Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Kritik an seinem persönlichen Krisenmanagement nach dem mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlag auf das Berliner Stromnetz zurückgewiesen. „Ich wäre erreichbar gewesen, ich war erreichbar“, erklärte Wegner am Montagabend bei einer Gesprächsrunde in unmittelbarer Nähe zu dem vom Stromausfall betroffenen Gebiet.
Wegner ergänzte: „Es hieß im Nachgang, viele haben erwartet, dass ich ganz schnell hier vor Ort bin. Ja, es wäre für mich persönlich vielleicht besser gewesen, wenn ich gleich am Samstag hier gewesen wäre. Das hätte den Menschen aber nichts gebracht. Nur mir persönlich hätte das genutzt.“
Protokoll einer Vertuschung Wie Kai Wegner die Öffentlichkeit über sein Tennisspiel täuschte
Statt eines schnellen Fotos für die sozialen Netzwerke habe er sich um das Krisenmanagement gekümmert und dafür gesorgt, dass Bundeswehr du Bundespolizei am zweiten Tag nach dem Anschlag vor Ort gewesen sei, ergänzte Wegner. Forderungen nach einer Entschuldigung dafür, dass er am Tag des Anschlags gemeinsam mit Lebensgefährtin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zum Tennisspielen gefahren war, ignorierte er.
Von den Zuhörenden, darunter zahlreiche Betroffene des Stromausfalls, erntete Wegner für sein Vorgehen gespaltene Reaktionen. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Betroffenheit der Bürger so an ihm abperlt“, erklärte Manfred Sander, Betroffener aus Wannsee. „Dort, wo die Not der Menschen am größten ist, da gehört der Bürgermeister hin – und nicht auf den Tennisplatz.“ Eine Frau warf Wegner vor: „Hätten Sie nicht Tennis gespielt, hätten Sie auch telefonieren können.“
Applaus für Kritik an der Kritik
Applaus wiederum gab es für eine anderen Zuhörer, der erklärte, die Kritik am Tennismatch des Regierenden sei überzogen, das mediale „Bashing“ müsse aufhören.
Unterdessen forderte der Regierende bei seinem Auftritt in Steglitz-Zehlendorf eine Ausweitung der Befugnisse für den Regierungschef in Krisenlagen. Dieser müsse künftig die Möglichkeit haben, die sogenannte Großschadenslage auszurufen, sagte Wegner. „Aktuell kann das nur die Innensenatorin und man muss darüber sprechen, ob das sinnvoll ist“, erklärte er.
Darüber, wer zu welchem Zeitpunkt die Initiative ergriffen hatte, die Großschadenslage auszurufen, gab es nach dem großflächigen Stromausfall mit rund 100.000 Betroffenen Streit zwischen dem Regierungschef und Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Ersterer hatte erklärt, nur auf sein Drängen hin habe sich Spranger zu dem für das Krisenmanagement wichtigen Schritt entschlossen. Spranger konterte: „Manch einer hält die Ausrufung der Großschadenslage für eine Art Zauberstück.“
Bei dem Termin der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ in Berlin-Dahlem forderte Wegner erneut, schnell Lehren aus dem durch einen Anschlag ausgelösten Stromausfall zu ziehen. Kritische Infrastruktur müsse besser geschützt, Abläufe und Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz müssten kritisch hinterfragt werden.
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Wegner kündigte in dem Zusammenhang an, dass neuralgische Punkte im Stromnetz schon sehr bald mit Kameras überwacht werden sollen. „Wir wollen in der nächsten Woche erreichen, dass hier überall Videoschutzmaßnahmen sind“, erklärte er. Die Aufarbeitung des Krisenmanagements wird auch in der Senatssitzung am Dienstag eine Rolle spielen.