(juha) Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land NRW hat Städte und Gemeinden, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben, bis 2025 insgesamt 213 Millionen Euro erstattet. Im Kreis Wesel wurden insgesamt mehr als 6,5 Millionen Euro ausgezahlt. Das haben jetzt die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) und Volkhard Wille (Grüne) mitgeteilt.
Vorangegangen war eine Volksintitiative des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). 2018 sammelte dieser fast eine halbe Million Unterschriften unter dem Titel „Straßenbaubeiträge abschaffen!“. Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei „ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – und ein starkes Signal für Fairness und Entlastung“, wird Quik jetzt zitiert. Und weiter: „Wer ein Haus besitzt, wird nicht mehr zur Kasse gebeten, weil die Straße vor der Tür saniert wird, und das womöglich schon vor Jahren.“
Hintergrund: Bis zum Jahr 2018 konnten bei Straßenbaumaßnahmen hohe Beitragsrechnungen der Kommune drohen. Teils wurden dabei Anlieger mit Kosten in fünfstelliger Höhe überrascht und mussten für Bauarbeiten zahlen, über die sie nicht selbst entscheiden konnten.
2020 hat die Landesregierung das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert. Zunächst wurde die Hälfte der Straßenausbaubeiträge übernommen. Ab 2022 übernahm das Land dann 100 Prozent der Beiträge. 2024 kam ein gesetzliches Verbot, überhaupt Beiträge von Anliegern zu erheben. Stattdessen bekommen die Kommunen das Geld zu 100 Prozent vom Land erstattet.
„Wir haben auf eine komplette gesetzliche Abschaffung gedrängt, damit sowohl Kommunen als auch die Bürger Rechtssicherheit haben, keine Straßenausbaubeiträge bezahlen zu müssen“, sagt Volkhard Wille. „Dank der Gesetzesänderung haben auch unsere Städte und Gemeinden die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden. Wie hoch die eingesparten Kosten sind, zeigt die aktuelle Bilanz eindrücklich.“
Die finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen für die Jahre 2018 bis 2025 lag in Kamp-Lintfort demnach bei 652.481,60 Euro, in Moers bei 1.345.259,58 Euro und in Neukirchen-Vluyn bei 1.290.341,97 Euro.
Laut Quik sind insgesamt rund 3200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen – mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt. Allerdings: Bei der Ersterschließung neuer Baugebiete – also dem einmaligen Bau von Straßen, Gehwegen, Kanälen und Ähnlichem – müssen sich Bürger nach wie vor beteiligen.