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Brüssel – Weder Friede noch Freude noch Eierkuchen: In den transatlantischen Beziehungen rumort es, auch nachdem US-Präsident Donald Trump (79) in Davos (Schweiz) seine wüstesten Grönland- und Strafzoll-Drohungen zurückgenommen hat. Trotz des nächtlichen „Deals“ mit Nato-Chef Mark Rutte (58) ist noch immer von einer „roten Linie“ die Rede, die Trump dieses Mal überschritten habe. Zur angeblichen Grönland-Einigung sind noch viele Fragen offen.
Folgerichtig zieht der portugiesische Ratspräsident António Costa (64) seinen kurzfristig einberufenen Krisengipfel der 27 Staats- und Regierungschefs durch: Ab 17.30 Uhr kommen Merz, Macron (wieder mit seiner blauen 659 Euro-Sonnenbrille?), Meloni & Co. in Brüssel zusammen, um bei einem Drei-Gänge-Menü Grundsätzliches zu besprechen: Wie viel Vertrauen setzen die Europäer noch in den historischen Partner? Gibt es „den Westen“ überhaupt noch? Oder ist „Europas amerikanischer Traum tot“, wie ein EU-Diplomat dem Nachrichten-Portal „Politico“ sagte.
Kanzler spricht von „Frust und Ärger“
Fakt ist: Bei der nächsten Attacke aus Washington will die EU besser vorbereitet sein. Vorerst für die Schublade soll ein Paket aus starken Instrumenten der Gegenwehr geschnürt werden. Die Handelspläne der USA, so Frankreichs Macron, hätten „offen darauf abgezielt, Europa zu schwächen und zu unterwerfen“. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67): „In dieser zunehmend gesetzlosen Welt braucht Europa seine eigenen Machthebel.“
Forderte als Reaktion auf Trumps Zolldrohungen eine harte EU-Antwort, notfalls per „Bazooka“: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48)
Foto: Denis Balibouse/REUTERS
Launig auch die Ansagen von Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) in seiner Davos-Rede am Vormittag: „Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“ Auch ihn treibt das Thema Vertrauen zu Washington um, zumal dies der Schlüssel der EU-Sicherheitspolitik ist. Merz: „Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben (…) Wir Europäer, wir Deutschen wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die Nato fußt.“
Von Davos nach Brüssel: Bundeskanzler Friedrich Merz (70) tauschte sich vor Beginn des EU-Gipfels mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen (67) aus
Foto: Getty Images
Rutte erinnert Trump an Europas Opfer in Afghanistan
Bemerkenswert: Nato-Chef Rutte ließ Trumps Zweifel am Beistand der Europäer im Fall eines Angriffs auf die USA nicht auf sich sitzen. Er erinnerte Trump in Davos daran, dass die übrigen Nato-Staaten nach dem 11. September in Afghanistan für die USA gekämpft hätten. Rutte: „Auf zwei Amerikaner, die den höchsten Preis zahlten, kam ein Soldat aus einem anderen Nato-Land, der nicht zu seiner Familie zurückkehrte.“
Hintergrund: Auch 35 Bundeswehr-Soldaten starben am Hindukusch durch Fremdeinwirkung (Gefechte, Anschläge).
Zweifel an der Bündnistreue der europäischen Nato-Staaten? Das ließ Nato-Chef Mark Rutte (58) bei seinem Davos-Gespräch mit Trump (79) nicht auf sich sitzen
Foto: MANDEL NGAN/AFP
In Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen versammeln sich Demonstranten vor der US-Botschaft, um gegen Trumps Grönland-Pläne zu protestieren
Foto: IMAGO/Anadolu Agency
Zwei weitere Themen werden nach BILD-Informationen beim Sondergipfel eine Rolle spielen:
- Trumps heutige Gründung eines „Friedensrats“, mit dem die Europäer noch fremdeln, weil dieser erkennbar auf ein Gegenmodell zur Uno hinausläuft. Andererseits: Kann es sich die EU in ihrer großen Abhängigkeit von den USA (Militär, Energie, Geheimdienste …) leisten, sich komplett zu verweigern?
- Thema wird erneut auch das Mercosur-Abkommen, das nach dem Willen von Merz und anderen Befürwortern nun vorläufig in Kraft treten soll. Am Mittwoch hatte eine hauchdünne Mehrheit im EU-Parlament das Freihandelsabkommen mit Südamerika an den Europäischen Gerichtshof verwiesen – zum Entsetzen der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung.
Schlüssel für die notwendige Mehrheit: einmal mehr die Zustimmung von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (49).
Gescheitert wäre dann der Sabotage-Versuch der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament, die für ihren Abstimmungspakt mit den Rechtsextremen sogar aus der eigenen Partei Prügel bezogen. Parteifreund Cem Özdemir (60) ätzte, Europa müsse „erwachsen werden“, meinte damit aber vor allem die Europa-Grünen. Es war der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck, der noch Ende 2024 schwärmte, Mercosur sei „die richtige Antwort“ auf drohende Zölle etwa aus den USA.