Drogenkriminalität: Verschärfte Anti-Drogenpolitik in Frankreich löst Gewaltwelle aus

In Frankreich versuchen Drogenbanden laut Justizminister Gérald Darmanin, mit Brandanschlägen auf Gefängnisse und auf das Personal des Strafvollzugs eine Verschärfung der Rauschgiftpolitik zu verhindern. Nach der Festnahme von knapp 30 Verdächtigen sagte Darmanin, es handele sich um Kriminelle aus dem Umfeld des Drogenkartells DZ Mafia aus Marseille.

Ziel der Attacken sei gewesen,
den Bau von zwei Hochsicherheitsgefängnissen zu verhindern. Die
Regierung wolle dort künftig Schwerkriminelle im Zusammenhang mit Drogen
isolieren, um deren Einfluss aus der Haft heraus zu unterbinden.

Die Angriffe zielten dem Minister zufolge darauf ab, Gefängnispersonal einzuschüchtern und zu Arbeitsniederlegungen zu bewegen – in dem Bestreben, den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Drogenhandel hat sich ausgeweitet

Am Dienstagabend hat die Nationalversammlung Frankreichs ein Gesetz zur Verschärfung der Anti-Drogenpolitik verabschiedet. Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist der Bau spezieller Hochsicherheitsgefängnisse. Darin soll es unmöglich sein, dass inhaftierte Drogenhändler weiterhin von ihren Zellen aus Kontakt zur Außenwelt halten. Immer wieder gelingt es Schwerkriminellen in Frankreich, mithilfe von Mobiltelefonen Straftaten aus dem Gefängnis heraus zu koordinieren, darunter auch Auftragsmorde.

„Wenn dieses Gesetz im Juli umgesetzt wird, werden die Drogenhändler nie wieder mit der Außenwelt kommunizieren können“, sagte der Justizminister.

Der Einfluss des Drogenhandels ist in Frankreich seit Jahren ein wachsendes Problem. Laut Darmanin breiten sich kriminelle Netzwerke zunehmend auch in Kleinstädten und ländlichen Regionen aus. In vielen betroffenen Vierteln fühlen sich Bewohner laut dem Ministerium von staatlichen Institutionen alleingelassen. Der Einfluss lokaler Dealer sei dort teils größer als der der Polizei.

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