Heikel ist: Es gibt keinen Automatismus, die vorläufige Anwendung wieder zu stoppen, selbst wenn die Ratifizierung endgültig scheitert. Der Ministerrat muss das eigens beschließen.
Auch deshalb gibt es die Zusage der Kommission, zumindest keinen Vertrag vor dem Votum des Europaparlaments anzuwenden. Im Herbst hat sie das noch bekräftigt. Inzwischen aber klingt sie weniger klar. Die für Handel zuständige Generaldirektorin, Sabine Weyand, schrieb am vergangenen Samstag nochmals eine Mail an die Parlamentarier. Die Mail liegt der F.A.Z. vor. Darin betont Weyand, dass „es keine Entscheidung über die vorläufige Anwendung gibt“ und sie erst nach Zustimmung „eines oder aller Mercosur-Staaten“ erfolgen werde. Weyand vermeidet aber eine klare Zusage und betont: „Wir wünschen uns sehr, dass das Mercosur-Abkommen angesichts seiner Bedeutung für die strategische Unabhängigkeit der EU so schnell wie möglich Realität wird.“
Im Parlament halten das viele für eine bestenfalls leicht verbrämte Drohung. SPD-Politiker Lange sagt zwar, er glaube nicht, dass die Kommission ernst mache. „Die vorläufige Anwendung vor der Abstimmung im Parlament würde einen Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten bedeuten – und eine Missachtung der gewählten Vertreter der europäischen Bürger darstellen“, warnt indes die Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Die Kommission werde damit einen „politischen Shitstorm“ auslösen, sagen Vertreter in Parlament, Ministerrat und Kommission überraschend wortgleich.
Auch wenn das Europaparlament in der kommenden Woche dagegenstimmt, den EuGH anzurufen, könnte der Fall trotzdem dort landen. Auch die Mitgliedstaaten können den EuGH einschalten. Der polnische Agrarminister hat das ins Spiel gebracht.
Die nächste Hürde wäre dann das Votum des Parlaments über die Ratifizierung selbst. Wann das ansteht, ist unklar. Die Kommission hofft auf ein schnelles Votum im Februar. Die Ungeduld dort ist greifbar. Die Sorge ist groß, dass es knapp werden könnte, wenn das Parlament zu lange wartet. Lange ist stets von 200 bis 250 klaren Gegnern ausgegangen. Die übrigen der insgesamt 720 Abgeordneten müsse man eben überzeugen. Der Lobbydruck von Umwelt- und Klimagruppen, vor allem aber der Landwirte ist jedoch groß und wächst stetig. Andererseits kann das Europäische Parlament die üblichen Verfahren nur bedingt beschleunigen. Lange hat stets betont, er wolle vor Beginn der Hannover-Messe am 20. April Klarheit haben. Brasilien ist in diesem Jahr dort Partnerland. Inzwischen gehen die meisten Beobachter allerdings davon aus, dass das Plenum erst im Mai abstimmt.