Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Sonntagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Al-Scharaa wollte Kanzler Friedrich Merz und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag treffen. Zudem waren Gespräche mit der deutschen Wirtschaft geplant. Grund für die Absage sind offenbar die heftigen Kämpfe in Syrien.
Dort hat sich die Regierung nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe geeinigt. Eine „sofortige und umfassende Waffenruhe“ gelte „an allen Fronten“ zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung.
„Entscheidender Wendepunkt“
Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion. Unter dem Text der Vereinbarung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, waren aber auch der Name und die Unterschrift von SDF-Kommandeur Maslum Abdi zu lesen. Aus Damaskus hieß es, Abdi haben wegen schlechten Wetters nicht zur Unterzeichnung in die Hauptstadt reisen können. Auch kurdische Medien berichteten von der Einigung.
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Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüßte die Waffenruhe und sprach von einem „entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung“ stellten. Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land. Barrack trat in den Verhandlungen als Vermittler auf.
Zuvor war der Konflikt zwischen Damaskus und den SDF zunehmend eskaliert. Regierungstruppen brachten in den vergangenen Tagen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle, darunter zwei wichtige Ölfelder und einen Staudamm, wie Staatsmedien und Aktivisten berichteten. Beim Rückzug der SDF aus mehreren Gebieten kam es auch zu Gefechten.
Armee übernahm Kontrolle über größten Staudamm des Landes
Die syrische Armee gab am Sonntag an, sie habe in der nördlichen Stadt Tabka sowie am wichtigen Euphrat-Staudamm die Kontrolle übernommen – dem größten Staudamm des Landes, der entscheidend ist für die Wasser- und Stromversorgung.
Die SDF-Truppen hatten mitgeteilt, es sei ihnen gelungen, im Bereich des Tischrin-Staudamms im Norden drei versuchte Angriffe von mit Damaskus verbündeten Kämpfern abzuwehren. Dabei seien zwei Panzer und mehrere weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Auch dieser Staudamm ist wichtig für Wasser und Strom. Zeitweise gab es auch Sorgen vor einer noch größeren Eskalation in der Stadt al-Rakka.
Die syrische Armee am Euphrat
© REUTERS/KHALIL ASHAWI
Al-Scharaa steht seit einem Jahr an der Staatsspitze in Syrien. Seitdem kam es im Land wiederholt zu schwerer Gewalt mit insgesamt Tausenden Toten. Hintergrund der jüngsten Kämpfe in Syrien war vor allem ein Konflikt darüber, welches Maß an Autonomie die Kurden im selbstverwalteten Nordosten noch behalten und inwieweit die Machthaber in Damaskus eine Zentralregierung auch in diesem Teil des Landes durchsetzen können. Es geht auch um den Zugang zu Ressourcen sowie strategisch wichtigen Gebieten sowie die Frage, inwieweit SDF-Kämpfer in die staatliche Armee eingegliedert werden.
Kurden sollen Verwaltung und militärische Kontrolle über Provinzen abgeben
Die nun berichtete Einigung sieht Sana zufolge vor, dass sich die kurdisch angeführten SDF in ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Die SDF sollen demnach auch die Verwaltung und militärische Kontrolle über die Provinzen Dair al-Saur und al-Rakka abgeben. Die Regierung soll zudem die Kontrolle an Grenzübergängen sowie an Öl- und Gasfeldern im Nordosten übernehmen. SDF-Kämpfer sollen laut Angaben aus Damaskus in das Verteidigungs- und das Innenministerium eingegliedert werden.
Vergangene Woche eskalierte der Konflikt nach stockenden Verhandlungen. Regierungstruppen nahmen die kurdisch dominierten Viertel in der Stadt Aleppo ein. Die SDF warfen der Übergangsregierung einen „hinterhältigen Angriff“ vor. Die syrische Armee ihrerseits erklärte, ihre Truppen seien angegriffen worden.
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Einige Beobachter werteten die Einigung auf eine Waffenruhe nun als faktisches Ende der kurdischen Selbstverwaltung im Nordosten. Die Kurden hätten „Gebiete, Waffen, Unterstützung aus dem Ausland und institutionelle Tiefe“ gehabt, schrieb Syrien-Experte H. A. Hellyer. Wenn diese keine Zusagen aus Damaskus erreichen könnten, würde dies „keine andere syrische Gemeinschaft realistischerweise schaffen“. Das gelte für die drusische Minderheit im Süden Syriens wie auch für die Alawiten an der Mittelmeerküste. Hellyer erklärte, die SDF würden „regelrecht kollabieren“.
Al-Scharaa hat immer wieder den Schutz von Minderheiten in Syrien zugesagt. Am Freitag unterzeichnete er ein Dekret, mit dem die kulturelle und sprachliche Identität der syrischen Kurden geschützt werden soll. Nach den jüngsten Kämpfen bleibt großes Misstrauen in der kurdischen Bevölkerung über die Absichten al-Scharaas und seiner Übergangsregierung.
Der Schritt ist auch ein Erfolg für die benachbarte Türkei, die die Regierung in Damaskus im Konflikt mit den SDF unterstützt. Ankara hatte bereits militärische Hilfe zugesagt, sollte Syrien dies anfragen. Die Türkei unterhält enge Verbindungen zur Übergangsregierung al-Scharaas. Sie betrachtet die von kurdischen Milizen angeführten SDF als Terrororganisation und als Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. (Reuters)