Die EU plant Berichten zufolge, Gegenzölle in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zu erheben, falls die USA ihre Zolldrohung im Zuge des Streits um Grönland umsetzen. So haben sich die EU-Botschafter bei Beratungen in Brüssel zwar nicht auf sofortige Gegenzölle einigen können, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise. Wenn es jedoch keine
Einigung mit den USA geben sollte, würden automatisch Gegenzölle in Höhe von 93 Milliarden Euro in Kraft treten, die für einen solchen Fall schon im Juli vereinbart worden sind.
Ein EU-Diplomat sagte Reuters, die Zölle würden auf US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel erhoben werden. Zuvor hatten der Spiegel und die Financial Times berichtet.
EU ist laut Weber alles andere als machtlos
Die EU hatte die Verhängung dieser Zölle nur ausgesetzt,
nachdem sie sich mit den USA auf ein Handelsabkommen geeinigt
hatte. Dieses sah eigentlich Zollfreiheit für US-Waren und einen
15-Prozent-Zoll auf EU-Waren in den USA vor. Das Europäische
Parlament hat nach Angaben von Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), für Mittwoch vorgesehene Verabschiedung dieses
Abkommens nun allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Trump
wird den zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte in den
europäischen Binnenmarkt nicht bekommen“, sagte Weber im ZDF. „Das habe ich gemeinsam mit den anderen Fraktionschefs
heute Nacht entschieden – ein erstes klares Signal.“ Mit Blick auf das verschobene Abkommen sagte er: „Donald Trump
muss uns beweisen, dass wir mit ihm regelbasiert arbeiten
können, sonst macht die gesamte Ratifikation keinen Sinn.“ Die EU sei alles andere als machtlos.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte die Standhaftigkeit der Europäischen Union. „Wir werden unsere strategischen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen stets schützen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie habe die Entwicklungen um Grönland mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besprochen. „Wir werden diesen Herausforderungen für unsere europäische Solidarität mit Standhaftigkeit und Entschlossenheit begegnen.“
EU-Gipfel zu Zöllen wahrscheinlich für Donnerstag geplant
Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump,
ab dem 1. Februar einen zusätzlichen zehnprozentigen Zoll auf
Waren aus bestimmten EU-Ländern zu erheben, wenn sich die Europäische Union gegen einen US-Kauf des zu Dänemark gehörenden Grönlands wehrt. Im Juni solle der Zollsatz auf 25 Prozent steigen. Deutschland und weitere europäische Staaten hatten mit Protest auf die Drohung reagiert und Widerstand angekündigt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte, es werde „selbstverständlich eine europäische Antwort geben müssen“, falls die USA weitere Maßnahmen ergriffen. Auswirkungen des aktuellen Zollstreits mit den USA auf den militärischen Zusammenhalt der Nato schloss der Minister jedoch aus. „Auch die Vereinigten Staaten brauchen Europa“, sagte Wadephul. „Gemeinsam sind wir stark.“
EU-Ratschef António Costa kündigte einen Sondergipfel des EU-Rats „in den kommenden Tagen“ an. Die EU sei darin einig, sich „gegen jede Art von Zwang zu verteidigen“, schrieb Costa. Sie stehe hinter der Souveränität Dänemarks und Grönlands. Zugleich wolle man weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenarbeiten. Die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten unter Berufung auf Insider, der Gipfel werde
wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden. Es sei ein
persönliches Treffen geplant, also kein Videogespräch.
Trump lässt Nutzung militärischer Mittel offen
US-Präsident Trump hatte am Samstag erneut darauf gepocht, Grönland, das zu Dänemark gehört, den USA einzuverleiben. Er behauptete immer wieder, das sei durch Sicherheitsbedenken wegen einer angeblichen Bedrohung durch China und Russland in der Region begründet. Zur Begründung verwies Trump zudem erneut auf sein milliardenschweres, geplantes Raketenabwehrsystem namens Golden Dome. Er ließ bisher offen, ob die USA im Extremfall auch militärische Mittel gegen den Nato-Partner Dänemark erwägen würden.
Trump kritisierte auch, dass mehrere EU- und Nato-Staaten Soldaten für eine Erkundungsmission auf Einladung Dänemarks entsandt hatten, darunter Deutschland und Frankreich. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, hieß es dazu aus dem Verteidigungsministerium. Gegen diese acht europäischen Staaten kündigte Trump daraufhin zusätzliche Zölle an.
Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Laut einer Umfrage lehnen 85 Prozent der Grönländer die Zugehörigkeit der Arktis-Insel zu den USA ab. Am Wochenende demonstrierten in Dänemark und auf Grönland Tausende Menschen gegen die Annexionspläne des US-Präsidenten.
Zollstreit mit den USA
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Umgang mit Donald Trump:
No more schmeicheln
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Konflikt um Grönland:
Es reicht!
Reaktionen auf Trumps Zollankündigung:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“