Am kommenden Wochenende lädt ein Bündnis aus der Palästina-Szene zu einer „Academic Boycott Conference“ in Berlin ein. Der Ort ist bislang nicht öffentlich bekannt. Die Organisatoren, das „Inter Bündnis Berlin“, wollen damit Hochschulen, Studierende und Wissenschaftler dazu aufrufen, sich der Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen Israel anzuschließen.

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Israel sei eine „Siedlerkolonie“, heißt es auf der Konferenz-Website. Begründet wird der Boykottaufruf folgendermaßen: Universitäten und Forschungseinrichtungen in Israel würden etwa Personal für Polizei, Militär und Geheimdienst ausbilden, das „für die Besatzung unerlässlich“ sei. Zudem würden sie Technologien für Krieg und Überwachung entwickeln.

Im Zuge der Kampagne soll nun auf die deutsche Wissenschaft Druck gemacht werden, Kooperationen mit israelischen Partnern zu stoppen. „Deutsche Universitäten unterstützen Völkermord, Kolonialismus und Apartheid: Doch das muss nicht so bleiben“, heißt es etwa in einem Werbevideo zur Konferenz auf Instagram.

Bekannte Gruppen aus der Palästina-Szene dabei

Das „Inter Bündnis Berlin“, das die Konferenz organisiert, ist ein Zusammenschluss von verschiedenen linken, linksradikalen oder vermeintlich pro-palästinensischen Organisationen, darunter Klasse gegen Klasse, der Sozialistische Studierendenbund (SDS), ArbeiterInnenmacht, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK).

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Die Berliner Senatsinnenverwaltung warnte kürzlich vor dem VPNK: Es sei ein wesentliches Forum, in dem Anhänger der ursprünglich linksextremistischen palästinensischen ,Volksfront für die Befreiung Palästinas’ (PFLP) und der islamistischen Hamas gemeinsam agierten, so die Verwaltung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Auch manche aus der Partei Die Linke Berlin unterstützen offenbar das Bündnis, das den Wissenschaftsboykott organisiert: Auf der Website werden der Bezirksverband Neukölln und die Arbeitsgruppe Palästinasolidarität als Mitglied genannt. Tobias Schulze, Co-Vorsitzender der Berliner Linksfraktion, sagte dem Tagesspiegel, es habe allerdings keinen Beschluss des Bezirksverbands Neukölln gegeben, die Konferenz zu unterstützen.

Auch palästinensische und israelische Speaker eingeladen

„Wir als Linke teilen die Position eines akademischen Boykotts gegen Israel nicht, das haben wir auch gegen Russland oder andere Aggressoren nicht gefordert“, sagte Schulze. Gerade an Hochschulen finde häufig der kritische Diskurs zum Krieg statt und man wolle den Austausch mit der israelischen Friedensbewegung stärken.

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Als Sprecherinnen sind verschiedene Aktivisten und Akademikerinnen aus dem In- und Ausland angekündigt: etwa die Berliner Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour sowie ein Deutsch-Palästinenser, der nach eigenen Angaben selbst etliche Familienmitglieder im Gaza-Krieg verloren hat, und Maya Wind, eine israelisch-amerikanische Wissenschaftlerin, die für ihr 2024 erschienenes Buch „Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom“ bekannt ist.

Die Berliner Hochschulen sind im Vorfeld angespannt

An den Berliner Hochschulen befürchtet man derweil, dass es im Umfeld der Konferenz zu Besetzungen oder anderen Protestaktionen kommt. Studentische Gruppen wie „Students for Palestine FU“ organisieren mit, und bereits bestehende BDS-Gruppen an Berliner Hochschulen teilen dieselben Ziele, etwa „BDS FU“ und „Cut the Ties TU“.

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Eine Uni-Angehörige sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf die Boykott-Aufrufe an Berliner Unis: Jüdischen und antisemitismuskritischen Studierende mache es derzeit zu schaffen, dass sie immer wieder und massiv vor der Mensa mit BDS-Plakaten und Flyern konfrontiert würden. „Sie berichten auch von Einschüchterungsversuchen in Studierenden-Whatsapp-Kanälen und in Seminarsitzungen, wenn sie antisemitische Inhalte kritisieren.“ Ähnliche Erfahrungen machten auch kurdische Studierende, wenn sie sich weigerten, die Hamas zu glorifizieren.

Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem Gaza-Krieg kam es an den Berliner Hochschulen immer wieder zu Protesten für Palästina, bei denen es teilweise zu anti-israelischen und antisemitischen Aussagen, Hamas-Glorifizierung und Sachbeschädigung kam.

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Den Boykott der israelischen Wissenschaft lehnen die Uni-Leitungen ab und folgen damit der Linie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). „Die israelischen Hochschulen und die Wissenschaft in Israel insgesamt sind seit jeher eine starke liberale, demokratische Kraft und gerade auch im Nahost-Konflikt ein zentrales Element der akademischen und ethischen Reflexion sowie des Ausgleichs“, heißt es in einer HRK-Erklärung.