Übersicht:
Nationalgarde soll in Washington, D. C. bleiben
Die US-Regierung will, dass in der Hauptstadt Washington, D. C. noch bis Ende 2026 Nationalgardisten patrouillieren. Heeresminister Dan
Driscoll unterzeichnete eine Mitteilung, in der es heißt, „die
Bedingungen der Mission“ ließen eine Verlängerung der Stationierung über
Ende Februar hinaus zu. So könnten US-Präsident Donald Trumps „andauernde Bemühungen, Recht und Ordnung
wiederherzustellen“, weiter unterstützt werden.
Derzeit befinden sich rund 2.400 Nationalgardisten
in Washington, etwa 700 davon aus dem Hauptstadtbezirk District of
Columbia, die restlichen kommen aus elf US-Bundesstaaten, die von Republikanern
regiert werden. Im Dezember hatte ein Bundesberufungsgericht verfügt, dass die Gardisten, die bereits seit dem Sommer in der Stadt sind, weiter in der Hauptstadt bleiben dürfen.
Trump droht Grönland-Verbündeten mit Strafzöllen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Länder mit Strafzöllen belegen zu wollen,
die seinen Plan zur Kontrolle Grönlands nicht unterstützen. Während
einer Veranstaltung im Weißen Haus behauptete Trump erneut,
Grönland sei aus Sicht der USA wichtig für die nationale Sicherheit. In Dänemark und Grönland wollen an diesem Samstag Tausende Menschen gegen Trumps Besitzansprüche in der Arktis demonstrieren.
Verfolgen Sie weitere Ereignisse zu Grönland in unserem Liveblog.
USA hilft Slowakei bei Ausbau der Atomenergie
Die USA unterstützen den Bau eines neuen Atomreaktors in der Slowakei. Der Ausbau der Atomenergie solle dem EU-Land helfen, seine Abhängigkeit von russischer Technologie zu verringern, teilten beide Seiten mit. Kernstück der Vereinbarung ist der Bau eines neuen Reaktorblocks am bestehenden Kraftwerksstandort Jaslovské Bohunice im Westen der Slowakei, der sich vollständig in Staatsbesitz befinden und auf US-Technologie basieren soll. Das US-Unternehmen Westinghouse soll das Reaktorprojekt übernehmen.
© Lea Dohle
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Mehr zu der Vereinbarung zwischen den USA und der Slowakei lesen Sie hier.
Straße in Florida wird nach Trump benannt
Ein Boulevard, der zu Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida führt, ist nach dem US-Präsidenten benannt worden. Während einer Zeremonie wurde die neue Straßenplakette mit der Aufschrift „President Donald J. Trump Boulevard“ präsentiert. Die Umbenennung betrifft den östlichen Abschnitt des Southern
Boulevard, der vom Flughafen über Bingham Island zu Trumps Anwesen in West Palm Beach
führt. Auch das Kennedy Center, ein renommiertes Kulturzentrum in der US-Hauptstadt Washington, D. C. trägt seit
einiger Zeit zusätzlich Trumps Namen, was für viel Kritik sorgte.
ICE muss in Minneapolis strengeren Auflagen folgen
Nach dem tödlichen Einsatz der US-Abschiebebehörde ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende
und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray
vertrieben werden, teilte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer
83-seitigen Anordnung mit. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72
Stunden Zeit für die Umsetzung.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am Mittwoch der vergangenen Woche die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto getötet hatte. Die Lage in der Stadt ist angespannt.
Lesen Sie mehr zur Entscheidung der Richterin in Minnesota.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
Donald Trump
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
US-Republikaner:
Hat Donald Trump seine Partei noch unter Kontrolle?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trump:
Jetzt bricht er auch dieses Tabu
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
María Machado:
Es lebe der König!