AUDIO: Nachrichten 18:00 Uhr – 16.01.2026 (4 Min)
Stand: 17.01.2026 00:01 Uhr
Das Online-Portal Nius hat eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Sie richtet sich gegen Äußerungen von Daniel Günther (CDU), die er Anfang Januar in einer ZDF-Sendung tätigte.
Der Streit um den Auftritt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz in der vergangenen Woche eskaliert weiter. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein hat der Anwalt des rechtspopulistischen Online-Portals Nius, das der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt betreibt, am Freitag (16.1.) eine Unterlassungsklage beim Verwaltungsgericht Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) eingereicht.
Günther soll zwei Äußerungen unterlassen
Der Anwalt des Portals Nius fordert im Wesentlichen, dass Daniel Günther zwei Äußerungen unterlässt und das Gericht sie als rechtswidrig einstuft. Zum einen hatte Günther Nius und andere Portale als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. Zum anderen hatte er gesagt, Nius berichte „vollkommen faktenfrei“.
Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.
Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung Markus Lanz
Diese Äußerungen seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil Günther hier als Ministerpräsident und damit als Verfassungsorgan gesprochen habe, so die Begründung des Nius-Anwalts. Die Staatskanzlei wollte sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Das Gericht geht von einem Urteil innerhalb der kommenden Wochen aus.
Vergangenen Mittwoch hatte der Ministerpräsident im ZDF erneut ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche gefordert und sogenannte alternative Medien scharf kritisiert.
Viel Aufregung nach ZDF-Sendung wegen Aussage von Günther
Für Günthers Auftritt am 7. Januar in der ZDF-Sendung gab es viel Aufregung und Empörung in den sozialen Netzwerken – allerdings wegen anderer Aussagen: Daniel Günther hatte bei Markus Lanz zunächst ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige und eine Digitalabgabe für Tech-Konzerne gefordert, außerdem kritisierte er Portale wie Nius als „Feinde der Demokratie“ scharf. Er appellierte an die demokratischen Parteien, mehr an einem Strang zu ziehen und weniger über das „Klein-Klein“ zu streiten. Das sei der Weg um Extremisten „klein zu kriegen“ und „Stabilität in Deutschland“ hinzubekommen.
Lanz hakte daraufhin nach: „Was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“. Darauf sagte Günther „Ja“. Nach einer sehr kurzen Pause und einem Einschub von Lanz („Darüber reden wir?“) führte Günther dann aus: „Also wir reden darüber, Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“
Günther stellt Position klar
Mehrere Medien, darunter Nius und „Bild“, warfen dem Ministerpräsidenten mit Bezug auf sein „Ja“ dann vor, die Pressefreiheit beschneiden zu wollen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband warf ihm das vor.
Günther stellte anschließend klar, er habe zu keinem Zeitpunkt ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen thematisiert. Sein „Ja“ habe sich auf das Social-Media-Verbot bezogen. Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssten, so Günther weiter.
Will er wirklich Medien zensieren? Seit Tagen tobt eine Debatte über Daniel Günthers letzten Auftritt bei Markus Lanz.