Merz spricht über das Mercosur-Abkommen
Nach seinen Ausführungen über die USA und Grönland wechselt Merz zum Thema Wirtschaftspolitik. Er verweist auf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur. Es gebe keine bessere Lösung für Wachstum in Europa. Merz kritisierte allerdings die Entscheidung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen. Er sagt, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe. Merz sagte zugleich: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“
Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.
Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hatten Vertreter der Europäischen Union und von vier südamerikanischen Ländern des Staatenbunds Mercosur das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet.