Berlin – Wenn dieser brisante Antrag beim CDU-Bundesparteitag (20./21. Februar in Stuttgart) durchgeht, könnte mit dem Schlaraffenland im Berufsbeamtentum Schluss sein. Die innerparteilich einflussreiche CDU-Mittelstandsunion MIT fordert in dem Papier (liegt BILD vor), dass „neue Verbeamtungen außerhalb klar definierter hoheitlicher Bereiche“ künftig „grundsätzlich ausgeschlossen“ sein sollen.
Stattdessen sollen nur noch Personen verbeamtet werden, die „hoheitliche Kernaufgaben“ erledigen. Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (61) sagte BILD: „Der Beamtenstatus muss wieder die Ausnahme werden. Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte halten unseren Staat aufrecht und haben ein Anrecht auf Verbeamtung. Für sie müssen ausreichend Rückstellungen für Pensionen gebildet werden. Doch mit dem Wildwuchs muss endlich Schluss sein.“
Polizisten bei einer Fortbildung in der Hochschule der Sächsischen Polizei am Campus Rothenburg/O.L.– sie sollen weiter Beamte sein
Foto: IMAGO/Matthias Wehnert
Innerparteilich ist die Initiative, die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) aufnimmt, nicht unumstritten. Denn auch Lehrer (zwei Drittel verbeamtet, ein Drittel angestellt) wären von dem Kurswechsel betroffen.
CDU-Thüringen-Regent Mario Voigt (48) geht im Freistaat einen anderen Weg. Seine Landesregierung warb 2025 im Kampf gegen den Lehrermangel bei angehenden Lehrkräften mit Festanstellung und Option der Verbeamtung, um die Pauker-Jobs attraktiver zu machen.
Connemann: Apparat wurde „auf XXL aufgebläht“
Connemann warnt in BILD: „Wer heute leichtfertig verbeamtet, lädt der nächsten Generation milliardenschwere Pensionslasten auf. Der Staat darf kein attraktiverer Arbeitgeber sein als der Mittelstand. Damit verzerren wir den Arbeitsmarkt auf Kosten der Betriebe, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Wir brauchen einen modernen, flexiblen Staat, keine starren Strukturen. Gute Bezahlung, klare Karrierewege und Respekt vor Leistung funktionieren auch ohne Beamtenstatus.“ Der Apparat sei „auf XXL aufgebläht worden“.
CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (61) will weniger Verbeamtungen
Foto: action press
Damit soll nun Schluss sein. Der Antrag sieht vor, dass Bund und Länder sich verpflichten, „die Attraktivität des öffentlichen Dienstes unabhängig vom Beamtenstatus zu stärken“, etwa durch eine „leistungsorientierte Vergütung“.
Ob’s reicht? Gerade die hohen Pensionen (meist 70 Prozent des letzten Gehalts) der Beamten machen die Verpflichtung zum Staatsdiener attraktiv.
Die Stiftung Marktwirtschaft warnte angesichts dieser Auswüchse 2023 in einer Studie vor den Folgen: „In den vergangenen zehn Jahren sind die Versorgungsausgaben – bestehend aus Ruhegehältern, Leistungen zur Beihilfe sowie Zahlungen an Hinterbliebene – von Bund und Ländern für pensionierte Beamte um 50 Prozent gestiegen. Auch in den kommenden Jahrzehnten werden sie einen wesentlichen Anteil der Länderhaushalte beanspruchen, obwohl die steuerzahlende Bevölkerung keine Gegenleistungen mehr erhält.“
Die MIT will Bund und Kommunen deshalb verpflichten, für Beamtenpensionen „ausreichende, transparente und generationengerechte Rückstellungen zu bilden“.