eilmeldung
Wegen des Streits um Grönland hat US-Präsident Trump Strafzölle gegen insgesamt acht europäische Länder angekündigt – unter ihnen auch Deutschland. Die Aufschläge von zehn Prozent sollen ab dem 1. Februar gelten.
US-Präsident Donald Trump will Zölle in Höhe von zehn Prozent gegen europäische Staaten erheben, die sich seiner Forderung nach einem Anschluss Grönlands an die USA entgegenstellen.
Betroffen davon sind nach Aussage Trumps Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Gültig würden die Zölle ab dem 1. Februar, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ab dem 1. Juni sollen sie demnach von zehn auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werde.
Trump fordert „totalen Erwerb Grönlands“
„Dieser Zoll ist bis zu dem Zeitpunkt fällig und zahlbar, an dem ein Vertrag über den vollständigen und totalen Erwerb Grönlands abgeschlossen wird“, heißt es in der Erklärung weiter.
Unklar blieb, wie Trump die jetzt angekündigten Zölle juristisch begründen will. Er könnte sich auch diesmal auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse berufen. Doch diese werden derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten. Außerdem hat Trump für seine Annexionsforderungen in der Hauptsache sicherheitspolitische und keine wirtschaftlichen Gründe genannt.
Der US-Präsident wiederholte seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen.
NATO-Erkundungstrupps in Dänemark
Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren NATO-Staaten, unter ihnen Deutschland, kritisierte Trump heftig. „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, schrieb Trump. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten.
Deutschland und Frankreich hatten kleine Erkundungstrupps nach Grönland entsandt, um Möglichkeiten für Militärübungen zu prüfen. Damit reagieren die NATO-Verbündeten der USA auf Trumps Argument, nur sein Land sei in der Lage, Grönland zu verteidigen, falls Russland oder China versuchen sollten, die Insel einzunehmen.
Proteste in Dänemark gegen US-Pläne
Trump gibt seit mehr als einem Jahr immer wieder zu Protokoll, dass er das weitgehend autonome Grönland den USA einverleiben will. Die größte Insel der Welt verfügt über wichtige Bodenschätze und gehört politisch zu Dänemark, womit sie auch Teil der NATO ist. Dessen ungeachtet begründet Trump seine Annexionswünsche mit der nationalen Sicherheit der USA und hat auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Kopenhagen und ihre europäischen Verbündeten lehnen eine US-Übernahme Grönlands kategorisch ab.
Heute hatten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten demonstriert. In Kopenhagen kündigten US-Parlamentarier an, das Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio suchen zu wollen.