Jonas Gahr Støre dürfte die Kinnlade heruntergeklappt sein, als er Donald Trumps Depesche las. „Da Ihr Land beschlossen hat, mir nicht den Friedensnobelpreis zu verleihen, obwohl ich acht Kriege PLUS beendet habe, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, nur noch an Frieden zu denken“, ließ der US-Präsident den norwegischen Ministerpräsidenten wissen.
Er droht jetzt nicht nur mit der völkerrechtswidrigen Einnahme der zu Dänemark gehörenden autonomen Insel Grönland. Trump zündelt sogar mit Gedanken an Unfrieden in der Welt, weil er – anders als Barack Obama – bisher nicht den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Der Republikaner bereitet erneut einen Handelskrieg vor. Er droht Staaten wie Deutschland, die durch die Entsendung einer Handvoll Soldaten nach Grönland eine „sehr gefährliche Situation für die Sicherheit und das Überleben unseres Planeten“ geschaffen hätten, mit zusätzlichen Zöllen von zehn Prozent. Dabei handelte es sich um eine innerhalb der Nato abgesprochene Erkundungsmission, nachdem die USA sicherheitspolitische Bedenken in der Region formuliert hatten.
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Merz für „gemeinsame Lösung“
Friedrich Merz steht am Montag in seiner CDU-Zentrale in Berlin und kramt in seinem Erfahrungsschatz. An diesem Dienstag sei das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit vorbei, sagt der Bundeskanzler. Aus Erfahrung könne er sagen: Trump drohe mit Zöllen und nehme nach Verhandlungen wieder Abstand davon. Die Verbraucher in den USA merkten auch gerade, dass Zölle am Ende in der Regel diejenigen bezahlen müssten, in deren Land die Waren exportiert würden.
In dieser Stimmung treffen sich mehr als 60 Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Trump reist mit einer riesigen Delegation von Topmanagern an. Er will „Deals“. Ob quasi nebenbei mit ihm über den Weltfrieden zu sprechen ist? Merz hatte bis Montagnachmittag keinen Termin mit ihm. Dennoch: Der Kanzler gab sich „zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung hinbekommen“. Die USA verträten ihre Interessen. „Wir aber auch.“
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Die Bundesregierung formulierte drei Positionen. Erstens: Die EU-Staaten teilen die sicherheitspolitischen Bedenken der USA in der Arktis und sind bereit, ihren Beitrag in der Region zu leisten. Zweitens: Sie solidarisieren sich mit Dänemark und halten Trumps Drohungen gegen die territoriale Integrität für inakzeptabel und pochen weiter auf das Völkerrecht. Und drittens: Trumps Androhungen zusätzlicher Zölle bergen die Gefahr einer Eskalation, bei der alle nur verlieren können.
EU-Staaten verständigen sich auf Doppelstrategie
Die EU-Staaten wollen am Donnerstagabend bei einem kurzfristig anberaumten Sondergipfel über Schritte gegen die von Trump angedrohten Zölle beraten. Die Mitglieder seien sich einig, dass „Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA unvereinbar sind“, sagte EU-Ratspräsident António Costa. Die EU werde sich „gegen jede Form von Zwang verteidigen“. Von Erpressung ist gar die Rede.
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In einer dreistündigen Krisensitzung am Sonntagabend hatten sich die Botschafter der EU-Staaten nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) auf eine Doppelstrategie verständigt. Bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs demnach auf Dialog und Deeskalation setzen – etwa in Davos.
Parallel dazu bereiten EU-Beamte konkrete Gegenmaßnahmen für den Fall vor, dass Trump nicht einlenkt. Spätestens bis zum Donnerstag soll Klarheit herrschen – darüber, ob Trump sich noch von den Zöllen abbringen lässt und für welche Gegenschritte es eine Mehrheit unter den EU-Staaten gibt.
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Am wahrscheinlichsten gilt Diplomaten zufolge, dass die EU ein 93 Milliarden Euro umfassendes Zollpaket auf US-Produkte wieder aktiviert. Es wurde im Sommer als Reaktion auf Trumps Handelszölle zusammengestellt, nach einer Einigung wenige Wochen später jedoch noch vor dem Inkrafttreten ausgesetzt. Ein weiteres Druckmittel ist das sogenannte Anti-Zwangsinstrument, auch als Handels-Bazooka bekannt. Damit lassen sich zusätzliche Zölle sowie Ein- und Ausfuhrverbote verhängen und US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausschließen.
Konsequenzen für Techgiganten gefordert
Frankreich will die EU-Kommission um einen entsprechenden Bazooka-Vorschlag bitten, der bereits mit einer qualifizierten Mehrheit der Staaten verabschiedet werden kann. Die EU könnte mit diesem Instrument gezielt den Dienstleistungssektor ins Visier nehmen und etwa US-Tech-Giganten wie Microsoft oder Amazon ausschließen. „Dies könnte aber zu einer Eskalation mit gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen führen“, warnt Ian Lesser, der das Brüsseler Büro des US-Thinktanks German Marshall Fund leitet. Eine solche EU-Reaktion würde zwar den USA schaden. Letztlich würden jedoch alle verlieren, sagte Lesser dem RND.
Merz erlaubte sich immerhin einen kleinen Seitenhieb gegen Trump. Die USA hätten einmal 30.000 Soldaten auf Grönland stationiert, derzeit seien es weniger als 200. Das lasse eher darauf schließen, dass sie die Bedrohungslage gar nicht so dramatisch sähen. Die russische Bedrohung bestehe vielmehr im Osten, wo Moskau unvermindert einen brutalen Krieg gegen die Ukraine führe.