Im April will die Linkspartei ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beschließen.
Foto: dpa/Paul Zinken
Glaubt man den Umfragen, wird die Linkspartei nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September einiges mehr zu sagen haben als aktuell. Mit 18 Prozent steht sie laut einer Umfrage von Infratest-Dimap aktuell hinter der auf 22 Prozent kommenden CDU auf Platz zwei aller Parteien. Damit führt sie das Lager der linken Parteien deutlich an: Die Grünen kommen auf 16 Prozent, die SPD nur noch auf 14 Prozent. Mit diesem Ergebnis hätte eine von der Linken angeführte rot-grün-rote Regierung eine deutliche Mehrheit im Parlament.
Was aber würde die Linkspartei umsetzen, sollte sie an die Macht kommen? »Wir werden Berlin zu einer roten Metropole machen«, verspricht Spitzenkandidatin Elif Eralp am Samstag bei einer parteiinternen Veranstaltung im IG-Metall-Haus in Kreuzberg. Versammelt haben sich etwa 100 Genossen, um über den Entwurf für das Wahlprogramm zu diskutieren. Es soll eine weitere Veranstaltung mit der Basis folgen, bevor dann eine Kommission einen Entwurf für das Programm vorlegen soll. Beim Landesparteitag am 25. April soll dann der offizielle Beschluss erfolgen.
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Weil man diesem Prozess nicht vorgreifen will, sind Berichte aus den thematischen Workshops tabu, auch aus den ausliegenden Programmentwürfen darf nicht zitiert werden. Nur aus dem Auftakt- und dem Abschlussplenum darf berichtet werden.
Eckpunkte des Programmentwurfs lassen die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach etwas Nachhaken dann doch durchscheinen: »Es geht darum, den Menschen den Zugang zur Stadt zurückzugeben«, sagt Schirmer. Bezahlbarkeit werde im Zentrum des Wahlkampfs stehen. »Die Menschen haben das Gefühl, dass ihnen die Stadt entgleitet.«
Konkret bedeutet das, den Fokus auf den Themenbereich Mieten zu legen. Schon im Bundestagswahlkampf hatte man damit großen Erfolg. Ein Mietendeckel für Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sei eine zentrale Forderung des Wahlprogramms, sagt Wolter. »Bei den Landeseigenen gibt es fast 400 000 Wohnungen, das würde vielen Menschen schnell helfen.« Einen solchen Mietendeckel für Wohnungen in Landeshand gab es bereits während der Corona-Pandemie, zuletzt kündigten Gewobag und Co. allerdings deutliche Mieterhöhungen an.
Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Luxusvillensteuer, die beim Kauf von Immobilien im hochpreisigen Segment fällig werden soll. Formal soll sie nach dem Plan der Linken entweder auf die Grunderwerbssteuer oder die Grundsteuer aufgeschlagen werden.
Aufmerksamen Beobachtern der Berliner Landespolitik sind diese Forderungen bereits bekannt – und man verrät nicht zu viel, wenn man sagt, dass auch in anderen Teilen des Programms vor allem Forderungen aufgewärmt werden, die die Linkspartei schon während der aktuellen Legislatur stellte. Eine neue Forderung lässt sich Wolter dann doch noch entlocken: Beim Neubau sollen künftig zwingend Gemeinschaftsräume mit eingeplant werden. Im Erdgeschoss sollen diese dann Platz für Veranstaltungen, Feiern oder auch Kindergeburtstage bieten. Das Ziel seien »lebenswerte Wohnblöcke« und der Kampf gegen Einsamkeit. Ob diese Pflicht nur für die Landeseigenen, für öffentlich geförderten Wohnungsbau oder jeglichen Neubau gelte, werde man noch entscheiden.
Anmerkbar ist dem Programm schon jetzt eine deutlich realpolitische Schlagseite. »Wir werden nicht auf den Berg von leeren Versprechungen noch einen draufsetzen«, kündigt Schirmer an. Es gehe um Umsetzbarkeit, alle Forderungen seien durchgerechnet. Man werde Schwerpunkte auf die dringlichsten Themen setzen. Bei Wolter klingt das etwas poetischer: »Wir brauchen eine Mischung aus utopischem Überschuss und den Schritten dazwischen.«
Klar dürfte sein, dass die Linke auf eine Erzählung setzt, die statt einer abstrakten Utopie eine realistisch umsetzbare gesellschaftliche Alternative in den Mittelpunkt stellt. Zu tief sitzt noch das Trauma aus dem Abgeordnetenwahlkampf 2023, als der Linkspartei – ob zu Recht oder Unrecht – der Makel anhing, sich während der Regierungszeit vor allem um Nischenthemen gekümmert zu haben. Und: Will die Linkspartei wirklich ins Rote Rathaus einziehen, muss sie auch Wähler über ihre klassische Klientel hinaus anwerben.
»Wir werden Berlin zu einer roten Metropole machen.«
Elif Eralp (Linke) Spitzenkandidatin
Daher will man offenbar bis in die Mittelschicht wählbar sein. Veranschaulicht wird das durch die differenzierte Sicht, mit der nun auf die Grunderwerbssteuer geblickt wird. »Wir wollen prüfen, ob wir die Grunderwerbssteuer progressiv gestalten können«, sagt Wolter. Käufer billigerer, kleiner Wohnungen sollen also weniger Steuern abdrücken, Käufer teurer Immobilien dagegen mehr als aktuell. Bislang hatte man nur von einer pauschalen Erhöhung der Grunderwerbssteuer gesprochen. Die Sorgen von Eigenheimbesitzern spielten bisher keine große Rolle in der Rhetorik der Linkspartei.
Vom Wunsch nach Priorisierung ist bei der Veranstaltung am Samstag indes wenig zu spüren. Die Anwesenden, viele von ihnen erst seit Kurzem Mitglied der Linkspartei, wollen vor allem eigene Themen im Programm unterbringen. Sinnbildlich eine Szene aus einem Workshop: Die Teilnehmer werden gebeten, die Passagen im Programmentwurf, die sie kritisch sehen und gerne streichen würden, auf weißen Zetteln zu notieren und eigene Ergänzungen auf bunten Zetteln aufzuschreiben. Am Ende hängen am Pinboard 20 bunte Zettel und kein einziger weißer.
Dabei ist der Programmentwurf schon jetzt viel zu lang. Weit mehr als 120 Seiten soll er umfassen, intern wurde deutlich weniger als Zielmarke ausgegeben. Dass es viele der Basis-Vorschläge ins finale Programm schaffen, dürfte daher zweifelhaft sein.
»Ein Wahlprogramm ist ein Kondensat«, sagt dann auch Kerstin Wolter. Und: »Es gibt immer mehr Ideen, als in ein Programm passen.« Auch mit Forderungen, die es nicht ins Programm schaffen, woll man aber weiterarbeiten. »Nichts geht verloren«, verspricht Maximilian Schirmer.