Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin eine deutsch-ukrainische Staatsangehörige festnehmen lassen. Der Frau wird vorgeworfen, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Seit spätestens November 2023 soll die Frau nachrichtendienstliche Kontakte in die russische Botschaft in Berlin unterhalten und dort womöglich einen Kontaktmann mit Informationen versorgt haben. Die Deutsch-Ukrainerin soll unter anderem Informationen mit Bezug zum Krieg in der Ukraine für einen russischen Geheimdienst beschafft haben, teilte die Karlsruher Behörde mit.
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Der US-Sondergesandte reist nach eigenen Angaben am Donnerstag nach Moskau. Der Kreml bestätigt das Treffen. Die Bundesanwaltschaft nimmt in Brandenburg zwei Verdächtige fest, die Drohnen in die von Russland besetzten Gebiete geschmuggelt haben sollen.
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Außerdem wurden die Wohnungen der Frau und zweier weiterer Verdächtiger im Landkreis Havelland (Brandenburg), im Landkreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) und in München durchsucht. Die beiden anderen Verdächtigen befänden sich auf freiem Fuß.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll sich der von der Bundesanwaltschaft verfügte Polizeieinsatz auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr gerichtet haben. Es handele sich dabei um einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier sowie einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen habe, wie es aus Militärkreisen hieß.
Die beiden beschuldigten Männer stehen demnach im Verdacht, „gegenüber einer beschuldigten Mittelsperson, die mutmaßlich im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes handelte und heute aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen wurde, dienstliche Informationen preisgegeben zu haben“.Dafür sollen die beiden ehemaligen Bundeswehrangehörigen ihre Kontakte in die Bundeswehr genutzt haben. Ob sie Informationen dabei wissentlich an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergaben, sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Nach Informationen von SZ, NDR und WDR soll die festgenommene Frau die Vorsitzende des „Bundesvereins binationale Gesellschaften“ sein, den das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schon länger beobachtet. Sie soll seit 30 Jahren in Deutschland leben. Die Frau soll prorussische Narrative vertreten. Nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen ist sie eine hauptberufliche Netzwerkerin, „Kategorie Überzeugungstäterin“.
