Es ist ein beispielloser Schritt: US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder verhängen. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die aus den betroffenen Ländern in die USA exportiert werden.
In Europa stehen die Zeichen nach der neuerlichen Trump-Erpressung auf Alarm. In einer Krisensitzung kommen am Sonntagnachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, blieb zunächst unklar.
Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk von Grönland.
Erklärung der EU
Der US-Präsident hatte zuvor seine Einschätzung wiederholt, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagte, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen. Grönland gehört als autonomes Gebiet zum Nato-Staat Dänemark. Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass Russland oder China Grönland angreifen würden, wenngleich beide Länder ihre Präsenz in der Arktis in letzter Zeit erhöht haben.
Thank God It’s International Friday 54 Kann Europa Grönland vor Trump retten?
Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, kritisierte Trump heftig „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke“, schrieb Trump. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten.
Insgesamt hatten die europäischen Länder nur wenige Dutzend Soldaten entsendet – unbewaffnet und per Zivilflugzeug, um Trump nicht zu provozieren. Großbritannien schickte nur einen einzelnen Soldaten.
Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament
Die Taktik des Flaggezeigens bei gleichzeitiger Deeskalation scheint aber schnell gescheitert zu sein. Das dämmert offenbar auch den Europäern.
So regt sich im EU-Parlament Widerstand gegen die in den kommenden Tagen geplante Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den USA. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, seine Partei sei zwar für die Vereinbarung. „Aber angesichts der Drohungen von Donald Trump bezüglich Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich.“ Weber weiter: „Die 0‑Prozent‑Zölle auf US‑Produkte müssen ausgesetzt werden.“
Auch die Fraktion der Sozialdemokraten und die liberalen Renew-Abgeordneten lehnen die Einigung mit den Vereinigten Staaten nun ab. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit ausgeschlossen.
Eigentlich hatte die EU sich mit den USA im vergangenen Jahr im Zollkonflikt auf einen Deal verständigt. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Nach Darstellung des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer liegt es an der EU, ob der Streit um Grönland das Handelsabkommen belastet. „Anstelle der Europäer würde ich wahrscheinlich versuchen, dies auszuklammern“, sagt Greer am Rande einer Automesse in Detroit. Sollte die EU die neuen Zolldrohungen jedoch zu einem Thema bei dem Handelsvertrag machen wollen, sei dies ihre Entscheidung und nicht die der USA.
Zunächst keine Stellungnahme von Merz
Auf EU-Chefebene äußert man sich derweil aber noch etwas vorsichtiger. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: „Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren.“
„Die EU steht in voller Solidarität mit Dänemark und dem Volk von Grönland“, hieß es in der Erklärung der EU weiter. „Der Dialog bleibt wesentlich, und wir sind entschlossen, auf dem Prozess aufzubauen, der bereits vergangene Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnen wurde.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte in den sozialen Medien mit, China und Russland würden sich ins Fäustchen lachen. „Sie sind diejenigen, die von den Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die von Trump angekündigten Maßnahmen riskierten, gemeinsame Feinde zu ermutigen. Grönland stehe nicht zum Verkauf, daran änderten auch Zölle nichts.
Grönland
Auf der größten Insel der Welt leben nur 57.000 Menschen, die Hauptstadt ist Nuuk. Grönland liegt im Nordatlantik und im Arktischen Ozean zwischen Nordamerika und Europa. Auch befindet sich die Insel auf direkter Strecke einer möglichen Raketenflugbahn zwischen Russland und den USA.
Im Boden des weitgehend eisbedeckten und unbewohnten Grönlands lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden. Durch neu eröffnete Seewege infolge des Klimawandels ist das geostrategische Interesse an der Arktis vonseiten der USA, Chinas und Russlands zuletzt deutlich gewachsen. (Tsp)
Während andere Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder der britische Premierminister Keir Starmer öffentlich den Vorstoß Trumps kritisierten, äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zunächst nicht dazu. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte lediglich, die Bundesregierung befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. Auch die Nato reagierte zunächst nicht.
Macron nennt US-Zolldrohungen inakzeptabel
Macron kritisierte Trumps Ankündigungen scharf. „Zolldrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang nichts zu suchen“, schreibt Macron auf der Plattform X.
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Sollten die Maßnahmen bestätigt werden, würden die Europäer darauf geschlossen und koordiniert reagieren. Weder Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäer beeinflussen, sei es in der Ukraine, in Grönland oder anderswo.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen zeigte sich von der Zoll-Drohung im Grönland-Konflikt überrascht. Dänemark stehe derzeit in engem Kontakt mit der EU-Kommission.
Widerstand gegen Trump im US-Kongress
Auch im US-Kongress in Washington regte sich allerdings Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen.
„Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.
Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.
SPD-Politiker Stegner fordert als Antwort Digitalsteuer
Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, „die eine Spaltung der Nato sehen wollen“. „Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen.“
Auf Grönland gingen am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.
© Imago/Maxppp/Ouest France/David Ademas
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte Gegenmaßnahmen. „Vielleicht sollten wir schon mal die Digitalsteuer vorbereiten – eine andere Sprache versteht der ältere Herr nicht“, sagt Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man könne das Vorgehen für Satire halten, dies sei es aber leider nicht. Stegner fügt mit Blick auf seinen Wahlkreis hinzu, die einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland sei „selbstredend ebenfalls unverkäuflich“.
Bundeswehr an Erkundungsmission beteiligt
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Grönland Bedingungen für gemeinsame Militärübungen prüfen. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, sagte ein Sprecher.
Das deutsche Team – 15 Männer und Frauen – besteht demnach aus Logistikern und Experten unterschiedlicher Bereiche. Es war am Freitag auf Grönland eingetroffen.
In Grönland gingen am Samstag Tausende Menschen gegen Trumps Drohungen auf die Straße. An einer Demonstration in Grönlands Hauptstadt Nuuk nahm auch Regierungschef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die USA.
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Auch in Dänemark versammelten sich Tausende Menschen vor dem Rathaus der Hauptstadt Kopenhagen und schwenkten dänische und grönländische Fahnen. Zudem skandierten sie immer wieder „Kalaallit Nunaat!“ – den Namen Grönlands auf Grönländisch – und „Grönland steht nicht zum Verkauf“. Auch in anderen dänischen Städten gab es Proteste gegen Trump unter dem Motto „Grönland gehört den Grönländern“ oder „Hände weg von Grönland“. (mit Agenturen)