Bei der geplanten Forensik im früheren Rotkreuzkrankenhaus in Bad Cannstatt scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Rande einer Wahlveranstaltung: „Das Gebäude wird nur genutzt, wenn es funktioniert. Es wäre ein Unsinn, wenn wir es in ein Gebäude machen, das nicht geeignet ist.“ Das Land brauche zwar dringend solche Einrichtungen, doch er wolle Alternativen prüfen. Das Argument der Gegner, dass es mitten im Wohngebiet sei, könne er nachvollziehen.
Betroffene sprachen Kretschmann vor dem Kursaal an
Kretschmann stellte sich vor der Veranstaltung im Kursaal mit Grünen-Landtagskandidatin und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski den Gegnern des Projekts. Sie machen gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung mobil, in der ehemaligen Klinik einen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter einzurichten als Außenstelle der Klinik für Forensische Psychiatrie (ZFP Südwürttemberg).
Vorab hatte die Initiative Deutsche & Migranten-Community Bad Cannstatt vor dem Kursaal demonstriert. Rund 20 bis 30 Teilnehmer, darunter auch andere Anwohner, Vertreter anderer Initiativen und Betroffene, waren gekommen. Sie sprachen Kretschmann vor dem Kursaal an und forderten ihn auf, den Standort für die Forensik nochmals zu überdenken. Auch CDU-Landtagskandidat Markus Reiners erklärte, dass der Ort falsch sei und es keine echte Bürgerbeteiligung gegeben hatte.
Suche nach Alternativstandort gefordert
Die Initiative vertritt eigenen Angaben zufolge Cannstatter Migranten und macht darauf aufmerksam, dass mehr als die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner in Bad Cannstatt einen Migrationshintergrund habe. Sie forderte eine transparente Entscheidungsfindung und dass alle registrierten Migrantenorganisationen, religiösen Gemeinschaften und lokalen Initiativen in Bad Cannstatt gleichberechtigt mit einzubezogen werden. Bezogen auf die Forensik mahnte sie die Suche nach Alternativstandorten an. Auch am vergangenen Wochenende hatte die Initiative „Schöne Straße“ und das Aktionsbündnis „Nein zur Forensik“ einmal mehr bei einer Podiumsdiskussion alternative Nutzungen für das Rotkreuzkrankenhaus gefordert.
FDP will alternative Nutzung der DRK-Klinik und Runden Tisch
Die FDP-Gemeinderatsfraktion, die sich ebenfalls gegen das Vorhaben ausspricht, verlangte von der Stadt, alle Akteure aus Bad Cannstatt, interessierte Nachnutzer für die Immobilie Rotkreuzkrankenhaus und Vertreter des DRK-Landesverbands Baden-Württemberg zu einem Runden Tisch einzuladen. Die Verwaltung solle alle Vorschläge erfassen, priorisieren und diese im Ausschuss und im Bezirksbeirat Bad Cannstatt vorstellen. Abschließend solle die Verwaltung mit dem DRK-Landesverband über neue, bürgernahe und schnell zu realisierende Nutzungen verhandeln anstelle eines Maßregelvollzugs.
FDP-Stadtrat Friedrich Haag erklärt dazu, dass seiner Ansicht nach sich der Leerstand in der ehemaligen Klinik durch die geplante Einrichtung eines Maßregelvollzugs weiter zu verlängern drohe. Das könne nicht im Interesse der Stadt und von Bad Cannstatt sein. „Wir brauchen an diesem zentralen Standort keine geschlossene Forensik, sondern Nutzungen, von denen die Menschen vor Ort profitieren.“