Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich dafür aus, das französische Angebot zu Gesprächen über einen erweiterten nuklearen Schutzschirm für Europa anzunehmen. Gegenüber dem „Spiegel“ betonte Klingbeil, Frankreich signalisiere Bereitschaft, seine Atomstreitkräfte stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden – und darauf solle Deutschland eingehen.
Obwohl Deutschland vertraglich zugesichert habe, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, sei ein strategischer Dialog mit Paris „in diesen Zeiten angemessen“, so Klingbeil. Die nukleare Abschreckung der Nato und Deutschlands Rolle darin stelle er ausdrücklich nicht infrage. Zugleich mahnte er, Europa müsse sicherheitspolitisch handlungsfähiger werden – und Deutschland habe darin eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die Diskussion über einen gemeinsamen europäischen Umgang mit atomarer Abschreckung gewinnt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine an Gewicht. Hinzu kommen zunehmende Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit der USA, auf deren nukleare Abschreckung Deutschland bislang setzt.
Frankreich ist der einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen. Präsident Emmanuel Macron wirbt seit Jahren dafür, seine Nuklearstreitkräfte stärker in eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie einzubetten. Deutschlands Haltung dazu ist traditionell zurückhaltend.
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Aber auch die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hatte zuletzt im „Handelsblatt“ dafür plädiert, eine neue „ernsthafte Debatte“ darüber zu führen, „inwieweit die französischen und britischen nuklearen Fähigkeiten künftig im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Abschreckung genutzt werden können“. (Tsp)