Die Maschine von US-Präsident Donald Trump und seinem Team hat auf dem Flug nach Europa zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos kehrtgemacht und sich auf den Rückweg Richtung Washington begeben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums. „Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.“
Baerbock betonte, der UN-Sicherheitsrat habe den „Friedensrat“ mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend. Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein „nice to have“, sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. „Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionenübergreifende Allianz – bei allen Unterschieden, die man sonst hat, schon rein aus Selbstschutz, klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen.“