Eine Frau soll für den russischen Geheimdienst Informationen gesammelt haben. Auch zwei ehemalige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geraten ins Visier der Ermittlungen.
Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Sicherheitsexperten
Heute Morgen wurde Ilona W. in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen. Der Generalbundesanwalt hält sie für dringend verdächtig, im Auftrag des russischen militärischen Geheimdienstes GRU in Deutschland spioniert zu haben.
Sie soll dazu in Kontakt mit einem Führungsoffizier gestanden haben, der als Militärattaché in der russischen Botschaft in Berlin akkreditiert ist. Konkret soll Ilona W. nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit mindestens Ende 2023 für ihren Führungsoffizier Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammengetragen haben.
Ihrem Führungsoffizier soll sie zudem geholfen haben, mithilfe einer falschen Identität selbst an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Darüber hinaus soll sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine angestellt und weitergegeben haben.
Durchsuchungen bei ehemaligen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
Pikant ist vor diesem Hintergrund, dass Ilona W. in Kontakt zu zwei ehemaligen Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums gestanden haben soll. Beide Männer gelten ebenfalls als Beschuldigte. Es gab bei ihnen Durchsuchungen, festgenommen wurden sie jedoch nicht.
Dabei handelt es sich nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR aus Regierungskreisen um einen ehemaligen Direktor des Bundesverteidigungsministeriums, der allerdings bereits vor 15 Jahren aus dem Dienst ausgeschieden sein soll. Zum anderen geht es offenbar um einen Stabsoffizier der Bundeswehr, der erst vor Kurzem pensioniert worden sein soll. Als der Verdacht gegen ihn aufkam, soll er jedoch noch bei der Bundeswehr beschäftigt gewesen sein.
Die beiden Beschuldigten stehen im Verdacht, dienstliche Informationen weitergegeben und dafür ihre Kontakte in die Bundeswehr genutzt zu haben. Unklar ist allerdings noch, ob den beiden Männern bewusst war, dass es um Informationen für einen russischen Geheimdienst ging, heißt es.
Gute Kontakte in den Berliner Politikbetrieb
Ilona W. ist Vorsitzende einer umtriebigen „Bundesvereinigung“ mit Sitz in Berlin, die dem ARD-Hauptstadtstudio und SWR namentlich bekannt ist. Sie setzt sich mit dieser Vereinigung nach eigenem Bekunden als Dachverband für „binationale Vereine“ für die Völkerverständigung ein. Im Kuratorium sitzen unter anderem eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und ein bekannter Unternehmer. Auch der ehemalige Direktor des Bundesverteidigungsministeriums gehört zum Vorstand der Vereinigung.
Auf Fotos von Veranstaltungen der Vereinigung sind hochkarätige Personen des Berliner Politikbetriebs zu sehen. Ilona W. war zunächst ins Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz geraten, das als Abwehrbehörde für Spionagefälle zuständig ist. Beteiligt war außerdem der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr.
Festnahme in weiterem Ermittlungsverfahren
Darüber hinaus informierte die Bundesanwaltschaft heute über ein weiteres Ermittlungserfahren, bei dem es sich um einen völlig anderen Sachverhalt handelt. Allerdings gibt es auch hier einen Bezug zu Russland und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Im Dahme-Spreewald- und im Märkisch-Oderlandkreis in Brandenburg wurden zwei Männer festgenommen, die beschuldigt werden, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Es handelt sich um den russischen Staatsangehörigen Suren A. und den deutschen Staatsangehörigen Falko H.. Hintergrund der Festnahmen sind die Ermittlungen gegen den Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe mit Sitz in Wandlitz. Ein Gebäude des Vereins wurde bereits im Mai vergangenen Jahres durchsucht.
Offenbar Geld für „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk
Konkret soll der Verein die russischen Milizen in Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine unterstützt haben. Dabei gelten die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk, die von Russland annektiert wurden, für die Bundesanwaltschaft als Terrororganisationen, weshalb den beiden Männern die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
Suren A. soll Vereinsgelder in Höhe von 14.000 Euro in die „Volksrepubliken“ weitergeleitet und Gütertransporte für die Milizen organisiert haben. Falko H. sei mehrfach in die Region gereist und habe Lieferaufträge entgegengenommen, sowie bei der Verteilung der Güter vor Ort geholfen.
Beide Beschuldigte werden morgen dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt.