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Der Streit um Grönland eskaliert. Die EU pocht auf eine gemeinsame Lösung mit den USA – Donald Trump lässt den Zollhammer fallen.
Update, 15.38 Uhr: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich zu den von Trump wegen des Streits um Grönland angekündigten Zöllen geäußert. „Wir lassen uns nicht erpressen“, so der SPD-Chef im Interview mit der ARD. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort auf die Eskalation aus Washington geben. Mit Blick auf Trumps Annexionspläne in Grönland betonte Klingbeil: „Man kann nicht Grenzen einfach so verschieben. Dafür gibt es ein Völkerrecht, das darf nicht gebrochen werden.“
Update, 15:02 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich auf X zum Grönland-Streit geäußert. „Wir stehen an der Seite Dänemarks und des grönländischen Volkes. Als NATO-Mitglied setzen wir uns für die Stärkung der arktischen Sicherheit als gemeinsames transatlantisches Interesse ein“, erklärte der CDU-Chef. Zu Trumps Zolldrohungen gegen mehrere NATO-Länder sagte Merz: „Drohungen mit Zöllen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen die Gefahr einer gefährlichen Abwärtsspirale.“
„Risiko einer Eskalation“: Europäische Staaten mahnen USA zur Zurückhaltung bei Grönland-Streit
Update, 14.20 Uhr: Deutschland und sieben weitere europäische Länder haben US-Präsident Trumps Zolldrohungen im Grönland-Konflikt zurückgewiesen. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien gemeinsam.
Update, 14.15 Uhr: Emmanuel Macron will ein EU-Notfallinstrument wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle im Streit um Grönland aktivieren. Wie aus Macrons Umfeld am Sonntag verlautete, will der französische Präsident die EU auffordern, erstmals das „Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ in Kraft zu setzen. Die als „Bazooka des Handels“ bezeichnete Verordnung ermöglicht der EU die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen.
Emmanuel Macron (l.) will den USA im Handelsstreit die Stirn bieten. © Julia Demaree Nikhinson/Tom Nicholson/dpa (Montage)DIHK fordert Geschlossenheit gegen Trumps Grönland-Zölle
Update, 13.21 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert EU-Geschlossenheit gegen von US-Präsident Trump angekündigte Zölle im Grönland-Konflikt. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnt vor einer Spaltung der EU durch wirtschaftlichen Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten.
Die geplante Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter werde angesichts der Lage „kaum vorstellbar“ stattfinden. Alle EU-Handelsschutzinstrumente einschließlich des Anti-Coercion Instruments müssten geprüft werden. Dessen Anwendung solle jedoch „Ultima Ratio bleiben“. Das Instrument ermöglicht EU-Gegenmaßnahmen bei wirtschaftlichem Druck zur Erzwingung politischer Entscheidungen.
Treier befürchtet spürbare wirtschaftliche Einschnitte durch Washingtons unberechenbare Politik. „Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp“, erklärte der DIHK-Chef.
Schlag gegen die Nato: Trumps Zolldrohungen rufen heftige Reaktionen hervor
Erstmeldung vom 18. Januar: Brüssel/Washington, DC – „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Sie befindet sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern.“ Diese knappe Stellungnahme der deutschen Regierung zu Donald Trumps neuen Handelsbeschränkungen zeigt eine zurückhaltende Reaktion Berlins.
Der Streit um Grönland eskaliert weiter. Wegen neuer Zolldrohungen reagieren einige Länder empört. (Archivbild) © Ryan Sun/dpa
Der Konflikt um die Arktis-Insel könnte das Bündnis zwischen Europa und Amerika zerreißen. Trump beansprucht ein Anrecht der Vereinigten Staaten auf die autonome Region, die offiziell zu Dänemark gehört. Strategische Sicherheitserwägungen treiben die amerikanische Hauptstadt an, wie der Präsident wiederholt erklärte. Man wolle die Arktis nicht Russland und China überlassen – und die Rohstoffe auf der „Schatzinsel“ dürften dabei auch eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will sich jetzt mit ihren europäischen Partnern beraten. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden“, hieß es in der knappen Erklärung am Samstag (17. Januar). Deutlich weniger vorsichtig äußerten sich allerdings andere europäische Regierungen.
Trump verhängt wegen Grönland-Streit Zölle gegen EU-Länder – auch Deutschland ist betroffen
Der Hintergrund: Donald Trump hatte acht EU-Ländern (einschließlich Großbritannien) mit neuen Zöllen in Höhe von 10 Prozent gedroht. In einem Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social nannte der US-Präsident „Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Finnland“ als Ziele neuer Zölle. Auslöser für die Verschärfung war nach Trumps Darstellung, dass diese Nationen während seiner Pläne zur Eingliederung Grönlands dorthin gereist waren. „Diese Länder, die dieses gefährliche Spiel spielen, setzen ein nicht tragbares und nicht nachhaltiges Risiko aufs Spiel. Daher ist es unerlässlich, zum Schutz des Weltfriedens und der globalen Sicherheit entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um diese potenziell gefährliche Situation schnell und unmissverständlich zu beenden“, so Trump weiter. Die neuen Handelsbeschränkungen auf alle in die USA exportierten Waren, sollen ab dem 1. Februar in Kraft treten.
Die betroffenen Staaten hatten kürzlich Streitkräfte auf die Insel geschickt. Deutschland beteiligte sich mit 13 Soldaten an der Aktion, wie die Tagesschau berichtete. Die Bundeswehr erklärte den Schritt in einer Pressemitteilung: „Es geht darum, die Möglichkeiten der Gewährleistung der Sicherheit mit Blick auf russische und chinesische Bedrohungen in der Arktis zu eruieren. Dies erfolgt auf Einladung und unter der Führung unserer dänischen Bündnispartner.“
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte laut dem Deutschlandfunk bei seiner Reise nach Indien zuletzt, dass er die Sorgen der USA in Bezug auf Grönland teile. Er sprach sich aber dafür aus, dass die NATO gemeinsam die Sicherheitslage auf der Insel verbessert. Ein einseitiges Vorgehen Washingtons wies er damit zurück. Der amerikanische Präsident verfolgt jedoch offenbar andere Absichten.
„Inakzeptabel“: Heftige Reaktionen auf Trumps Zoll-Eskalation im Streit um Grönland
Deutlich schärfer als die amtliche deutsche Stellungnahme reagierte beispielsweise Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Weder Einschüchterung noch Drohung werden uns beeinflussen, weder in der Ukraine noch in Grönland noch irgendwo sonst auf der Welt, wenn wir mit solchen Situationen konfrontiert werden“, schrieb Macron auf X. „Zolldrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Kontext keinen Platz. Sollten sie sich bestätigen, werden die Europäer geeint und koordiniert darauf reagieren.“
Auch der britische Premierminister Keir Starmer reagierte empört auf die Ankündigung aus dem Weißen Haus. „Unsere Position in Grönland ist sehr klar – es ist Teil des Königreichs Dänemark und seine Zukunft geht nur die Grönländer und Dänen etwas an“, heißt es aus London auf X. Der britische Regierungschef betonte wiederholt, dass das Verteidigungsbündnis gemeinschaftlich für den Schutz der Insel vor russischen und chinesischen Bedrohungen verantwortlich sein müsse. Jetzt aber Zölle gegen „Verbündete, die sich für die kollektive Sicherheit der NATO-Verbündeten einsetzen“, zu verhängen, sei „völlig falsch“. Starmer kündigte direkte Gespräche mit der US-Regierung an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratspräsident António Costa betonten in einer Stellungnahme, dass die gemeinsame Übung der EU-Staaten auf Grönland „keine Bedrohung“ darstelle. Stattdessen sei es nötig, die bereits aufgenommenen Gespräche über die Insel mit Amerika fortzuführen. Die von Trump angekündigten Zölle „würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, so die EU-Vertreter. „Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen.“
EU beruft Dringlichkeitssitzung wegen Grönland-Streit ein – CDU-Mann mit harter Trump-Ansage
Heftige Kritik an den amerikanischen Handelsbeschränkungen äußerte auch die deutsche Politik. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte Ippen.Media, dass sich die EU von einem „Erpressungsversuch“ Trumps nicht einschüchtern lassen solle. Es sei absehbar gewesen, dass der amerikanische Staatschef den Druck auf die europäische Hauptstadt auf irgendeine Weise verstärken wollte.
Grünen-Politiker Cem Özdemir meldete sich ebenfalls im Streit mit den USA zu Wort. Auf X schrieb er: „Das ist kein Deal-Making, das ist Erpressung. Trump zielt auf unsere Wirtschaft! Ein starkes Europa ist gefragt, eine gemeinsame Antwort auf die Zölle-Willkür! Stichworte: US Big Tech, Regulierung, Digitalsteuer.“ Wer Erpressung nachgebe, müsse mit weiteren Versuchen rechnen.
Die EU-Mitgliedstaaten haben wegen Trumps Drohung für Sonntag (18. Januar) eine Krisensitzung angesetzt. Am Nachmittag kommen die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten zu einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel zusammen, wie die derzeit von Zypern ausgeübte Ratspräsidentschaft laut der AFP mitteilte.
Widerstand aus den USA – Demokraten wollen Trumps Zollkrieg stoppen
Aber auch aus Amerika selbst formiert sich Widerstand gegen die jüngste Handelsverschärfung des Präsidenten. Der demokratische Senator Chuck Schumer sagte laut The Hill am Samstag (17. Januar): „Donald Trumps leichtsinnige Zölle haben die Preise bereits in die Höhe getrieben und unserer Wirtschaft geschadet, und jetzt verschlimmert er die Lage nur noch.“ Schumer sagte weiter: „Es ist unfassbar, dass er diese Dummheit noch übertreffen will, indem er Zölle auf unsere engsten Verbündeten erhebt, um seinen realitätsfernen Plan, Grönland zu annektieren, zu verwirklichen.“
Die Demokraten wollen nun versuchen, über einen Gesetzesentwurf die Zölle zu stoppen, „bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, so Schumer. (Quellen: AFP, Tagesschau, EU-Pressemitteilung, Pressemitteilung der Bundesregierung, X, Truth Social, The Hill, Deutschlandfunk, Bundeswehr) (nhi)