Berlin rückt zusammen – und das nicht nur im übertragenen Sinne. Weil in der Stadt Zehntausende Wohnungen fehlen und die Angebotsmieten seit Jahren steigen, leben viele in beengten Verhältnissen. 280.000 Haushalte sind betroffen, hatte die Linke jüngst errechnet.
Immer mehr befristete Angebote Mieten steigen doppelt so stark wie Inflation
Nur konsequent war es da, zur Vorstellung der eigenen Kampagne gegen den von der Partei erklärten „Mietennotstand“ in der Stadt in die winzige Küche einer 40-Quadratmeter-Plattenbauwohnung zu laden. 1500 Euro Miete kostet die der Partei zufolge pro Monat. Die Wohnung wird möbliert vermietet.
Die Linke setzt im Wahlkampf auf das Thema Mieten und Wohnen.
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Geht es nach der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, ist damit nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September Schluss. „Wenn wir das Sagen haben, werden wir den Mietenmarkt umkrempeln“, sagte sie am Mittwoch vor den dicht gedrängten Journalisten.
Eralp stellt erste Ansprüche
„Mit mir wird Mieterschutz zur Chefinnensache“, ergänzte Eralp und attackierte ihren wohl stärksten Kontrahenten im Rennen um das Rote Rathaus, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), direkt. Zudem sagte sie, eine Linke in Regierungsverantwortung wolle das Mietenthema „federführend“ bearbeiten, sprich die entsprechende Senatsverwaltung leiten.
22.000
Euro muss ein Vermieter wegen Mietwucher zurückzahlen.
Konkret kündigten Eralp und die Linke-Landeschefin Kerstin Wolter an, eine Bewegung zu starten, um unter Mietwucher leidende Mieter zu unterstützen. „Wir haben einen Plan entwickelt, um den Mietennotstand zu stoppen“, sagte Wolter. Mit Unterstützung der inzwischen mehr als 17.000 Linke-Mitglieder sollen stadtweit Mieterversammlungen organisiert, Abrechnungen geprüft sowie anwaltliche Beratungen angeboten werden.
„Es wird in jedem Bezirk eine mindestens dreistellige Zahl von Anzeigen wegen Mietwucher geben“, kündigte Wolter an und sprach von einer „Mieten-Mafia“. Vorbild ist ein Fall aus Friedrichshain-Kreuzberg, in dem ein Vermieter zur Zahlung eines fünfstelligen Bußgeldbetrags sowie zur Rückzahlung von 22.000 Euro Mietkosten verurteilt wurde.
Die wahlkämpfende Linke plant einen Dreiklang von Maßnahmen, um den angespannten Mietenmarkt in Berlin zu entlasten. Sie fordert erstens einen Mietendeckel für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die zuletzt ihre Mieten sowohl im Bestand als auch bei Neuvermietungen spürbar erhöht hatten. Die kalkulierten Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro will die Linke per Eigenkapitalzufuhr kompensieren. Zudem sollen die Landeseigenen 7500 neue Wohnungen pro Jahr bauen.
Darüber hinaus fordert die Partei eine konsequente Ahndung von Verstößen gegen das Mietrecht. 66.000 Meldungen von Mietwucher seien allein in der entsprechenden App der Partei eingegangen. Zur Prüfung und Ahndung der Fälle soll ein mit 100 Stellen ausgestattetes Landesamt errichtet werden.
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Außerdem fordert die Partei die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Ohne diesen Schritt werde die Partei in kein Regierungsbündnis eintreten, hieß es zuletzt mehrfach.