Newsblog zur US-Politik
US-Justiz ermittelt gegen den Gouverneur von Minnesota
Aktualisiert am 20.01.2026 – 23:18 UhrLesedauer: 38 Min.
US-Präsident Donald Trump: Seine Regierung erhöht den Druck auf demokratische Politiker in Minnesota. (Quelle: IMAGO/Andrew Leyden/imago)
Wegen Kritik an der Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota erhöht die US-Regierung den Druck auf demokratische Politiker des Bundesstaats. Der kalifornische Gouverneur hat eine Warnung für Europa. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die US-Regierung geht juristisch gegen den Gouverneur des Bundesstaates Minnesota vor, nachdem dieser das Vorgehen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE und die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump scharf kritisiert hat. Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, seien Vorladungen einer Großjury zugestellt worden, teilte das Justizministerium in Washington am Dienstag mit. Die oppositionellen demokratischen Politiker würden darin aufgefordert, Dokumente offenzulegen.
Nach Angaben des US-Senders CBS und der „New York Times“ ermitteln Bundesstaatsanwälte wegen des Verdachts, staatliche und kommunale Stellen könnten Bundesbeamte bei der Durchsetzung von Einwanderungsrecht behindert haben. Bürgermeister Frey veröffentlichte das an ihn gerichtete Schreiben. Darin wird sein Büro angewiesen, sämtliche Unterlagen seit Anfang 2025 herauszugeben, die sich auf die „Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden“ beziehen.
Frey sprach von dem Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt.“ Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver. Es gehe darum, Staatsbedienstete einzuschüchtern, die an der Seite ihrer Gemeinden stünden.
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Öltanker in der Karibik beschlagnahmt. Marineinfanteristen und Marinesoldaten hätten den Tanker „Sagitta“ ohne Zwischenfälle eingenommen, erklärte das Süd-Kommandos der US-Streitkräfte (Southcom) am Dienstag im Onlinedienst X. Das Schiff habe gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ölblockade gegen Venezuela verstoßen, hieß es zur Begründung.
Es handelt sich um den siebten Tanker, der von den USA in der Region festgesetzt wurde. Die USA hatten Ende Dezember – vor der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro – eine Blockade gegen sanktionierte Öltanker verhängt, die Venezuela ansteuern oder verlassen.
US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an Norwegen im Streit um den Friedensnobelpreis bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz sagte er, er habe „viel Respekt vor Norwegen verloren“ und sei überzeugt, dass das Land sehr wohl kontrolliere, wer den Preis erhalte – ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen aus Oslo.