Wegen anhaltender Proteste nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungspolizei ICE auf eine Frau in Minneapolis hat Gouverneur Tim Walz am Samstag die Nationalgarde von Minnesota mobilisiert. Sie war am Sonntag jedoch zunächst noch nicht in der Stadt im Einsatz. Walz rief die Demonstranten am Samstag auf der Plattform X abermals dazu auf, friedlich zu bleiben. Es stünden die nötigen Ressourcen bereit, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, „wenn nötig“.
Amerikanischen Medienberichten zufolge versetzte das Pentagon indes 1500 Soldaten aus dem aktiven Dienst in Bereitschaft für einen Einsatz in Minnesota. Das Weiße Haus äußerte dazu gegenüber dem Sender CNN, es sei üblich für das Verteidigungsministerium, „auf jede Entscheidung vorbereitet zu sein, die der Präsident treffen oder nicht treffen könnte“.
Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, er könne den „Insurrection Act“, das Aufstandsgesetz, dazu nutzen, Soldaten auf amerikanischem Boden einzusetzen. Dies wäre das erste Mal seit 1992, als Soldaten wegen Protesten in Los Angeles eingesetzt wurden.
Trump: Walz hat „vollkommen die Kontrolle verloren“
Trump bezeichnete die Demonstranten in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social am Freitag als „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufständische“ und behauptete, in vielen Fällen handele es sich um „hoch bezahlte Professionelle“.
Außerdem übte er scharfe Kritik an Gouverneur Walz und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Sie hätten „vollkommen die Kontrolle verloren“ und seien „nutzlos“. Sollte er, Trump, zum Handeln gezwungen sein, würden die Dinge „schnell und effektiv“ geregelt.
Am Sonntagmorgen äußerte Trump in einem abermaligen Angriff auf die Demonstranten, sie seien Verbrecher und Anarchisten. Die Einwanderungspolizei ICE schiebe „einige der gewalttätigsten Verbrecher der Welt“ ab. „Warum kämpft Minnesota dagegen?“
Amerikanische Medien berichteten am Samstag übereinstimmend, das Justizministerium habe Ermittlungen gegen Walz und Frey eingeleitet wegen angeblicher Behinderung der Bundesbeamten in ihrem Bundesstaat. Ihnen wird demnach eine „Verschwörung zur Behinderung oder Verletzung von Beamten“ vorgeworfen.
Waltz: Justizsystem wird als „Waffe“ eingesetzt
Walz’ Büro teilte mit, man habe noch keine offizielle Information dazu erhalten. In einer Erklärung des Gouverneurs hieß es jedoch, es sei eine „gefährliche, autoritäre Taktik“, das Justizsystem als „Waffe“ einzusetzen und politische Gegner zu bedrohen. Die einzige Person, gegen die nicht ermittelt werde, sei der ICE-Beamte, der am 7. Januar die 37 Jahre alte dreifache Mutter erschossen hatte.
Die Regierung hatte unmittelbar nach dem Vorfall behauptet, die Frau, die ihr Kind gerade zur Schule gebracht hatte, habe vorgehabt, den Beamten mit ihrem Auto zu überfahren. Videoaufnahmen aus mehreren Perspektiven legen jedoch nahe, dass der Beamte sich absichtlich vor ihr Auto stellte und nur gestreift wurde. Er schoss dreimal auf die Frau, zweimal davon ins offene Autofenster.
Auf der Aufnahme des Beamten selbst ist nach den Schüssen eine männliche Stimme zu hören, die sagt: „verdammte Schlampe“.
Im Zuge der anhaltenden Proteste kam es am Samstag zu einer Auseinandersetzung von Demonstranten und Gegendemonstranten vor einem Gerichtsgebäude in Minneapolis. Ein rechter Aktivist, der wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilt, aber im Januar vergangenen Jahres von Trump begnadigt wurde, wurde von Demonstranten geschlagen und geschubst, als er versuchte, sich aus einer Menge zu entfernen.
Laut Medienberichten wurde er ein Stück weit von Demonstranten verfolgt. Der Aktivist hatte sich mit einer kleinen Gruppe in der Innenstadt versammelt, um seine Unterstützung für ICE kundzutun.
Am Freitag hatten sich mehr als zwei Dutzend Abgeordnete des Repräsentantenhauses in St. Paul für eine Anhörung versammelt, in der es um das Vorgehen von ICE und der Grenzschutzbehörde in Minnesota geht. Die Abgeordnete Pramila Jayapal aus dem Bundesstaat Washington sagte, man tue alles in der eigenen Macht Stehende, „um diese Regierung zur Verantwortung zu ziehen“ und die „Gesetzlosigkeit“ zu beenden.