Das sogenannte „Unordnungsamt Osnabrück“ hat erneut zugeschlagen: Kurzerhand wurde aus der Osnabrücker Johannisstraße die „Kontrollstraße“. Die Aktivisten haben die Straßenschilder am Sonntag, 30. März, überklebt und so die Straße umbenannt.
Die Gruppe ist laut eigenen Angaben aus der Ortsgruppe der Klimaaktivisten Extinction Rebellion hervorgegangen. Die Initiative setzt dabei auf kreativen Protest und direkte Aktionen, um einen gesellschaftlichen Wandel zu forcieren. Zuletzt hatte das „Unordnungsamt“ im Stadtgebiet mit einer Plakataktion aus Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.
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Bekennerschreiben zur Protest-Aktion
In einer Mitteilung, in der sich die Aktivisten zu der Aktion bekennen, heißt es, dass die Sticker-Aktion auf „die zunehmende Repression“ durch die Osnabrücker Stadtpolitik machen soll. Das Wortspiel weist insbesondere auf die Einführung der Waffen- und Alkoholverbotszone in der Johannisstraße hin – das Verbot gilt seit Ende Juni 2024.
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Kritik an Waffen- und Alkoholverbotszone
Die Verbotszone sei laut den Aktivisten Schikane. Sie kritisieren in ihrem Schreiben: „Diese Maßnahme trifft jedoch vor allem arme, obdachlose und suchtkranke Menschen. Sie wird als Sicherheitsmaßnahme verkauft, ist aber in Wahrheit ein Instrument der Verdrängung: Wer nicht ins saubere Stadtbild passt, wird durch Polizeikontrollen schikaniert.“ Die Zone erlaube verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei, heißt es weiter. Menschen würden allein aufgrund ihres Aussehens oder sozialer Zuschreibungen durchsucht werden können – das kritisiert die Gruppe als „Racial Profiling“.
Die Waffenverbotszone reduziere keine Gewalt, sondern sorge dafür, dass bestimmte Menschengruppen wie Menschen mit Suchterkrankung oder Wohnungslose aus dem Straßenbild gedrängt werden, heißt es weiter. Die Initiative fordert deshalb Programme, die Obdachlose und Suchtkranke unterstützen und eine Stadtpolitik, die auf Prävention und Teilhabe setz.
Bilanz der Stadt und Polizei zeigt Trendwende in der Johannisstraße
Laut Polizei Osnabrück gilt der Bereich rund um den Neumarkt seit langem als Kriminalitätsschwerpunkt in der Innenstadt. Nach rund einem Jahr haben die Verantwortlichen vor Kurzem ein Fazit zu den Maßnahmen gezogen, die die Lage entschärfen sollten. Dabei betont die Polizeiinspektion Osnabrück, dass sich die Gegebenheiten am Neumarkt und der Johannisstraße verbessert haben, sowohl hinsichtlich Sauberkeit als auch in Sicherheitsaspekten.
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In den Auswertungen der Polizei zeigt sich: Nach Einführung der Verbotszonen sind Delikte wie Sachbeschädigung, Körperverletzung, Rauschgiftdelikte oder eigens gefilterte „Messerangriffe“ zurückgegangen. Einen bisweilen befürchteten Verdrängungseffekt stelle die Stadt bislang nicht fest, erklärte Oberbürgermeisterin Katharina Pötter.