Das Handelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur ist unterzeichnet. In Asunción in Paraguay unterschrieben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa das Dokument. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen soll das Abkommen eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen, mit mehr
als 700 Millionen Einwohnern und einer Gesamtwirtschaftsleistung von 22
Billionen US-Dollar.
Neben Paraguays Präsident Santiago Peña nahmen auch Uruguays Präsident
Yamandú Orsi, Argentiniens Präsident Javier Milei und der brasilianische
Außenminister Mauro Vieira an der Zeremonie teil.
Abkommen soll Handel zwischen EU und Mercosur-Staaten ankurbeln
Das Abkommen diene „dem Wohl künftiger Generationen“, schrieb von der Leyen auf X. „Lang lebe die Freundschaft zwischen unseren Völkern und unseren Kontinenten.“ Es sei ein „starkes Signal an die Welt“, sagte von der Leyen in ihrer Rede vor der Unterzeichnung. Das Abkommen eröffne der Bevölkerung der beteiligten Staaten „ungeahnte Möglichkeiten“. Das Abkommen sei für beide Wirtschaftsblöcke gewinnbringend. „Von dieser
Partnerschaft profitieren wir beide – wirtschaftlich, diplomatisch und
geopolitisch. Unsere Unternehmen werden Exporte, Wachstum und
Arbeitsplätze schaffen“, sagte von der Leyen.
Kern des Abkommens ist der Wegfall eines Großteils der
gegenseitigen Zölle. Dadurch soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken ausgebaut werden. Die EU rechnet mit einem Anstieg der europäischen Exporte in die Mercosur‑Länder
um bis zu 39 Prozent, insbesondere im Bereich der Automobil- und
Chemieindustrie. Die Mercosur‑Staaten exportieren bislang vor allem
landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa, während die EU
überwiegend Industriegüter liefert.
Abkommen als Zeichen gegen Trumps Zölle
Die neue Freihandelszone wird auch als ein Zeichen
gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden. Kurz vor der Unterzeichnung des Abkommens kündigte Trump wegen des Grönland-Konflikts neue Zölle gegen
Deutschland und weitere europäische Länder an. Ab Februar würden demnach zunächst zehn Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab Juni solle der Zollsatz dann auf 25 Prozent steigen, sofern bis dahin kein Abkommen zu Grönland erzielt werde, teilte Trump mit.
Nach Einschätzung des ifo Instituts kann das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur
die Einbußen aus der US-Zollpolitik zumindest teilweise kompensieren. „Die Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
ist ein wichtiger erster Schritt“, sagte die Leiterin des ifo-Zentrums
für Außenwirtschaft, Lisandra Flach. „Es sind aber zusätzliche
Handelsabkommen mit weiteren Handelspartnern nötig, um die negativen
Folgen der US-Zollpolitik zu kompensieren.“
Mehr als 25 Jahre der Verhandlungen
Das Mercosur‑Abkommen ist das Ergebnis von mehr als 25
Jahren Verhandlungen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Die Mitgliedstaaten der EU haben
dem Vertrag jüngst mehrheitlich zugestimmt, auch wenn Frankreich und Irland
dagegen votierten. Um die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen, hat die EU den Vertrag in zwei Teile aufgespalten: ein politisches Partnerschaftsabkommen und ein Interimsabkommen über den Handel.
Über das Handelsabkommen muss nach der Unterzeichnung nun noch das EU-Parlament abstimmen. Da für diesen Teil ausschließlich die EU zuständig ist, ist eine Ratifizierung durch nationale Parlamente hier nicht erforderlich. Das politische Partnerschaftsabkommen wiederum tritt erst in Kraft, wenn es von den EU-Mitgliedsstaaten und den beteiligten Mercosur-Ländern ratifiziert wurde.
Europäische Landwirte: Sorgen vor Preisdruck
Die Verhandlungen waren lange durch politische Vorbehalte
geprägt. Frankreich und Polen lehnten das Abkommen zuletzt wegen möglicher
Nachteile für europäische Landwirte ab, während Italien seine Zustimmung an
weitere Unterstützungszusagen knüpfte. Kritiker verweisen zudem auf potenzielle
Umwelt- und Wettbewerbsrisiken, etwa durch günstig produziertes
südamerikanisches Fleisch oder die Sorge vor zusätzlicher Abholzung in
Südamerika und negativen Folgen für indigene Gemeinschaften.
© Lea Dohle
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Zuletzt protestierten vor allem Landwirte in Europa vermehrt gegen das Abkommen. Sie befürchten, dass Bauern in Europa durch die Freihandelsvereinbarung in
einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen
südamerikanischen Farmern gezwungen werden. Kurz vor der Einigung wurden deshalb Sicherheitsklauseln in das Abkommen
eingearbeitet, nach denen im Fall eines starken Anstiegs der Einfuhren
aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls schnell Gegenmaßnahmen eingeführt werden können.
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