Während sich die Ukraine massiven russischen Angriffen sowohl auf Städte als auch an der Front ausgeliefert sieht, ist unklar, wie es mit den diplomatischen Bemühungen für eine Friedenslösung aussieht. Weil die US-Regierung von Präsident Donald Trump zuletzt weitgehend die Initiative ergriffen hatte, ohne die europäischen Verbündeten Kiews einzubeziehen, war in Brüssel die Sorge gewachsen, völlig ins Abseits zu geraten.

In der Hoffnung, so wieder mehr Einfluss zu erhalten, gibt es in Brüssel Pläne, einen eigenen Ukraine-Gesandten einzusetzen. Nun gibt es allerdings unter wichtigen europäischen Verbündeten offenen Dissens über die weitere Vorgehensweise. Wie das US-Portal „Politico“ schreibt, hat sich Großbritannien mit Frankreich und Italien darüber zerstritten, ob Europa direkte Gespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin wieder aufnehmen sollte.

Die britische Außenministerin Yvette Cooper warnte im Gespräch mit dem Portal, Moskau habe kein glaubwürdiges Interesse an Frieden gezeigt. Cooper lehnte Vorschläge von Politikern in Paris und Rom ab. Aus Frankreich und Italien gab es Forderungen, dass die europäischen Verbündeten in Betracht ziehen sollten, diplomatische Beziehungen zu Putin wieder aufzunehmen.

Wir brauchen Beweise dafür, dass Putin tatsächlich Frieden will, und im Moment sehe ich das noch nicht.

Yvette Cooper, britische Außenministerin

Die Britin sagte: „Ich denke, wir brauchen Beweise dafür, dass Putin tatsächlich Frieden will, und im Moment sehe ich das noch nicht.“

Cooper argumentierte, dass der diplomatische Schwerpunkt derzeit auf der Ukraine und ihren engsten Verbündeten liege.
„Was wir gesehen haben, ist das enorme Engagement der Ukraine, gemeinsam mit den USA und mit Unterstützung Europas, Pläne für den Frieden einschließlich Sicherheitsgarantien auszuarbeiten“, sagte sie.

„Aber bisher sehe ich keine Anzeichen dafür, dass Putin bereit ist, sich an den Verhandlungstisch zu setzen oder Gespräche zu führen.“
Daher müsse der Druck auf Moskau durch Sanktionen und militärische Unterstützung verstärkt statt gelockert werden.

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der EU und Russland und die Ernennung eines Sondergesandten gefordert. „Es ist an der Zeit, dass Europa mit Russland spricht“, sagte sie vergangene Woche. Wenn Europa sich an den Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beteiligen wolle, aber „nur mit einer der beteiligten Parteien spricht, ist der positive Beitrag, den es leisten kann, begrenzt.“

Meloni fordert Verhandlungen Europas mit Putin

Meloni sagte, sie stimme dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der Gespräche mit Putin schon im Dezember als „sinnvoll“ bezeichnet hatte. Die EU müsse aber klären, wer solche Gespräche führen solle, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben dieses Problem seit Beginn der Verhandlungen.

Es gibt viele Stimmen, die sich äußern, und viele Formate“, sagte Meloni. Sie sei deshalb für die Ernennung eines europäischen Ukraine-Sondergesandten, damit die EU „mit einer Stimme sprechen“ könne.

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Die ultrarechte Politikerin gehört seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor bald vier Jahren zu den entschiedenen Unterstützern der Ukraine.

Laschet plädiert für Gepräche mit Putin

Auch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet spricht sich für direkte Verhandlungen zur Ukraine zwischen europäischen Staaten und Russland aus. „Wenn Europa souverän sein will, muss es seine eigenen Positionen auch selbst vertreten“, sagte Laschet der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Genau deshalb war der Vorstoß von Präsident Emmanuel Macron richtig“, fügte er mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Staatschefs hinzu.

Die derzeitige Situation sei „absurd“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. „Europäische Regierungschefs erarbeiten gemeinsam mit Präsident Selenskyj Positionen, die anschließend von amerikanischen Unterhändlern nach Moskau getragen werden. Das ist eine Selbstentmündigung Europas.“

Putin machte am Freitag erneut deutlich, was er von Europa hält. Der Kreml-Chef beklagt das schlechte Verhältnis – sieht die Schuld dafür aber allein bei den europäischen Nachbarn. Der Zustand der jeweiligen bilateralen Beziehungen lasse „zu wünschen übrig“, sagte Putin, der im Kreml in Moskau die Beglaubigungsschreiben neuer Botschafter entgegennahm, einem Bericht der Agentur dpa zufolge.

Unter anderem traten Botschafterinnen und Botschafter aus Frankreich, Italien, Schweden, Tschechien und der Schweiz ihren Posten in Moskau an. 

Mehrheit für Referendum

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 55 Prozent der Ukrainer dafür, ein landesweites Referendum über ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland durchzuführen. 32 Prozent lehnen eine solche Initiative ab, weitere 14 Prozent sind unentschlossen. Das geht aus einer aktuellen Erhebung des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew hervor. (Tsp)

„Der Dialog und die Kontakte sind – und zwar nicht durch unsere Schuld, das möchte ich betonen – auf ein Minimum reduziert, für staatliche wie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Kreise“, sagte Putin. Er hoffe, dass es mit der Zeit einen Rückweg zu normalen und konstruktiven Beziehungen gebe.

Der Kremlchef erwähnte mit keinem Wort, dass der von ihm befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine Auslöser des Zerwürfnisses ist. Putin behauptete, Russland strebe dort einen dauerhaften Frieden an. „Nicht überall – unter anderem in Kiew und den Hauptstädten, die es unterstützen – ist man dazu bereit“, erklärte er. Bis es so weit sei, werde Russland seine selbstgesteckten Ziele verfolgen. 

Abzuwarten bleibt, ob sich dies auf die bisher bekannten russischen Forderungen beschränkt oder ob Russland darüber hinaus Gebietsanprüche geltend machen wird, wenn es zu neuen Gesprächen über einen möglichen Frieden in der Ukraine kommt. Dies lassen entsprechende Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vermuten, der von einem „Neurussland“ sprach.

Der Kreml hofft dabei auf einen baldigen Besuch der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner für Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Der Dialog mit den Amerikanern laufe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

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Putin durfte sich gerade über eine neue Aussage Trumps freuen. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters hatte Trump auf die Frage, warum die von den USA geführten Verhandlungen noch zu keinem Ende des Ukraine-Kriegs geführt hätten, geantwortet: „Selenskyj.“ Trump sagte weiter, nach seiner Einschätzung sei Kremlchef Wladimir Putin eher bereit als die ukrainische Führung, einen Deal zu machen und die Kämpfe zu beenden.