Getrieben von Opportunismus, Selbsthass und ideologischer Verblendung kapitulieren Berlins große Parteien vor dem politischen Islam. Gewaltbereiter Extremismus, wie der schreckliche Terroranschlag am Breitscheidplatz, ist die offenste und tödlichste Ausprägung des Islamismus. Doch viel häufiger wirkt er auf weit weniger sichtbare Weise. Die größte Bedrohung ist die schleichende Unterwanderung unserer liberalen und säkularen Gesellschaft. Sie erfolgt nicht nur durch radikale Muslime, sondern auch durch ein antiwestliches Weltbild gänzlich unreligiöser Linker – unabhängig von deren Herkunft.
Dieses Muster ist kein Berliner Einzelfall, sondern Teil einer breiteren ideologischen Entwicklung. In Frankreich hat man dafür längst einen Begriff gefunden: Islamo-Gauchisme. Gemeint ist die unheilvolle Allianz zwischen Teilen der radikalen Linken und islamistischen Akteuren, getragen von einem gemeinsamen antiwestlichen Ressentiment. Jede Kritik am politischen Islam wird als „rechts“ diffamiert, und Täter werden reflexhaft zu Opfern erklärt. Wie politisch wirkmächtig dieses Bündnis inzwischen ist, zeigte der Aufstieg von Jean-Luc Mélenchon, dessen Bewegung LFI identitätspolitische Narrative mit bemerkenswertem Erfolg bedient und dabei eine auffällige Nachsicht gegenüber islamistischen Milieus zeigt.
Eine zentrale Rolle spielt die Verbreitung „woker“ Denkmuster, die weite Teile der Linken in eine ideologische Sackgasse geführt haben. In diesem Weltbild wird die Realität nicht mehr anhand von Werten oder Taten beurteilt, sondern entlang einer starren Opfer-Hierarchie. Wer als „marginalisiert“ gilt, kann per Definition nicht Täter sein – und wer als „privilegiert“ gilt, ist automatisch verdächtig. Die Auswahl der Minderheiten, denen Solidarität gewährt oder verweigert wird, beruht dabei auf einer politisch motivierten Ablehnung des Westens. Jüdische Stimmen und Ex-Muslime, die vor islamistischer Gewalt geflohen sind, werden offen diffamiert oder ignoriert, während radikale Muslime, die jeden gesellschaftlichen Fortschritt bekämpfen, plötzlich als schützenswerte Minderheit gelten.
Woke Identitätspolitik und ihre Konsequenzen
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor steht exemplarisch für diese Verirrung: Sie unterstellte liberalen und ehemaligen Muslimen, die in ein Beratergremium gegen Islamismus der Bundesregierung berufen wurden, „muslimfeindliche Politik“. Am schockierendsten ist, dass sie Experten wie Ahmad Mansour auf eine Art öffentliche „Feindesliste“ setzte – wohl wissend, in welcher realen Gefahr Menschen stehen, die als sogenannte Islamkritiker gelten. Solche Fälle sind kein Ausrutscher, sondern zeigen, wie woke Identitätspolitik Raum für Kräfte schafft, die mit liberalen Werten unvereinbar sind.
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Die CDU in Berlin sollte diesen Entwicklungen gegenüber eigentlich immun sein. Sie hat den letzten Wahlkampf mit betont klaren Law-and-Order-Positionen geführt und Islamismus offen als Problem benannt. Mit der Namensdebatte nach den Silvester-Ausschreitungen traf sie einen Nerv und bereitete damit ihren Wahlerfolg maßgeblich vor. Die damals erhobenen Populismusvorwürfe waren haltlos – es muss erlaubt sein, Probleme wie die offensichtlich gescheiterte Integration vieler muslimischer Migranten ohne falsche politische Korrektheit anzusprechen. Was man der CDU vorwerfen muss, ist nicht Populismus, sondern ihr grenzenloser Opportunismus.
Nach der Wahl erwog sie gemeinsam mit der SPD, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung zu verankern. Als erster Schritt wird nun der 15. März als Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit eingeführt. Laut dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, würde das den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern blanker Hohn.
Was geschieht denn mit Menschen, die als „Islamfeinde“ gebrandmarkt werden? Theo van Gogh – ermordet. Die Redaktion von Charlie Hebdo – ermordet. Salman Rushdie – knapp dem Tod entronnen. Ayaan Hirsi Ali – mit dem Tode bedroht und zur erneuten Flucht gezwungen.
Diese Liste ließe sich leider endlos fortsetzen. Aber für diese Helden der Freiheit gibt es keinen Gedenktag – stattdessen sollen religiöse Gefühle geschützt werden. Der nächste logische Schritt wäre dann, mutige Kritik zu kriminalisieren. Wundern würde einen das in Deutschland kaum noch. Dieses Verhalten zeigt vor allem eines: Die CDU Berlin hat das Problem Islamismus nicht verstanden – sie ist inzwischen Teil davon. Aus reiner politischer Feigheit und um ihren Machterhalt zu sichern, steuert sie sehenden Auges in Richtung Unterwerfung.
SPD, Selbsthass und politische Selbstzerstörung
Die SPD zeigt ein anderes Muster: einen selbstzerstörerischen Reflex, sobald jemand in den eigenen Reihen Islamismus oder Clankriminalität klar benennt. Der Fall Martin Hikel war dafür exemplarisch. Ein Bezirksbürgermeister, der in Neuköllner Brennpunkten entschlossen gegen Clanstrukturen vorging, musste erleben, wie prompt die eigene Partei gegen pragmatische Stimmen mobil machte. Wenn der Kampf gegen Clankriminalität und die Weigerung, einen konstruierten postkolonialen Kampfbegriff wie „antimuslimischer Rassismus“ zu benutzen, in der SPD eine Karriere beendet, dann zerstört sich diese Partei nicht nur selbst – sie reißt Berlin gleich mit.
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Diese Form des Selbsthasses – die Angst, als zu hart oder „rechts“ zu gelten – führt dazu, dass die SPD ihre eigenen Grundwerte verrät. Die Partei, die sich einst dem Schutz der Schwachen verpflichtet fühlte, traut sich heute kaum noch, die Schwachen vor realen Bedrohungen zu schützen.
Zugleich duldet sie weiterhin Mitglieder wie die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, die sich zunehmend in ihrem Hass auf Israel radikalisiert und die deutsche Gesellschaft immer offener ablehnt. Wenn sie davon spricht, dass Demografie „Fakten schaffen“ werde, hört man deutlich ihren Anspruch heraus, unsere freie Gesellschaft nachhaltig zu verändern – zu unterwandern.
Die Linke: Überzeugung statt Angst
Und dann ist da die Linke, die nicht aus Angst oder Taktik versagt, sondern aus Überzeugung. Teile der Partei sind so tief in einem vermeintlich „antikolonialen“ Weltbild verankert, dass sie islamistische Akteure nahezu reflexhaft als Opfer westlicher Politik wahrnehmen. Beim Sommerfest der Linken Neukölln wurden Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees, die offene Hamas-Unterstützer sind, eingeladen – Gegendemonstranten hingegen wurden eingeschüchtert.
Islamo-Gauchisme konnte man dort live erleben. Menschen mit demonstrativ progressivem Lebensstil, viele davon wohl Teil der queeren Community, „feierten“ dort Seite an Seite mit einem überwiegend männlichen, zunehmend aggressiv auftretenden arabisch geprägten Mob. Zwischen diesen Milieus gibt es politisch wie kulturell kaum Berührungspunkte – außer einem tief sitzenden Hass auf den Westen.
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Es liegt eine bittere Ironie darin: Ausgerechnet jene progressiven Linken, die heute meinen, mit solchen Kräften Bündnisse schließen zu können, wären im Falle einer echten „Revolution“ wohl die Ersten, die von ihr „gefressen“ würden. Das Sommerfest war kein Einzelfall – der lokale Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak ist mehrfach durch Gewaltfantasien und seinen Hass auf Israel aufgefallen.
Erst kürzlich feierte er den französischen Rapper Médine für dessen „Kampf gegen Rechts“. Dieser Musiker pflegt nicht nur enge Verbindungen zur Muslimbruderschaft, sondern veröffentlichte auch ein Album mit dem friedliebenden Titel „Jihad“, auf dessen Cover er mit einem Säbel posiert. Kurz vor den islamistischen Anschlägen auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt rappte er Zeilen wie: „Kreuzigen wir die Laizisten wie in Golgatha.“
Das zeigt eines: Die Linke erkennt den Islamismus offensichtlich nicht als autokratische Gewaltideologie, sondern als kulturelle Facette, die man aus falsch verstandener Solidarität schützen müsse. Dass dabei gerade Frauenrechte, jüdisches Leben, Menschen, die vor islamistischer Gewalt geflohen sind, und die LGBTQ-Community unter die Räder geraten, scheint zweitrangig – oder ist sogar gewollt.
Liberale Werte offensiv verteidigen
Diese Entwicklung und die daraus resultierende Unterwerfung sind nicht unaufhaltsam. Die bürgerliche Mitte muss ihre Stimme wiederfinden. Politische Korrektheit darf die Problemanalyse nicht länger blockieren, und Opportunismus darf die Politik nicht in die Selbstaufgabe treiben. Liberale Werte müssen offensiv vertreten werden – und zwar mit dem Selbstbewusstsein, dass sie überlegen sind: besser als Selbsthass, besser als Islamismus und natürlich auch besser als blinder Fremdenhass.
Viel zu lange blieb Widerspruch aus, wenn der Westen pauschal für die Probleme der Welt verantwortlich gemacht wurde – genau diese intellektuelle Kapitulation hat den linken Nihilismus erst stark gemacht. Als Gesellschaft müssen wir wieder stolz auf unsere Errungenschaften sein: auf die Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheit des Wortes und den Schutz von Minderheiten und Meinungen.
Genau diese Grundlagen werden von islamistischen Ideologien infrage gestellt. Wer ihrer schleichenden Einflussnahme entgegentreten will, muss die liberale Ordnung an allen Stellen konsequent verteidigen. Ein erster, längst überfälliger Schritt wäre die Abschaffung des sogenannten Blasphemieparagraphen. Er ist grundsätzlich illiberal und birgt die Gefahr, zur Unterdrückung legitimer Religionskritik – insbesondere am politischen Islam – missbraucht zu werden.