S-Präsident Donald Trump sieht derzeit keinen Grund, im Bundesstaat Minnesota nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten das Militär einzusetzen. Erst am Donnerstag hatte Trump damit auf Basis des mehr als 200 Jahre alten Gesetzes Insurrection Act gedroht.
Vor Journalisten am Weißen Haus bekräftigte Trump abermals, dass er bei Bedarf auf das Gesetz zurückgreifen würde. „Ich denke nicht, dass es derzeit irgendeinen Grund gibt, es zu nutzen“, schränkte er zugleich ein.
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich zunehmend desillusioniert über die Politik von US-Präsident Donald Trump und fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Europäer. „Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt – und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika -, sich abwendet von einer regelbasierten Ordnung“, sagte Merz am Freitag auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, gehe die Entwicklung der US-Politik „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“.
Merz setzt zudem offenbar nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Diesen könne man kritisieren. „Aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält“, sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik einfach fortsetze, dürfe man nicht den „Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen“. Man dürfe nicht hinnehmen, zum Spielball der Großmächte zu werden und zu versuchen, irgendwo in einer kleinen Nische zu überleben. „Die Rechnung geht nicht auf. Wir leben nicht in einer Nische“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Wir leben in einer der größten und erfolgreichsten Industrienationen der Welt.“
Das Europäische Parlament erwägt offenbar, die Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit den USA an den Umgang mit Grönland zu knüpfen. Demnach stimme man nur zu, wenn US-Präsident Donald Trump von seiner Forderung abrückt, Grönland zu annektieren, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Lesen Sie hier mehr dazu.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zweifelt an einer dauerhaften Nato-Mitgliedschaft der USA. „Ich kann nicht versprechen, dass die USA in der Nato bleiben. Niemand kann das“, sagte er dem Magazin „Spiegel“ im Interview. Er sei aber der Überzeugung, „dass wir tun sollten, was wir können, um das Risiko zu reduzieren, dass die USA sie verlassen“.