Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der „im Auftrag von Russland spioniert hat“, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.
Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich bei dem Ausgewiesenen um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, den stellvertretenden Militärattaché der Botschaft. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba lediglich, dass Deutschland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin ausweise.
„Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, teilte das Auswärtige Amt mit. Daher sei der Botschafter einbestellt und über die Ausweisung informiert worden.
Die mutmaßliche Spionin kam unterdessen in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, setzte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen die Deutsch-Ukrainerin in Vollzug. Die Karlsruher Behörde wirft ihr vor, den russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt zu haben.
Die Frau soll ihre gesammelten Informationen zum Ukraine-Krieg an ihren Kontaktmann in der russischen Botschaft weitergegeben haben. So soll sie sich unter anderem zu Standorten der Rüstungsindustrie und geplanten Drohnenlieferungen an die Ukraine erkundigt haben. Dabei habe sie sich auch an ehemalige Mitarbeiter aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums gewandt, die sie persönlich kannte.
Durchsuchungen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und München
Zeitgleich zur Festnahme durchsuchte die Polizei am Mittwoch Räumlichkeiten der Frau sowie von zwei weiteren Beschuldigten im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler, im Brandenburger Havelland und in München. Die beiden Mitbeschuldigten sind laut Bundesanwaltschaft auf freiem Fuß. Weitere Angaben machte die Strafverfolgungsbehörde nicht zu ihnen.
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Nach dpa-Informationen richtete sich der gestrige Einsatz auch gegen zwei ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Es handele sich um einen erst kürzlich in Pension gegangenen Stabsoffizier und einen Beamten des höheren Dienstes, der die Bundeswehr vor mehr als 15 Jahren verlassen habe, hieß es aus Militärkreisen. Sie stünden im Verdacht, gegenüber einer Mittelsperson dienstliche Informationen preisgegeben zu haben. (AFP/dpa)