Syriens
Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat ein Ende der tagelangen Kämpfe im Nordosten des Landes und eine Vereinbarung mit den Kurden-Milizen bekanntgegeben. „Ich
empfehle einen vollständigen Waffenstillstand“, sagte al-Scharaa nach einem Treffen mit dem US-Syriengesandten Tom Barrack im Präsidentenpalast in Damaskus. Das syrische Präsidialamt veröffentlichte den
Text eines 14-Punkte-Plans, der mit dem Anführer der Kurden-Miliz SDF, Maslum Abdi, vereinbart worden sei.
Abdi bestätigte laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass er einem Rückzug seiner Miliz aus den Provinzen Deir
Essor und Raka zugestimmt habe. Beide Provinzen sollen ab sofort von der Zentralregierung verwaltet werden. Sie übernimmt
demnach auch die Verantwortung für gefangene Kämpfer der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ (IS) und deren Familien, die in bisher von Kurden
kontrollierten Gefängnissen und Lagern festgehalten werden. Außerdem sieht der Plan vor, dass sich alle SDF-Kämpferinnen und -Kämpfer Sicherheitsüberprüfungen unterziehen und dem syrischen Verteidigungs- und Innenministerium unterstellt werden.
US-Vermittler wertet Einigung als wichtigen Wendepunkt
Auch alle Grenzübergänge sowie die Gas- und Ölfelder
in der Region sollen ab sofort von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Die SDF-Miliz verpflichtete sich zudem, alle ausländischen Anführer und Kämpfer mit Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK des Landes zu verweisen. Die PKK wird unter anderem von
der Türkei, der EU und den USA als
Terrororganisation eingestuft.
Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion. Unter dem Text der Vereinbarung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, waren aber auch der Name und die Unterschrift von
SDF-Kommandeur Maslum Abdi zu lesen. Wie al-Scharaa bekanntgab, wurde ein Treffen
mit Abdi wegen des schlechten Wetters auf Montag verschoben. Zur Beruhigung
der Lage sei aber beschlossen worden, die Vereinbarung bereits online zu
unterzeichnen. Der US-Vermittler Barrack sprach auf X von einem
„entscheidenden Wendepunkt“.
Syrischer Präsident verschiebt Deutschlandbesuch
Wegen der innenpolitischen Situation verschob al-Scharaa seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch, wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Der Präsident sollte am Dienstag eigentlich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrere Bundesminister und
Wirtschaftsvertreter treffen. Dabei wollten sie vor allem über eine mögliche Rückführung
syrischer Flüchtlinge und den Wiederaufbau Syriens nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg sprechen.
Die kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland hatten die Einladung al-Scharaas kritisiert. Sie werfen der syrischen
Regierung vor, ethnische und religiöse Minderheiten gewaltsam zu unterdrücken. Für Montag und Dienstag waren mehrere
Demonstrationen gegen den Besuch geplant.
© Lea Dohle
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Durch die Offensive der syrischen Armee war die SDF-Miliz in den vergangenen Tagen stark unter Druck geraten. Die Regierungstruppen rückten,
unterstützt von arabischen Stammeskämpfern, rasch vor und stießen am Sonntag
auch auf die letzten Kurden-Hochburgen vor. Zehntausende Anwohnerinnen und Anwohner flohen vor den Angriffen der Armee. Die Kurden-Führung warf der Regierung vor, das humanitäre Völkerrecht zu missachten.
Kurden misstrauen Regierung und streben dezentralisierten Staat an
Auslöser der Kämpfe waren
Forderungen von Präsident al-Scharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die syrischen
Staatsinstitutionen zu integrieren. Al-Scharaa bezeichnete es jüngst als inakzeptabel, dass eine Miliz
ein Viertel des Landes kontrolliere und über dessen wichtigsten Öl- und Rohstoffvorkommen verfüge. Kurdische Führer
forderten dagegen einen dezentralisierten Staat. Zudem hegen sie Misstrauen gegen die islamistisch dominierte Regierung des Übergangspräsidenten.
Die SDF-Miliz gilt als wichtiger Verbündeter der USA im
Kampf gegen die Terrorgruppe IS in Syrien. Allerdings
müssen die USA dies mit ihrer neuen Unterstützung für Präsident al-Scharaa in Einklang bringen, dessen islamistische Rebellen
Ende 2024 den langjährigen
Machthaber Baschar al-Assad gestürzt
haben.
Kurden in Syrien
Kämpfe in Syrien:
Zehntausende fliehen vor Gewalt im kurdisch geprägten Nordsyrien
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Kurden in Syrien:
Am Ende hängt alles an Washington
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Kurden in Syrien:
Sie haben alles zu verlieren